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Rückt die Windkraft auf den Wahlzettel?

Lichter Küppel Rückt die Windkraft auf den Wahlzettel?

Der Vorschlag, in Sachen Windkraft-Standort Lahnberge  die Marburger zu befragen, stößt auf ein geteiltes Echo.

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Über die auf dem „Lichten Küppel“ geplante Windkraftanlage wird in Marburg heftig diskutiert.

Quelle: Archiv

Marburg. Der frisch gekürte SPD-Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters, Dr. Thomas Spies, erklärte auf dem Nominierungsparteitag seiner Partei am Mittwochabend, er wolle, dass am 14. Juni, dem Tag der Oberbürgermeisterwahl, auch über den Windkraft-Standort Lahnberge abgestimmt werde.

Spies griff damit einen Vorschlag auf, den unter anderem Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) ins Gespräch gebracht hatte. „Man muss den am meisten betroffenen Menschen mit Respekt begegnen, und das heißt: öffentlich abstimmen lassen“, begründete Spies gegenüber der OP seinen Vorschlag.

Nur so könne man Vertrauen zurückgewinnen, das in der zuletzt sehr emotional geführten Diskussion vielleicht verloren gegangen sei.

Wie man diese Befragung technisch umsetze, ließ Spies offen. Die Hessische Gemeindeordnung sieht als verbindliche Form der Meinungsermittlung das Instrument der Bürgerbefragung vor. Das  erfordert zunächst einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der von einer Bürgerbefragung angegriffen werden kann. In einem solchen Konstrukt würde alle Wahlberechtigten gefragt werden.

Genau deswegen steht Dirk Bamberger, der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, dem Vorschlag kritisch gegenüber. Ein Windpark auf den Lahnbergen betreffe vor allem die Menschen am Richtsberg, in Bauerbach, Moischt und in Cappel.

Diese vor allem müssten befragt werden, so Bamberger, weil sie die direkt Betroffenen seien.

Stadtwerke haben mit Beteiligungsformen Erfahrung

Das sieht auch Spies so: „Die Menschen im Südviertel sind von einer Windkraftanlage auf den Lahnbergen nicht betroffen“. Dem müsse Rechnung getragen werden.

Der Sozialdemokrat bringt deswegen eine Beteiligung Betroffener am finanziellen Gewinn einer Windkraftanlage ins Spiel – über eine Genossenschaft oder über die Ausgabe bestimmter Anleiheformen.

Rainer Kühne, der technische Geschäftsführer der Stadtwerke Marburg, verweist darauf,  dass die Stadtwerke mit solchen Beteiligungsformen Erfahrung hätten: Schon zweimal hat der stadteigene Energieversorger Anleihe-Scheine für  die Finanzierung des Ausbaus regenerativer Energien ausgegeben, und für den ursprünglich geplanten  Windpark am Wollenberg war eine Eigentümergemeinschaft aus Stadtwerken und einer Genossenschaft im Gespräch. „Wir sind offen für jede Form der Beteiligung“, sagte Kühne.

Bamberger ist auch da eher skeptisch: „Die monetäre Beteiligung der Betroffenen ist nicht das Entscheidende“, meint der Christdemokrat. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, als wolle die  Politik die Zustimmung der Bürger zu einem umstrittenen Projekt erkaufen. Notwendig sei auf jeden Fall, mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen.

von Till Conrad

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