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Rot-Grün verweigert die Debatte

Neue Ortsbeiräte für Marburg? Rot-Grün verweigert die Debatte

Nur Vertreter der bürgerlichen Opposition meldeten sich im Stadtparlament am vergangenen Freitag zu Wort, als das Thema "Neue Ortsbeiräte in der Innenstadt" aufgerufen wurde.

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Im Marburger Stadtparlament stand das Thema „Neue Ortsbeiräte“ auf der Tagesordnung.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Selten verlief eine Aussprache zu einem umstrittenen Thema im Marburger Stadtparlament so einseitig wie am vergangenen Freitag. Anders als einige Tage zuvor im Haupt- und Finanzausschuss, wurden dieses Mal nicht die Pro- und Contra-Argumente zur von Rot-Grün angeregten Schaffung neuer Ortsbeiräte in Marburgs Innenstadt ausgetauscht. SPD und Grüne überließen die parlamentarische Bühne ohne Begründung vollständig den Vertretern von CDU und FDP sowie Dr. Hermann Uchtmann (Marburger Bürgerliste).

Uchtmann erneuerte als erster Redner seine grundsätzliche Kritik am Vorschlag der rot-grünen Koalition. „Sie missachten das Ergebnis der Bürgerbefragung“, warf er SPD und Grünen vor. Diese Befragung hatte eigentlich insgesamt eine knappe Mehrheit gegen die Etablierung neuer Ortsbeiräte in Marburg ergeben. Trotzdem interpretierte die Koalition die Mehrheiten in einzelnen Stadtvierteln als Signale für einzelne Ortsbeiräte.

Hauptsatzung soll geändert werden

Die Koalition will mit ihrem Antrag eine Änderung der Hauptsatzung auf den Weg bringen, über die dann in der Oktobersitzung des Parlaments abgestimmt wird und mit Hilfe derer dann in den Ortsbezirken Altstadt, Südviertel, Weidenhausen, Kliniksviertel/Biegenviertel und Waldtal schon bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 Ortsbeiräte gebildet und gewählt werden sollen.

Nach Uchtmann meldete sich CDU-Fraktionschef Wieland Stötzel zu Wort. Zunächst wunderte er sich, dass kein Redner der Koalition den Antrag begründen wollte, wie es ansonsten parlamentarische Gepflogenheit sei.

Stötzel: "Ergebnisse werden verdreht"

„Über 80 Prozent der Befragten haben sich nicht an der Befragung beteiligt. Und mehr als 50 Prozent derer, die sich beteiligt haben, haben mit Nein gestimmt“, sagte Stötzel dann. Wie man daraus eine Mehrheit für die Einrichtung neuer Ortsbeiräte konstruieren könne, das sei ihm schleierhaft. Zudem bemängelte Stötzel die willkürliche Zuschneidung der einzelnen Bezirke der von Rot-Grün gewollten neuen Ortsbeiräte. So sei beispielsweise der Wahlbezirk Ketzerbach nicht in den Ortsbeirat Altstadt einbezogen. Zudem sei es unklar, wieso im Südviertel aus sechs Wahlbezirken ein gemeinsamer Ortsbeirat gebildet werden solle, obwohl es in drei dieser Bezirke bei der Befragung keine Mehrheit für die Einrichtung dieser Gremien gegeben habe.

„Sie verdrehen die Ergebnisse und ignorieren das Votum der Bürger“, warf der CDU-Fraktionschef SPD und Grünen vor. Dennoch solle der mit heißer Nadel gestrickte Antrag nun schnell durchgebracht werden.

„Geben Sie sich einen Ruck und stellen Sie Ihren Antrag zurück. Stülpen Sie den Leuten keine Ortsbeiräte über“: Mit diesem Appell schloss Stötzel seinen Redebeitrag.

Auch Hanke Bokelmann (FDP) ergriff danach noch kurz das Wort und begründete, wieso seine Fraktion dem Antrag für mehr Ortsbeiräte nicht zustimmen werde. Einerseits liege das am Ergebnis der Befragung und zudem seien die Ortsbeiräte sowieso eher „zahnlose Tiger“, weil sie keine eigenen Mittel hätten.

Auch Bürgermeister meldet sich nicht zu Wort

Zur Verwunderung der Zuhörer gab es keinerlei Entgegnung auf die vorgetragenen ­Argumente aus Reihen der Fraktionen SPD und Grüne, die den Antrag eingebracht hatten. Auch Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne), der noch im Ausschuss dazu geredet hatte, verzichtete auf eine Erklärung von Seiten des Magistrats.

Bei der dann folgenden Abstimmung stimmten SPD und Grüne sowie die Marburger Linke und die „Bürger für Marburg“ und Reinhold Becker (Marburger Bürgerliste) dafür, dagegen stimmten CDU und FDP sowie Dr. Hermann Uchtmann (Marburger Bürgerliste). Nachdem es zuvor sowieso nur zwei Aussprachen - zum Nachtragshaushalt und zu einem Antrag der Marburger Linken über Tarifverträge bei der Marburger Verkehrsgesellschaft - gegeben hatte, war die Parlamentssitzung dann bereits um kurz vor 20 Uhr beendet.

Rink: "Es wurde alles gesagt"

„Das ist der Gipfel der Unverschämtheit“, kommentierte der CDU-Stadtverordnete Philipp Stompfe das Verhalten der Koalition. Es gehe nicht an, dass man sich in einer in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutierten Angelegenheit zu dem selber eingebrachten Antrag einfach nicht an der Diskussion beteilige.

Die OP fragte nach der Sitzung bei SPD-Fraktionschef Steffen Rink nach, was die Weigerung, sich an der Debatte zu beteiligen, zu bedeuten habe. „In der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde alles gesagt“, sagte Rink der OP. Auch die Schärfe der Debatte im Ausschuss habe zu der Entscheidung geführt, im Stadtparlament nicht darüber zu reden. Bereits im Oktober stehe das Thema ja erneut auf der Tagesordnung. „Dann werden wir unseren Antrag begründen“, so Rink.

von Manfred Hitzeroth

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