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SPD: UKGM als gemeinnützige Gesellschaft

Unterbezirksparteitag SPD: UKGM als gemeinnützige Gesellschaft

Das UKGM müsse als gemeinnützige Gesellschaft geführt und Überschüsse vollständig reinvestiert werden. Wenn möglich, soll das UKGM wieder Landeseigentum werden. So lauten die Forderungen der heimischen SPD.

Caldern. Der Leitantrag "Zukunft des Universitätsklinikums" stand am Samstag beim Unterbezirksparteitag und den Vertreterversammlungen der SPD Marburg-Biedenkopf neben verschiedenen Vertreterwahlen thematisch im Mittelpunkt.

Vor dem Beschluss hörten die 98 Delegierten im Bürgerhaus mehrere Gastbeiträge dazu.

Björn Borgmann, Jugend- und Auszubildendenvertreter im Betriebsrat, forderte, man müsse gute Arbeit leisten können, die nicht krank mache. Der Gesetzgeber müsse sich damit beschäftigen, wie viel Personal wirklich nötig sei, und dabei alle Berufsgruppen sowie eine nachhaltige Krankenhausfinanzierung im Blick haben.

Die in Marburg niedergelassene Psychiaterin Dr. Birgit Köhnlein von der Bürgerinitiative Notruf 113 verlangte Rahmenbedingungen, die wieder den Menschen in den Mittelpunkt stellen: „Man kann heute fünf Computertomographien bekommen, aber fünf Minuten Gespräch mit dem Arzt sind fast unmöglich.“ Und die Qualitätssicherung verbessere nicht die Patientenversorgung, sondern ziehe zusätzlich Zeit für Verwaltungsarbeit ab.

Professor Klaus Jochen Klose, Studiendekan des Fachbereichs Medizin, wies darauf hin, dass schon zwei Jahre vor der Privatisierung des UKGM die in Hessen bestehende Unterfinanzierung der Universitätsmedizin durch die Einführung des Fallpauschalen-Systems noch verschärft worden sei, so dass nachfolgende Fehlentwicklungen schwer der einen oder anderen Ursache zuzuordnen seien. Klar hätten aber auch die letzten Jahre gezeigt, dass Bildung und Gesundheit Aufgaben einer solidarischen Gesellschaft seien, die im for-profit-Bereich zu Konflikten führen müssen. Klose verwies darauf, dass selbst im marktwirtschaftlich geprägten System der USA lediglich zwei Universitätsklinika privat geführt würden.

Vertrauensverlustbei der Bevölkerung

Das wichtigste Problem sei der Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in die Krankenversorgung des Klinikums, dass sich die Privatisierung negativ auf Forschung und Lehre ausgewirkt habe, könne man dagegen nicht sagen. Man brauche ein Rechtsmodell, dass die Integration von Krankenversorgung, Forschung und Lehre sowie die Gemeinnützigkeit sichere. Auch müssten beide Standorte gleich behandelt werden. Das Land habe nach Fusion und Privatisierung den Prozess unzureichend begleitet und sei seiner Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen, beklagte er: „Es hat uns mit unseren Problemen schlicht allein gelassen.“

Martin Menger, Vorsitzender der Geschäftsführung des UKGM, forderte in seiner ausführlichen Stellungnahme eine faire und sachgerechte Behandlung seitens der Politik. Wer in der Öffentlichkeit ständig das „Horrorlied geldgieriger Aktionäre“ anstimme, verunsichere Patienten und schade nicht nur dem UKGM, das jährlich über 425000 Menschen „exzellent medizinisch“ versorge, sondern der Region.

Menger gibt „Engpässe“ zu, verweist aber auch auf Erfolge

Er leugne nicht, dass es Probleme und Engpässe gebe, aber die gebe es auch in anderen Krankenhäusern, zum Beispiel in Intensivabteilungen hätten alle Probleme wegen Fachkräftemangels. Er verwies auf über 550 Millionen Euro, die man in das UKGM investiert habe und fragte, ob das aus dem Landeshaushalt zu schultern gewesen wäre. Wie vereinbart, werde man die Investitionen fortsetzen. Auch habe man die Zahl der Behandlungstage seit 2006 um 4,5 Prozent und das Personal über alle Dienstarten um rund sieben Prozent, (Ärzte um 12,9, in der Pflege um 7,8 Prozent), gesteigert. Die Intensivierung und Verdichtung der Arbeit sei dem falschen Prinzip der Fallpauschalen, nicht der privaten Trägerschaft geschuldet. Auch die Mehrleistungsabschläge müssten überdacht werden. Wenn auf den Lahnbergen mehr Patienten als mit den Kassen vereinbart behandelt würden, bekomme die Klinik für die gleiche Leistung der Mitarbeiter weniger Geld.

Weiter forderte Menger eine sachgerechte Erstattung der Kosten für Forschung und Lehre, das strukturelle Defizit für beide Universitätsstandorte bezifferte er auf 12 bis 15 Millionen Euro.

Abschließend sprach der Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies, der rückblickend sagte, man habe vom ersten Tag an die Privatisierung für einen Fehler erklärt, dabei bleibe man. „Alle reden vom Ärztemangel, Roland Koch wollte damals die Studierendenzahlen reduzieren“, meinte er. Dass Klinikum sei trotz Privatisierung ein gutes Krankenhaus, weil die Mitarbeiter bis zur Grenze der Erschöpfung arbeiten würden. Zur Personalsteigerung merkte er an, dass zeitgleich die Behandlungsfälle um 16 Prozent zugenommen hätten. Spies betonte, wer heute verspreche, die Uniklinik nach einer Wahl zurückzukaufen, der lüge: „Man kann nur kaufen, was einem angeboten wird. Falls dies geschehe, werden wir mit dem Ziel verhandeln, es zu bekommen. Falls nicht, müsse man für einen stärkeren Einfluss des Landes sorgen.“

Neben dem Beschluss zum UKGM und weiterer Anträge, unter anderem für den Erhalt der ärztlichen Bereitschaftsdiensteinrichtungen im gesamten Landkreis, einen vollständigen Atomausstieg und gesetzlichen Mindestlohn, standen noch diverse Delegiertenwahlen an.

Zudem wurde als heimische Bewerberin für die Europawahl die Archäologin Dr. Ruth Beusing aus Moischt von den Delegierten des Unterbezirksparteitages gewählt.

von Manfred Schubert

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