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SPD ebnet Weg für Groko

Kommunalpolitik SPD ebnet Weg für Groko

Das Ende von Rot-Grün in Marburg ist besiegelt: „Die Koalitionsverhandlungen sehen wir als gescheitert an“, heißt es vom SPD-Parteivorstand. Die Fraktion solle nun im Parlament „stabile Mehrheiten“ finden - für den Haushalt. Und dann?

Dicke Luft im Marburger Rathaus: Der grüne Bürgermeister ist über die Wahl der SPD, mit der CDU zu koalieren, wenig begeistert.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. „Tief enttäuscht“ seien die Sozialdemokraten von den Grünen. Der Dauer-Koalititionspartner signalisiere seit der Kommunalwahl keine Kooperationsbereitschaft, agiere „in Oppositionshaltung“ speziell bei der „unvermeidlichen Haushaltskonsolidierung“, bei der auch Bürgermeister Dr. Franz Kahle „wenig konstruktiv“ sei.

Die SPD schließt sich somit den Äußerungen der „Bürger für Marburg“ an, die die Koalitionsgespräche mit den Grünen bereits im September aussetzten.

Ziel der Absage an die Grünen, so der SPD-Parteivorstand, sei aber nicht die Bildung einer Koalition mit der CDU – „das ist keine Ankündigung einer wie auch immer gearteten Koalition“ – sondern die Verabschiedung des Haushalts im nächsten Jahr. Es gehe darum, im Parlament „zu einer vernunftgesteuerten Zusammenarbeit zurückzufinden“ – die Zählgemeinschaft aus SPD/BfM benötigt für die Verabschiedung des Haushalts, wie schon bei der anstehenden Erhöhung der Kindertagesstättengebühren, die Stimmen der CDU.

Faktisch hat die SPD-Spitze damit den Parteitagsbeschluss der Basis aus dem Sommer, wonach die SPD nicht mit der CDU koalieren darf, umgangen. Offiziell soll ein neuer Kurs aber erst auf dem Stadtverbandsparteitag (geplant im ersten Quartal 2017) bestimmt werden. „Politische Farbenspiele“ stünden solange im Hintergrund.

von Björn Wisker

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