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Rückbau oder Patientenbetrieb

Partikeltherapie Rückbau oder Patientenbetrieb

Die Zukunft der Partikeltherapie-Anlage auf den Lahnbergen ist weiterhin ein brisantes und viel diskutiertes Thema in Marburg.

Marburg. Zufälligerweise tagte der Sozialausschuss des Marburger Stadtparlaments am Mittwoch nur kurz, nachdem sich auch der Wissenschaftsausschuss des Hessischen Landtages mit dem Thema Zukunft der Marburger Partikeltherapie-Anlage beschäftigt hatte. Und so konnte Marion Messik (Grüne) ihre Kollegen im Sozialausschus bereits grob über die Sachlage unterrichten. Im Wissenschaftsausschuss hatte die Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann erläutert, dass sie bereits über die Pläne des Siemens-Konzerns für einen Abbau der Anlage im Herbst Bescheid gewusst hatte (die OP berichtete).

Der von Rot-Grün bereits vergeblich als Dringlichkeitsantrag in der März-Sitzung des Stadtparlaments gestellte Antrag, dem die Piratenpartei jetzt beigetreten ist, hat unter anderem das Ziel, die Ministerin dringend zu Gesprächen mit Siemens als dem derzeitigen Eigentümer der Partikeltherapieanlage aufzufordern.

„Die Ministerin will aber nach wie vor nur mit Rhön sprechen“, kritisierte Messik. Der Marburger Magistrat solle nun mit darauf hinwirken, dass sich alle Beteiligten - also Siemens, die Rhön Klinikum AG, das Uni-Klinikum und die Universität Marburg mit der Landesregierung an einen Tisch setzen. „Die Partikeltherapieanlage würde eine ungeheuere Chance für Krebspatienten bieten und muss baldmöglichst in den Patientenbetrieb gehen“, betonte Messik.

„Die Wissenschaftsministerin hält sich aus der Sache raus und schädigt den Wissenschaftsstandort Hessen“, kommentierte Dr. Michael Weber (Piraten).

Bei Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) rennt der Antrag offene Türen ein. „Ich will dieses Anliegen unterstützen“, betonte Kahle. Es sei aus Sicht der Stadt Marburg sehr bedauerlich, dass die klare Ansage der Landesregierung, was den Betrieb der Partikeltherapieanlage angehe, noch nicht umgesetzt worden sei.

Zu Beginn der Privatisierung des zuvor fusionierten Uni-Klinikums sei dem Krankenhaus in Gießen vor allem die Sanierung und Erneuerung der maroden Gebäudestruktur versprochen worden, was auch erfolgt sei. Das entscheidende Plus zur Aufwertung des Standorts Marburg hätte die Partikeltherapieanlage sein sollen. Diese stehe zwar nun, aber auf den Start des Patientenbetriebs warte man nun schon sehr lange.

„Wir müssen gegenüber der Landesregierung darauf pochen, dass das Versprechen nicht vergessen wird“, sagte Kahle. Bei Enthaltung der „Marburger Linken“ stimmten die Vertreter von SPD, Grünen und CDU dem Antrag zu. Allerdings wurde bei der Abstimmung explizit eine Textpassage ausgeklammert, der die CDU-Vertreter nicht zustimmen wollten und über die dann separat abgestimmt wurde.

Darin wurde kritisiert, dass die Landesregierung „die abgelaufene Frist bis zur Inbetriebnahme ohne Not bis in das Jahr 2014 verlängert hat“, und dass „diese Verschiebung auf einen Zeitpunkt nach der Landtagswahl in Wahrheit den Abschied des Landes von der Partikeltherapie“ bedeute.

Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann hatte am Mittwoch im Wissenschaftsausschuss des Landtags erstmals erklärt, Siemens wolle die Partikeltherapieanlage auf den Lahnbergen zum Herbst abbauen. Zugleich hatte die Christdemokratin bekannt gegeben, das Universitätsklinikum Gießen und Marburg und das Heidelberger Ionentherapiezentrum (HIT) verhandelten über eine gemeinsame Betreibergesellschaft, die in Verhandlungen mit Siemens die Übergabe der Anlage erreichen solle.

Rhön und Heidelberg: Schweigen im Walde

Siemens selbst schweigt zur Zukunft der Anlage. Seit Juli 2011 ist die einzige Auskunft, die der Konzern erteilt, die lapidare Mitteilung, man habe die Anlage von der Rhön-AG im Juli 2011 zurückgekauft und nutze sie als Test- und Versuchsanlage. Auch gestern gab Dr. Matthias Krämer, Pressesprecher von Siemens Healthcare, keine weitergehende Stellungnahme ab.

Während das HIT eine Stellungnahme mit Hinweis auf die „diffizilen Gespräche“ ablehnte, erklärte Rhön-Sprecher Hans-Jürgen Heck auf eine präzise Anfrage der OP, es handele sich bei dem von Kühne-Hörmann zitierten Rückbaubeschluss um keinen neuen Sachverhalt. „Mitnichten ist dadurch entschieden, dass die PTZ-Anlage nicht in Betrieb gehen wird“, so Heck. Es handelte sich um einen rein vorsorglich eingeleiteten parallelen Vorgang, der die derzeitigen Verhandlungen „in gar keiner Weise“ beeinträchtige.

Heck bestätigte Gespräche zwischen Rhön und Siemens, dabei stünden „vertragsrechtliche Fragen mit der Siemens AG ebenso wie technische und personelle Themen im Vordergrund wie etwa Zertifizierungen, Wartungen, Gewährleistungen und Schulungen“. Die Zusammenarbeit mit dem HIT sei „einer der denkbaren Lösungswege“, um das PTZ so bald wie möglich in Betrieb zu nehmen.

Konkret hatte die OP von Rhön und HIT wissen wollen: Seit wann finden die Gespräche zwischen dem HIT und dem UKGM über die Gründung einer Betreibergesellschaft für die Partikeltherapie statt? Besteht Aussicht auf eine Gesellschaftsgründung bis zum 31. Juli? Hat es bereits konkrete Gespräche mit Siemens wegen einer Übergabe der Anlage gegeben? Und: Hat es bereits Gespräche mit der Zulassungsbehörde über eine Zulassung der Anlage als Eigenprodukt gegeben? Anworten blieben die Verhandlungspartner nach wie vor schuldig.

von Manfred Hitzerothund Till Conrad

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