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Rot-Grün vor der Wiederauferstehung

Koalition Rot-Grün vor der Wiederauferstehung

Der Vorstand der Marburger SPD will am Dienstag entscheiden, mit wem die Partei Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Viel Auswahl hat die Partei nicht.

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Blick in das Marburger Stadtparlament: Nach der Kommunalwahl vom März zeichnen sich jetzt Verhandlungen über neue Mehrheiten ab.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Monika Biebusch, die Vorsitzende der Marburger SPD und Mitglied der Sondierungskommission, hält sich bedeckt: Zunächst soll der Vorstand der Partei die Empfehlung der Sondierungskommission anhören, anschließend soll der Vorstandsbeschluss öffentlich gemacht werden. Der Vorstand ist für Dienstagabend einberufen.

Bei Licht betrachtet, hat der Parteivorstand um Monika Biebusch aber keine Auswahl: Der Parteitag Anfang des Monats hat eine Zusammenarbeit mit der CDU ausgeschlossen, so dass eine Mehrheit von mindestens 30 Sitzen nur mit der Zählgemeinschaft aus SPD und Bürgern für Marburg sowie den Grünen zustande käme. Ob die Marburger Linke sich einem solchen Bündnis anschlösse, ist eigentlich zweitrangig, weil SPD/BfM und Marburger Linke keine eigene Mehrheit haben.

Ob die Vorstellungen von SPD und Linken nach den Sondierungsgesprächen überhaupt koalitionstauglich wären, lässt Linken-Fraktionschef Jan Schalauske offen: Man habe nach den Sondierungsgesprächen noch kein Signal der SPD erhalten, ob sich die Sozialdemokraten weitere Gespräche vorstellen können. „Erst danach können wir uns dazu verhalten“, sagt Schalauske.

Rot-Grün-Rot hätte Signalwirkung

Für Schalauske, der auch Landesvorsitzender der Linken in Hessen ist, wäre ein rot-rot-grünes Bündnis auf kommunaler Ebene sicherlich ein Erfolg, der weit über Marburg hinaus ausstrahlen würde. „Linke Mehrheiten in einem Stadtparlament, das könnte zum Modell werden“, sagt ein Mitglied der Marburger Linken, das in diesem Zusammenhang nicht genannt werden möchte. Nach OP-Informationen gibt es innerhalb der Marburger Linken unterschiedliche Auffassungen über die Frage, ob man sich einem rot-grünen Bündnis unter den Bedingungen von Sparhaushalten anschließen solle.

Aktuell stellt sich aber eher die Frage, ob schon Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, BfM und den Grünen überhaupt Aussicht auf Erfolg haben:

Erhebliche Unterschiede zwischen SPD und Grünen gibt es in der Verkehrspolitik, spätestens seitdem die SPD die Erweiterung des Parkhauses am Pilgrimstein fordert. In der Flüchtlingspolitik kam es in der letzten Sitzung des Stadtparlaments vergangene Woche zu einem heftigen Wortgefecht zwischen Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) und der grünen Sozialexpertin Dr. Christa Perabo, dessen Hintergrund nicht inhaltlicher Natur war - alle Parteien in der Stadtverordnetenversammlung sind sich einig darüber, dass Flüchtlinge, die nach Marburg kommen, willkommen geheißen und gut integriert werden müssen -, sondern unterschiedliche Interpretationen bezüglich des Stellenwerts der Flüchtlingspolitik in der Arbeit des Parlaments offenbarte. Der Streit war immerhin so scharf, dass Perabo sich erstmals in ihrer 32-jährigen Parlamentszugehörigkeit zu einer persönlichen Erklärung am Ende der Sitzung genötigt sah.

Grüne schwenken auf Sparkurs ein

Immerhin bemühen sich die Grünen um eine Annäherung in der Finanzpolitik. Bei ihnen hat eine Arbeitsgruppe „Nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik“ den Auftrag erhalten, „nachhaltige Strategien zum Abbau des strukturellen Defizits“ zu entwickeln und „den städtischen Haushalt im Detail zu durchforsten, um Einnahmen- und Sparpotenziale zu erschließen“, wie die Parteivorsitzende Marion Messik mitteilte. Das klingt schon sehr nach dem, wozu Spies die Fraktionen aufgefordert hat. Die Grünen hatten die Spies‘sche Sicht auf den Haushalt skeptisch beurteilt, Fraktionschef Dietmar Göttling sprach öffentlich von „Irritationen“.

Vorbehalte gegen Rot-Grün auch in der SPD

Möglicherweise räumt die neue Erklärung eine wichtige Hürde für eine neuerliche Zusammenarbeit aus dem Weg. Nach wie vor gilt aber, dass die mögliche Neuauflage der rot-grünen Koalition in der SPD nicht nur auf Begeisterung stößt. Der Beschluss des Parteitags von Anfang Juni, man möge bitte für eine stabile linke Koalition sorgen, wurde bei ungewöhnlich viel Enthaltungen (einem knappen Drittel), darunter denen wichtiger Funktionsträger aus Partei und Fraktion, gefasst.

Ein altgedienter SPD-Kommunalpolitiker formuliert das so: „Wenn wir mit den Grünen koalieren, dann nur zu unseren Bedingungen - das muss klar sein.“

Will heißen: Die Grünen müssten die neue Linie der SPD in der Verkehrspolitik (was mindestens offen ist) und in der Haushaltspolitik einschließlich möglicher höherer Steuern und Gebühren und größeren Streichungen im Ergebnishaushalt schlucken (was jetzt wieder wahrscheinlicher ist). Und: Die Seilbahnpläne wären endgültig vom Tisch.

CDU: Abwahlantrag gegen Kahle ist denkbar

Die CDU jedenfalls geht davon aus, dass sie von der SPD kein neues Gesprächsangebot erhalten wird. Mit dem Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten sei das Thema für sie zunächst erledigt, sagen unisono Parteichef Dirk Bamberger und Fraktionsvorsitzender Wieland Stötzel. „Wir konzentrieren uns auf unsere Oppositionsarbeit“, sagte Stötzel.

Nicht auszuschließen ist aber, dass die CDU im September versuchen wird, die Belastbarkeit eines Bündnisses aus SPD, BfM und Grünen ernsthaft zu testen. Bamberger schloss auf Nachfrage der OP nicht aus, dass die CDU im September einen Abwahlantrag gegen Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) stellen könnte.

Kahle lässt politische Zukunft offen

Im ersten halben Jahr nach einer Kommunalwahl ist dafür nur eine einfache Mehrheit notwendig, anschließend ist laut Hessischer Gemeindeordnung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Längst nicht alle SPD-Parlamentarier, das ist ein offenes Geheimnis, sind von der Amtsführung und den politischen Positionen Kahles begeistert. Ein Abwahlantrag hätte zumindest dann Aussichten auf Erfolg, wenn bis dahin Koalitionsverhandlungen nicht abgeschlossen sind.

Die Amtszeit von Kahle läuft bis September 2017. Der Bürgermeister selbst äußert sich öffentlich noch nicht konkret zur Frage, ob er für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stände. „Prinzipiell kann ich mir das vorstellen“, sagte Kahle am Freitag der OP. Die Frage stelle sich aber nur dann, wenn es eine stabile Koalition gebe.

 von Till Conrad

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