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SPD-Vize wirbt für Putin-Vorschlag

Ralf Stegner in Marburg SPD-Vize wirbt für Putin-Vorschlag

Dr. Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, stellt sich bei einem Auftritt in Marburg gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine und will Deutschland als weltweit engagierteste Diplomatie-Macht etablieren.

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Entspannungspolitik im 21. Jahrhundert: Vor 100 Zuhörern forderte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Dr. Ralf Stegner ein Ende von Waffenexporten in Krisengebiete und den Fokus auf wirtschaftliche Interessen in der Außenpolitik.

Quelle: Florian Gaertner

Marburg. „In der Ost-Ukraine stehen unzählige Benzinkanister und viele Politiker rennen mit Streichhölzern drum herum“, sagt Stegner während seines Vortrags in der Waggonhalle.  Es gebe seit längerem eine „gefährliche Blockbildung“, welche die „Aufhetz-Gefahr“ immer weiter steigere.

Die Tendenz, die ukrainische Politik als die gute, die Russen als die Bösen darzustellen, sei falsch. „Man muss fair sein, sich in die Konfliktparteien hineinversetzen und  einen Interessenausgleich suchen.“ Stegner, SPD-Chef von Schleswig-Holstein, greift einen Vorschlag von Russlands Staatschef Wladimir Putin auf, eine Handelszone von Lissabon bis Wladiwostok einzurichten. „So etwas ist doch sinnvoll. Das gemeinsame Streben nach Wohlstand muss es doch sein, über was man sich über Staatsgrenzen hinaus verständigt.“ Kein normaler Mensch habe „Lust auf Krieg“, das sei nur das Verlangen von „Hardlinern, radikalen Nationalideologen“.

Eine weitere Eskalation mit Russland, auch weitere Sanktionen, gelte es zu vermeiden: „Die Ukraine kann nicht Nato-Mitglied werden. Raketen, Waffen generell, dürfen dort nicht hin geliefert werden, wenn man die Kriegsgefahr bannen will.“

Stegner definiert für Deutschland eine neue außenpolitische Rolle, jedoch keine, die Auslands- und Militäreinsätze sowie Waffenexporte in Krisenländer vorsieht. „Wir müssen in der Welt der Motor für Friedenspolitik sein, als ehrlicher Mittler auftreten, unermüdlich den diplomatischen Weg gehen. Solange geredet wird, wird nicht geschossen, lassen sich Lösungen finden.“ Er sei kein Pazifist, kein Fantast – aber da kein Krieg nach dem 11.9.2001 „irgendwo auch nur halbwegs vernünftige Perspektiven geschaffen hat, müssen Probleme offensichtlich anders gelöst werden“.

In Bezug auf Russland etwa seien die Deutschen, in Person von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) „die Einzigen, die gute Kontakte halten und auf diese setzen“.

Bündnisfall? „Verpflichtung steht nicht über allem“

Ein Konzept, das für das Auftreten der Bundesrepublik auf der gesamten internationalen Bühne gelten solle. „Unser größtes Kapital ist es doch, dass wir ein Volk unter Nachbarn sind und sein wollen, mit Verbindungen in die ganze Welt – zu Russland ebenso wie zu China und den USA.“ Daher müsse die „zunehmende Militarisierung des Denkens“ bekämpft werden.

„Weltweit führender Exporteur von Entwicklungs-Zusammenarbeit sollten wir sein, nicht drittgrößter Waffenlieferant.“ Das Recht des Stärkeren, ein unilaterales Einschreiten oder einen Schlag von Militärbündnissen wie der Nato lehnt Stegner strikt ab. Nur wenn die Vereinten Nationen (Uno) – „als allerletztes Mittel“ – das Okay gebe und der Bundestag zustimme, sei ein Auslandsengagement der Bundeswehr akzeptabel.

„Selbst unsere geltenden Bündnisverpflichtungen stehen nicht automatisch über allem, über allen Werten“, sagt er im Hinblick auf die Befürchtungen eines möglichen russischen Vordringens in das Baltikum (Litauen, Lettland und Estland sind seit 2004 Nato-Mitgliedsstaaten).

Marburger tadeln Berliner Politik-Entscheidungen

Während der Diskussion in der Waggonhalle äußern sich Zuhörer kritisch zum außenpolitischen Krisen-Kurs der europäischen Staaten. „Nur wenn Politiker alt und ohne Amt sind, kommen klare Worte. Fakt ist, dass Radikale wie der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk hier empfangen und protegiert werden“, sagt ein Gast. Eine Zuhörerin regt an, dass sich Deutschland „mehr zurückhalten“ solle, weil „man mit dem Feuer spielt“. Eine weitere Zuhörerin mahnt: „Wer einmal Krieg erlebt hat, will das nie wieder mitmachen.“ Ein OP-Interview folgt.

von Björn Wisker

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