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SPD-Fraktionschef: „Neue Vorzeichen“

Stadtparlament SPD-Fraktionschef: „Neue Vorzeichen“

Im Schatten der neuen Haushaltskrise und der Koalitionsverhandlungen wählten die Fraktionen von SPD und CDU 
am Montagabend ihre Vorsitzenden.

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Nach der Kommunalwahl hat der Poker um Mehrheiten im neuen Stadtparlament begonnen.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Erwartungsgemäß wählte die SPD-Fraktion des Ockershäuser Ortsvorsteher Matthias Simon zu ihrem Vorsitzenden. Simon erhielt eine Gegenstimme. Seine Stellvertreter sollen erst im April gewählt werden. Simon löst Steffen Rink ab, der aus beruflichen und familiären Gründen nicht mehr für dieses Amt kandidierte. Simon, bisher Ortsvorsteher von Ockershausen, kündigte an, dieses Amt aufzugeben.

Auch über das Amt des Stadtverordnetenvorstehers oder der Stadtverordnetenvorsteherin wurde noch nicht entschieden. Nach parlamentarischem Brauch steht der SPD als stärkster Fraktion das Amt zu. Nachdem der bisherige Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer erklärt hat, dieses Amt nicht mehr ausüben zu wollen, gilt die Stadtverordnete Marianne Wölk, bisher eine von Löwers Stellvertreterinnen, als Favoritin für seine Nachfolge.

Jeweils einstimmig wählte die CDU-Fraktion Wieland Stötzel­ (Archivfoto) zu ihrem Vorsitzenden, Joachim Brunnet zum Fraktionsgeschäftsführer sowie Dirk Bamberger, Roger Pfalz und Kartin Schaffner zu stellvertretenden Vorsitzenden.

Stötzel sagte der OP, die CDU-Fraktion unterstütze die Haushaltssperre von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD). Die Fraktion biete ihre konstruktive Mitarbeit an bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten. „Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand“, sagte Stötzel. Die CDU stehe bereit, nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche der SPD in dieser Woche nach einem entsprechenden Signal der Sozialdemokraten in Koalitionsverhandlungen einzutreten.

Grüne sehen Haushaltslage mit Besorgnis

Aus Sicht von Matthias Simon (Archivfoto) ist aber nach wie vor offen, wie die neue Mehrheit im Stadtparlament aussehen wird. Mit der neuen Haushaltssituation stünden die Bündnisgespräche unter „völlig neuen Vorzeichen“, sagte der neue Fraktionsvorsitzende. „Die Frage ist, wer kann sich vorstellen, unter Sparzwang in einer Koalition mitzuarbeiten“, sagte Simon. In der SPD-Fraktion sei aber das Sparsignal „mehr als angekommen“. Mit Sparhaushalten Politik zu machen, sei deutlich anspruchsvoller als in Zeiten voller Kassen.

Auch die Grünen betrachten die Finanzlage der Stadt Marburg mit Sorge. „Wir haben schon lange davor gewarnt, sich allzu sehr auf kräftige Gewerbesteuernachzahlungen und auf das hohe Niveau der Gewerbesteuer insgesamt zu verlassen“ stellt Co-Fraktionsvorsitzender Dietmar Göttling klar. Deshalb habe die Fraktion in den vergangenen Jahren in den Koalitionsberatungen zum Haushalt immer nur moderate Erhöhungen in einzelnen Bereichen gefordert und gleichzeitig Sparvorschläge bei dem vom Kämmerer vorgelegten Haushaltsentwurf gemacht.

„Wir stehen zu den gemeinsamen Haushaltsbeschlüssen, verwehren uns aber gegen eine Stimmungsmache, dass wir Grünen zu wenig Wert auf Haushaltskonsolidierung gelegt hätten“, sagte Göttling. Die Grünen-Fraktion will unter diesen Vorzeichen der SPD noch einmal ihre Bereitschaft zu einer Koalition mit einem dritten Partner, vorzugsweise der Marburger Linken, signalisieren.

Inhaltliche Schwerpunkte der neuen Legislaturperiode sind für die Grünen die Integration von Flüchtlingen, solidarisches Zusammenlebens aller Altersgruppen, die Weiterentwicklung qualitativ hochwertiger Bildungseinrichtungen und einer sehr guten Kinderbetreuung, die Schaffung von ausreichendem, auch barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum, die Fortführung des Umstiegs auf erneuerbare Energien sowie der Verbesserung der Mobilität jenseits des individuellen motorisierten Verkehrs.

von Till Conrad

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