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Roter Milan, Windkraft und die Politik

Akteneinsichtsausschuss Roter Milan, Windkraft und die Politik

Wieder einmal war es der Rote Milan, der ein umstrittenes Windkraftprojekt zu Fall gebracht hat. Die Diskussion um den „Lichter Küppel“ hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel.

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Der Greifvogel, der  Windkraftanlagen auf den Lahnbergen verhinderte,  beschäftigt den Akteneinsichtsausschuss.

Quelle: dpa

Marburg. Im April überraschte Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Bündnis 90/Die Grünen) mit der Mitteilung, dass das beauftragte Büro für Landschaftsökologie bei der naturschutzfachlichen Untersuchung für den geplanten Windkraft-Standort „Lichter Küppel“ ein brütendes Rotmilan-Pärchen gefunden habe.  Das Parlament setzte sofort die für Mai vorgesehene Bürgerbefragung zum Thema aus und forderte den Magistrat auf, beim Regierungspräsidium Gießen darauf hinzuwirken, dass das Gebiet am „Lichter Küppel“ als Vorranggebiet Windenergie aus dem Entwurf des Teilregionalplans Energie Mittelhessen herausgenommen wird.

Der Horst des Rotmilan-Pärchens war 700 Meter von der vorgesehenen  Stelle für zwei Windkraftanlagen gefunden worden. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Mindestentfernung von 1 000 Metern.

Das war das abrupte Ende der Windkraftpläne der Koalition aus SPD und Grünen, die in den Jahren zuvor heftige Debatten ausgelöst hatte. Das parlamentarische Nachspiel allerdings hält an.

Auf Initiative der CDU wurde ein Akteneinsichtsausschuss eingesetzt, der offene Fragen in Zusammenhang mit den Planungen am „Lichter Küppel“ klären soll. Wie in ähnlichen Fällen bereits praktiziert, wurde der Haupt- und Finanzausschuss als Akteneinsichtsausschuss eingesetzt. Dessen Mitglieder sollten bis Ende August die Möglichkeit haben, die vom Magistrat ausgesuchten Akten zur Ausweisung von  Vorranggebieten und Windgutachten einzusehen.

Wahres Interesse an der Akteneinsicht hatte indes in den vergangenen Monaten offenbar nur die CDU. Fraktionschef Wieland Stötzel teilte in der November-Sitzung des Ausschusses mit, es gebe noch Fragen, die der Magistrat beantworten müsse.  Verabredet wurde, dass die Antworten bis zur Dezember-Sitzung vorliegen sollten – das aber war nicht der Fall. Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) musste erklären, dass die Antworten zu den Fragen, die zum Teil von den Stadtwerken eingeholt werden müssen, noch nicht vorliegen. Nach Feststellung durch den Magistrat können sie dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt werden. Sie sollen nun in einer Sondersitzung des Ausschusses am Mittwoch, 20. Januar, um 19 Uhr beantwortet werden.

Anschließend ist eine weitere Sitzung vorgesehen, in der der Ausschuss über einen  Schlussbericht diskutierten soll.

Die CDU argwöhnt seit Monaten, Stadt und Stadtwerke würden die Antworten verschleppen, möglicherweise, weil etwas zu verbergen sei. Vielleicht ein Grund für die Skepsis: In der Diskussion um das Windgutachten, das 2012 beschlossen und 2013 ausgewertet worden war, hatte sich Bürgermeister Dr. Kahle als Aufsichtsratsvorsitzender geweigert, die Windmessdaten öffentlich zu machen – mit dem Argument, dass  dies wirtschaftlich interessante Daten seien, die gegebenenfalls noch vermarktet werden könnten.

