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Rot-Grün will Wohnraum "mobilisieren"

Rathauskoalition Rot-Grün will Wohnraum "mobilisieren"

Die Förderung bezahlbaren Wohnraums in der Innenstadt und der schnellere Bau der Sporthalle an der Elisabethschule sind Schwerpunkte der rot-grünen Haushaltsvorschläge.

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SPD und Grüne wollen bezahlbaren Wohnraum in der Kernstadt mobilisieren. 

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro will die Koalition Förderanreize für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dabei denken Rot und Grün vor allem an Sanierung im Bestand: „Es gibt genügend Wohnraum, der modernisiert und als günstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann“, sagt Dietmar Göttling, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, im Gespräch mit der OP. Und sein Kollege Steffen Rink von der SPD ergänzt: „Wir tragen auch in Marburg der Tatsache Rechnung, dass in den Innenstädten überall in Deutschland sozial Schwächere nach und nach verdrängt werden.“

Hintergrund: Längst leidet, wie Spiegel online in der vergangenen Woche berichtete, auch die so genannte Mittelschicht in den Städten unter explodierenden Miet- und Energiekosten und wird aus den Zentren verdrängt. Bundesweit fehlen, so sieht es Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, zudem 70000 Wohnungen für Studierende. „Im Prinzip stehen die Kommunen diesem Problem alleine gegenüber“, sagt Rink.

Rink wie Göttling sehen den Zielkonflikt zwischen der Schaffung neuen Wohnraums in den Zentren und dem Bemühen, Ortskerne in den Außenstadtteilen vor der Verödung zu bewahren. „Infrastrukturprojekte“ seien aber notwendig, um die Außenstadtteile als Wohnorte attraktiver zu machen, sagen Rot und Grün. Für ein Pilotprojekt zur Glasfaser-Infrastruktur will die Koalition deswegen 150000 Euro bereitstellen, aber erst nach dem Beschluss eines Konzepts durch den Haupt- und Finanzausschuss.

Planungswettbewerb für Halle an Elisabethschule

Ein Kernanliegen ist für Rot-Grün der Bau einer neuen Sporthalle auf dem Gelände der Elisabethschule. Die bisherigen Pläne, die auch die Zustimmung von Vereins- und von Elternvertretern gefunden haben, sehen eine Multifunktionshalle vor mit Nebenräumen sowie einen Dojo (Halle für Kampfsportarten mit besonderem Boden) vor. SPD und Grüne wollen den Bau der Halle beschleunigen und stellen deswegen 50000 Euro in den Haushalt ein: „Wir wollen einen Planungswettbewerb ausschreiben“, sagt Göttling. Durch eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 50000 Euro soll die Stadt in die Lage versetzt werden, schon im Jahr 2013 erste Aufträge erteilen zu können.

Für den Ausbau der Kinderbetreuung beantragen die Regierungsfraktionen über den Magistratsentwurf hinaus einen Investitionskostenzuschuss an das Studentenwerk für den Ausbau der Uni-Kita in Höhe von 200000 Euro und 200000 Euro für den Neubau einer Kindertagesstätte mit Hort am Richtsberg.

Die Energiewende vor Ort soll durch die Anschaffung eines weiteren Elektroautos und die Einrichtung einer zusätzlichen Ladestation, vor allem aber durch den Bau eines Blockheizkraftwerks auf dem Gelände der Waggonhalle vorangetrieben werden.

Die „strategische Stadtraumentwicklung“ mit den ZIelen Bewerbung fürs Weltkulturerbe und Bundesgartenschau ist den Koalitionären 100000 Euro wert - „diese Bewerbungen setzen Impulse für die Entwicklung der Stadt frei“, sagt Göttling. Weitere 10000 Euro haben SPD und Grüne für die Planung der „Zuwegung“, wie es im Politikerchinesisch heißt, zum Schloss eingestellt - im Klartext: Für die weiteren Planungen eines Schrägaufzugs zum Schloss.

Koalition lobt „weiche“ Standortfaktoren

Gemeinsam ist SPD und Grünen die Einschätzung, dass es auch in den kommenden Jahren eine stabile Entwicklung bei den kommunalen Finanzen gebe. Dazu trage der unverändert moderate Hebesteuersatz bei der Gewerbesteuer ebenso bei wie die Förderung der „weichen“ Standortfaktoren wie dem Ausbau der sozialen Infrastruktur.

von Till Conrad

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