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Rot-Grün will energetische Sanierung fortsetzen

Fraktionen zum Haushalt (I) Rot-Grün will energetische Sanierung fortsetzen

SPD und Grüne sehen im Haushaltsentwurf des ­Magistrats ein Abbild rot-grüner Stadtpolitik der vergangenen 15 Jahre.

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Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Steffen Rink (links) und Dietmar Göttling, mit dem Haushaltsentwurf und eigenen Änderungsanträgen.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Hochstimmung kommt bei den Koalitionspartnern angesichts der Vorlage aus dem Magistrat aber nicht auf: Als „nicht so prickelnd“ umschreibt Grünen-Fraktionschef Dietmar Göttling die Deckungslücke in Höhe von 14 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2015. Er kritisiert zudem die vorgesehenen Regelungen für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA), die die hohen Standards der Stadt etwa in der Kinderbetreuung gefährden. „Wir haben gut gewirtschaftet und werden dafür bestraft“, klagt Göttling.

Auch Steffen Rink, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, ist nicht froh über die Eingriffe in die städtische Finanzpolitik: „Seit Jahren müssen wir mit einem negativen Saldo zwischen Zuweisungen durch das Land und Umlagen an den Kreis leben.“ Es spreche für die solide Finanzpolitik der Koalition, dass Marburg sich dennoch hohe Standards in der Kulturförderung, im Schulbereich oder in der Betreuung leisten könne. Rink verweist im Besonderen an die „immensen Summen“, die die Stadt in die Modernisierung ihrer Schulen gesteckt habe.

Jenseits dieser Bauchschmerzen freuen sich beide Koalitionspartner aber über eine „attraktive, gerechte und nachhaltige Stadt mit hoher Lebensqualität“, wie es Göttling formuliert. Ziel der Koalition sei es, mit gezielten Förderungen diesen Weg weiter zu gehen.

Ein Schwerpunkt der Koalition, die sich in den Änderungsanträgen zum Magistrats­entwurf niederschlägt, ist der Ausbau des Radwegenetzes vor allem in den westlichen Stadtteilen  und die Unterstützung von Radfahrer-Initiativen. So sollen im Finanzhaushalt für 2015 310 000 Euro für einen Radweg zwischen Michelbach und dem Görtzhäuser Hof bereitgestellt werden, außerdem soll der Radwegebau zwischen Rotenberg und Wehrshausen und zwischen Dagobertshausen und Elnhausen angegangen werden.

Neue Aufgaben in der Flüchtlingsbetreuung

Weitere 50 000 Euro wollen SPD und Grüne für den Bau von Abstellflächen für Fundfahrräder beim Stadtbüro in der Frauenbergstraße ausgeben.  Außerdem soll das Angebot „Call a bike“ erweitert werden. Mittelfristig geht es der Koalition um die Schaffung attraktiverer Umstiegsmöglichkeiten. Von den Mitteln, die unter dem Titel „Investive Maßnahmen zur Stadtentwicklung“ vom Magistrat eingestellt sind (70 000 Euro), sollen 50 000 Euro für einen Radwegeplan und ein Wohnraumversorgungskonzept reserviert werden. Für den Ausbau eines Parkleitsystems sollen 115 000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Neue Aufgaben kommen auf die Stadt in der Betreuung von Flüchtlingen zu. SPD und Grüne tragen dem Rechnung, indem sie an verschiedenen Haushaltsstellen die Klarstellung „Aufwendung für Willkommensstruktur für Flüchtlinge“ ergänzen. Der Ausländerbeirat soll weitere 5 000 Euro erhalten, weil er in der Integrationsarbeit eine immer wichtiger werdende Rolle spielt.

Eine wichtige Zukunftsaufgabe in der Wohnungspolitik sehen die Koalitionspartner in der energetischen Sanierung bestehender Wohnungen. Das Förderprogramm „Klimabonus für energetische Sanierung im Mietwohnungsbau“ soll deswegen neu aufgelegt werden und 2015 wie 2016 jeweils 850 000 Euro umfassen.

Noch kann die Stadt es sich leisten, Zuschüsse an freie Träger zu zahlen. SPD und Grüne bedenken in ihren Vorschlägen vor allem Träger wie Arbeit und Bildung oder Juko. „Wir wollen, dass auch sozial Benachteiligte eine Chance auf eine gute Berufsvorbereitung erhalten“, sagt Göttling.

von Till Conrad 

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