In dem Fragenkatalog an den Magistrat, der der OP vorliegt, will die CDU unter anderem wissen:

„Wurden die Unterlagen seitens des Magistrates bei den Stadtwerken Marburg angefordert? Weigern sich die Stadtwerke Marburg die Unterlagen vorzulegen? Falls ja, welche Rolle spielt dabei der Aufsichtsrat unter Vorsitz des Bürgermeisters?“

Und noch schärfer:

„Ist der Magistrat nicht gewillt dem Ausschuss Unterlagen der Stadtwerke Marburg vorzulegen? Werden noch Unterlagen nachgeliefert oder was haben der Magistrat und/oder die Stadtwerke hier zu vertuschen?“

Die in der Frage versteckte Anschuldigung weist Stadtwerke-Geschäftsführer Norbert Schüren weit von sich. „Was bitte sollte ich zu vertuschen haben?“, fragt er. Schüren weist darauf hin, dass in dem städtischen Unternehmen fünf Mitglieder des Aufsichtsrats durch die Stadtverordnetenversammlung bestimmt werden – „und ich bin per Gesetz verpflichtet, den Aufsichtsrat über alle geschäftlichen Aktivitäten zu unterrichten. Seitens der CDU sitzen Hermann Heck und Roger Pfalz in dem Gremium, außerdem Anne Oppermann für den ehrenamtlichen Magistrat – „von denen bin ich aber nicht gefragt worden“, sagt Schüren. Er sei für größtmögliche Transparenz in diesem Zusammenhang.

Die Fakten, die der Stadtwerke-Geschäftsführer auf OP-Anfrage mitteilte:

Die Planungskosten betragen 480 000 Euro. Etwa 240 000 Euro davon gingen für die Windmessung drauf. Die Stadt beteiligte sich mit 150 000 Euro an diesen Kosten. Einen Antrag der CDU, den Wind über zwei Jahre zu messen, hatte das Parlament abgelehnt.

Die Stadtwerke  haben zwei Rodungen in Auftrag gegeben: eine an der Stelle, an der der Windmast errichtet wurde – und eine auf Veranlassung des Denkmalschutzamtes, damit in der Gegend vorhandene keltische Hügelgräber erkannt und so geschont werden können.

Die Stadtwerke wurden im April 2015 von der Existenz des Roten Milans in unmittelbarer Umgebung offiziell unterrichtet.

Die Stadtwerke beauftragten im Jahr 2012 ein Büro aus dem Kreis Gießen mit der Untersuchung des Vogelvorkommens. Im Jahr 2014 wechselten die Stadtwerke das Büro aus und erteilten den inhaltlich gleichen Auftrag an das besagte Marburger Büro, das dann schließlich 2015 das Rotmilan-Pärchen nachwies.

Wann wusste Kahle von dem Roten Milan?

Eine der zentralen Fragen für die CDU ist, ab wann Kahle von den Rotmilan-Pärchen gewusst oder geahnt hat. „Hat der Bürgermeister in Kenntnis dieser (Rotmilan-)Problematik unter Hinwegsetzung über geltende Vogelschutzvorschriften die Windkraftplanungen aus ideologischen Gründen mit immensen Kosten vorangetrieben?“, lautet die letzte der Fragen an den Magistrat.

CDU-Fraktionschef Wieland Stötzel glaubt die Antwort schon zu kennen:   „Der Bürgermeister hat bereits vor dem Auftrag für die Windmessung gewusst, dass am ,Lichter Küppel‘ brütende Pärchen anwesend waren“, behauptete Stötzel Ende Dezember auf dem CDU-Parteitag.

Kahle ist derzeit im Urlaub und war deswegen für die OP nicht erreichbar. Er hatte aber schon im April nach Bekanntwerden des Vorkommens gesagt, es habe schon vorher Grund für die Annahme gegeben, dass der Rote Milan auf den Lahnbergen brüte.

Schüren wiederum argumentiert: „Selbstverständlich hatten wir vermutet, dass der Rote Milan hier brütet. Aus genau diesem Grund haben wir die Gutachten ja in Auftrag gegeben.“

von Till Conrad

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