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SPD-Politiker für Ceta, aber gegen TTIP

SPD-Fraktion vor Ort SPD-Politiker für Ceta, aber gegen TTIP

Für drei Sozialdemokraten steht fest: Ceta hat Potenzial und wird völlig falsch verstanden. TTIP ist hingegen ein totes Pferd. Besucher einer Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion sehen das anders.

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Das Bündnis gegen Ceta und TTIP überreichte dem SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol (rechts) 1500 Unterschriften von Marburgern, die ihn bitten, bei einer Ceta-Ratifizierung im Bundestag mit Nein zu stimmen. EU-Parlamentarier Bernd Lange sitzt neben ihm.

Quelle: Yannic Bakhtari

Marburg. Das Thema scheint noch lange nicht durch, am Samstag wird bundesweit demonstriert. Die beiden Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union sowie den USA und der EU standen von Anfang an in keinem guten Licht. Dass die anfängliche Geheimniskrämerei Misstrauen und Ängste in der Bevölkerung hervorgerufen haben - verständlich. So sahen es zumindest der deutsche Bundestagsabgeordnete Willi Brase (SPD) und sein Parteikollege, der Europaparlamentsabgeordnete Bernd Lange. „Die Geheimhaltung war ein Fehler.“

Denn Ceta biete großes Potenzial für einen barrierefreieren Markt, so die beiden Politiker einhellig. Kanada sei „Deutschlands wichtigster Partner“ und habe „eine progressive Regierung“. Bei den Verhandlungen „muss Transparenz gewährleistet sein“, schränkte Lange ein. „Und da hat die alte EU-Kommission was versaubeutelt!“ Zudem brauchen seriös geführte Verhandlungen Zeit, erklärte der EU-Politiker: „Sicherheit vor Schnelligkeit.“

Dass bei TTIP einiges im Argen liegt, zu viel, um weiterhin darüber zu verhandeln, dessen waren sich Lange, Brase und Sören Bartol (heimischer SPD Bundestagsabgeordneter) einig. „Wir müssen sehen, dass die Vereinigten Staaten sich in ihren Forderungen bei TTIP nicht bewegen“, räumte Lange ein, „daher ist TTIP illusorisch. Die heißen Kartoffeln sind noch gar nicht angepackt und die Amerikaner sind nicht bereit, auf uns zuzugehen.“

Diese „heißen Kartoffeln“ sind zum Beispiel geschützte Begriffe bei europäischen Lebensmitteln wie dem Parmaschinken, der nur aus der namensgebenden italienischen Stadt kommen darf oder dem Champagner, der nur aus der Champagne stammen darf. Jüngst adelte die EU das neben „Äbbelwoi“ und „Bembel“ dritte Frankfurter Markenzeichen „Grie Sos“ zur geschützten Spezialität. Bartol dazu: „Die USA wollen so was gar nicht, die wollen nur Macht ausüben, da kommt der Parmaschinken halt aus Oregon.“

In Bezug auf Arbeitnehmerrechte seien die Wettbewerbsbedingungen viel zu ungleich, erklärte EU-Politiker Lange. Er ist in Straßburg Vorsitzender des einflussreichen Handelsausschusses sowie Berichterstatter für TTIP und Ceta.

Bernd Lange: „TTIP istein totes Pferd“

„In Deutschland haben die Unternehmen Betriebsräte, Tariflöhne, das gibt es in den USA nicht flächendeckend. Außerdem haben die Vereinigten Staaten von den acht internationalen Kernarbeitsnormen nur zwei, nämlich das Verbot von Zwangs- und von Kinderarbeit ratifiziert. TTIP ist ein totes Pferd, das kann man nicht mehr reiten.“

Doch was genau bringen Handelsabkommen an Vorteilen mit sich? Ceta (Comprehen­sive Economic and Trade Agreement, zu Deutsch: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) soll neben tari­fären Handelshemmnissen wie Zöllen auch nichttarifäre Handelshemmnisse senken oder abschaffen und Kooperationen bei Standardsetzung entwickeln. Durch die Abschaffung von Handelshemmnissen erhoffen sich beide Vertragspartner (Kanada und die EU) ein gesteigertes Wirtschaftswachstum und einen Zuwachs an Arbeitsplätzen.

Mit dem Völkerrechtsvertrag TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, zu Deutsch: Transatlantisches Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) verhält es sich ähnlich, allerdings liegt der Fokus auf dem Investitionsschutz.

Marburger Bündnis klar gegen Ceta und TTIP

Das Marburger Bündnis gegen Ceta und TTIP ist daher partout gegen TTIP, weil es „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergräbt“. Aber auch Ceta ängstigt viele Bürger. Eine Befürchtung: Niederlassungen Tausender US-Firmen in Kanada könnten darüber ihre Forderungen gegenüber EU-Unternehmen geltend machen. Doch Lange winkte ab, das würde nicht passieren können, Ceta werde streng verhandelt.

Die privaten Schiedsgerichte bei TTIP sollen bei Ceta öffentliche Investitionsgerichte sein, mit nach dem Zufallsprinzip ausgewählten und international akkreditierten Richtern, die in ihrer ersten Periode fünf Jahre und danach sieben Jahre lang tätig sein sollen. Doch gerade diese Gerichtsbarkeit wird von Kritikern nicht akzeptiert, da die Investoren Anspruch auf „faire und billige Behandlung“ sowie Schutz vor „indirekter Enteignung“ haben.

Doch diese unbestimmten Rechtsbegriffe ließen keine eindeutigen Urteile zu. Diese Kritik sei in Europa, so Lange, allerdings nur in der Bundesrepublik Deutschland zu finden: „Die schwedischen Gewerkschaften beispielsweise wollen Ceta so, wie es aktuell vorliegt.“ Bei aller Kritik, merkte Lange an, müsse noch bedacht werden, dass Kanadas linke Regierung nicht gegen europäische Arbeitnehmerrechte handele, sondern die EU-Kommission zum Teil gegen ihre eigenen Bürger agiere.

von Yannic Bakhtari

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