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SPD/BfM verhandelt mit der CDU

Koalitionsbildung in Sicht SPD/BfM verhandelt mit der CDU

Wieland Stötzel will den Grünen Dr. Franz Kahle im Amt des Bürgermeisters ablösen. Ab Montag beginnen die CDU und SPD/BfM Verhandlungen über eine "Zusammenarbeit".

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CDU-Parteivorsitzender Dirk Bamberger (links) gratulierte dem Bürgermeisterkandidaten Wieland Stötzel. Bamberger hatte 2015 als OB kandidiert, sechs Jahre zuvor Stötzel.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Das Wort „Koalition“ fiel kein einziges Mal. Dennoch ist spätestens seit Freitagabend klar: Die Marburger CDU ist fest entschlossen, mit der SPD, die eine Zählgemeinschaft mit den „Bürgern für Marburg“ bildet, die Politik in Marburg zu gestalten. Der CDU-Stadtverband hatte seine Mitglieder eigentlich zu einem Ehrungs-Parteitag ins Cineplex eingeladen. Doch im Mittelpunkt standen aktuelle Entscheidungen, die Parteichef Dirk Bamberger den rund 80 Teilnehmern verkündete: Die Fraktion und der erweiterte Parteivorstand hatten einen Abend zuvor den Fraktionsvorsitzenden Wieland Stötzel einstimmig für das Amt des Bürgermeisters nominiert (die OP berichtete).

Er selbst habe aus persönlichen Gründen auf eine Kandidatur verzichtet. „Unter dem Aspekt, dass ich aus einer sehr interessanten, reizvollen und sicheren beruflichen Situation in eine solche intensive Aufgabe wechseln würde, die überdies mit anderen Abhängigkeiten ausgestattet ist, als zum Beispiel die eines vom Volk direkt gewählten Mandatsträgers, so entscheide ich mich für meine Familie.“

Stötzel sei der richtige Kandidat, er sei in der Bürgerschaft fest verwurzelt und verfüge über viel kommunalpolitische Erfahrung, sagte Bamberger, der den OP-Bericht bestätigte, dass auch Anne Oppermann und Roger Pfalz als Kandidaten denkbar gewesen wären. Stötzels einzige Schwäche laut Bamberger: Als Chorsänger wechsele er im zweiten Bass vom brummenden mezzo-piano in ein euphorisches forte. Euphorisch zeigte sich der Parteichef, was einen Kurswechsel in Marburg betrifft. In der Summe habe das bürgerliche Lager die Kommunalwahl 2016 gewonnen. „Wir haben unser Ziel erreicht. Rot-Grün ist abgewählt“, so Bamberger. Die Grünen hätten die SPD lange am Nasenring herumgeführt.

„Kein Zuckerschlecken“

„Nach einem Jahr Bewegungslosigkeit, nach einem Jahr Haushaltskrise“ sei es an der Zeit, dass SPD und CDU eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ eingehen. Die CDU werde ihre Positionen selbstbewusst einbringen, fordere unter anderem ein Verkehrskonzept in der Nordstadt, „ohne, dass Staus provoziert werden“. „Wir erwarten eine Haushaltskonsolidierung. Das wird kein Zuckerschlecken werden“, sagte Bamberger.

Das bestätigte auch Stötzel. Der 38-jährige Richter erklärte lautstark: „Es geht um nichts weniger, als um stabile Verhältnisse in Marburg zu sorgen.“ Die Ablösung des derzeitigen Bürgermeisters Dr. Franz Kahle (Grüne) müsse vollendet werden. Die SPD habe viel Zeit gebraucht, bis sie realisiert habe, dass Linke und Grüne „an zunehmenden Realitätsverlust leiden“. Die SPD-Fraktionsspitze habe Kontakt zur CDU aufgenommen, ihr Parteitagsbeschluss habe zunächst aber weitere Gespräche verhindert. Das habe Zeit gekostet. Nun sei bei der SPD angekommen, dass man etwas tun müsse, um nicht mehr Geld auszugeben als man einnehme, so Stötzel. Die CDU habe mit der SPD/„BfM“ daher jetzt gemeinsame Haushaltsanträge eingebracht. Parallel dazu werde zum Beispiel verhandelt, wie die Parksituation im und am Campus Lahntal aussehen soll. Die Verhandlungen für eine "Zusammenarbeit" beginnen am Montag.

Ziel sei weiterhin, 20 Millionen Euro aus dem Haushalt mit einem Volumen von rund 200 Millionen Euro herauszusparen. „Marburg hat kein Einnahmenproblem“, sagte Pfalz, sondern habe jährlich zu viel Geld ausgegeben. „Wenn man Linker oder Grüner ist, ist es augenscheinlich möglich, einen Euro drei oder vier Mal auszugeben.“ „Wir machen daher jedes Jahr strukturell Miese“, sagte Pfalz. Der Schuldenberg von fast 150 Millionen Euro oder „2000 Euro pro Mann“ müsste abgebaut werde, so Pfalz, der starken Beifall für seine Rede erhielt.

„Da sage einer, Haushaltspolitik sei spröde“, kommentierte Gastredner Dr. Christean Wagner, ehemaliger hessischer Justiz- und Kultusminister. In Marburg sei eine sachliche Zusammenarbeit mit der SPD gegenwärtig das Richtige für die Stabilität der Stadt, sagte Wagner. In einer Zeit der weltweiten Unsicherheit und des Unfriedens müsse sich die Union bundespolitisch wieder auf ihre christlich-sozialen Werte, auf das Wertkonservative und das Wirtschaftsliberale besinnen.

von Anna Ntemiris

Der politische Fahrplan
Nach OP-Informationen haben SPD und CDU eine Kommission gebildet, die ab morgen über eine Koalition verhandelt. Für die CDU nehmen teil: Bamberger, Stötzel sowie die Stadtverordneten Pfalz, Joachim Brunett, Karin Schaffner, Jens Seipp und Hermann Heck. Für die SPD: OB Dr. Thomas Spies, Stadträtin Dr. Kerstin Weinbach, Stadtwerke-Chef Norbert Schüren, Parteichefin Kirsten Dinnebier, ihr Stellvertreter Thorsten Büchner und Fraktionschef Matthias Simon. Am Dienstag berät der Haupt- und Finanzausschuss über die ersten gemeinsamen Anträge. Die Parteien wollen die Verhandlungsergebnisse dann auf Sonderparteitagen den Mitgliedern präsentieren. Stötzel soll am 30. Juni zum Bürgermeister gewählt werden und sein Amt im Oktober antreten.
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Von Redakteur Anna Ntemiris

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