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Rot-Grün gibt Umweltstraße nicht auf

Große Koalition Rot-Grün gibt Umweltstraße nicht auf

Sie haben noch eine ­Menge gemeinsam vor bis zu den Kommunalwahlen in zwei Jahren – und sie ­offenbaren Unterschiede.

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Quelle: Montage: Tobias Hirsch

 „Alternativlos“ sei die rot-grüne Koalition für Marburg, sagt der eine; sie tut „Marburg politisch und kulturell gut“, sagt der andere. Beide beteuern, dass sie, wenn das Wahlergebnis der Kommunalwahl im Frühjahr 2015 dies hergibt, am liebsten auch in der kommenden Wahlperiode wieder gemeinsam eine Koalition bilden wollen. Zu groß seien die Unterschiede, sagen sowohl Dietmar Göttling als auch Steffen Rink zur Marburger CDU.

Verstimmungen in der Koalition

Im 19. Jahr arbeiten SPD und Grüne in einer Koalition zusammen, viele der Akteure in Magistrat und Stadtparlament kennen sich bald ebenso lange.
Die „alte Liebe“ hat eine Reihe von Beziehungskrisen überstehen müssen: Die Abwahl von Ulrike Kober beispielsweise auf Betreiben der Grünen und die Wahl von Dr. Franz Kahle, des heutigen Bürgermeisters, zum Stadtrat 2001. Das offene Flirten einiger SPD-Abgeordneter mit der CDU 2010 und den „erzwungenen“ Rücktritt des damaligen SPD-Fraktionschefs Reinhold Becker. Die über Gebühr langen Koalitionsverhandlungen 2011, die sich mehr als fünf Monate hinzogen, weil die Konfliktpunkte Altenhilfe und Seilbahn nicht gelöst werden konnten. Das Misslingen des Vorhabens, die Stelle von Stadträtin Dr. Kerstin Weinbach zu teilen. Die schweren Verstimmungen in der Koalition nach der Millionenspende von Dr. Reinfried Pohl, die Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) zunächst ohne Wissen des Koalitionspartners abwickelte. Und, ganz aktuell, die Verhandlungen für eine Große Koalition im Landkreis unter Landrätin Kirsten Fründt (SPD) und die geplante Abwahl des Beigeordneten Dr. Karsten McGovern (Grüne).
„Not amused“ sei man über diese Situation, gibt Grünen-Fraktionschef Dietmar Göttling zu Protokoll, der beruflich das Dezernatsbüro von McGovern leitet.  Man hätte mit einem Landkreis, der wie die Stadt von Rot-Grün regiert wird, deutlich mehr Synergieeffekte erzielen können. Aber, beteuert Steffen Rink, Göttlings Pendant auf der SPD-Seite, „man muss die Ebenen trennen – für die Koalition in Marburg ist das keine Belastung.“

Verkehr: Umweltstraße nicht vom Tisch

Man müsse halt noch mehr zusammenstehen, nachdem auf allen anderen Ebenen – vom Bund über das Land bis zum Landkreis – andere Bündnisse zum Zuge gekommen sind.  
Tatsächlich scheinen die Gemeinsamkeiten zumindest für diese Legislaturperiode zu reichen – wenn die Partner auch nicht immer die gleichen Vorstellungen haben.

  • In der Verkehrspolitik ist, so formuliert es Göttling, „das letzte Wort noch nicht gesprochen“ bezüglich der Verkehrsführung im Nordviertel. Die rot-grüne Koalition hatte sich für die Sperrung der Elisabethstraße für den motorisierten Individualverkehr und eine „Umweltstraße“ ausgesprochen. Zählungen des beauftragten  Verkehrsbüros hatten aus Sicht des Magistrats gezeigt, dass dies nicht möglich ist. Nun soll zunächst in der Robert-Koch-Straße und in der Bunsenstraße der Verkehr in beide Richtungen fließen; die Koalition hofft auf einen anschließenden Verkehrsversuch, bei dem die Elisabethstraße gesperrt werden soll, um die Erfahrungen auszuwerten. Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) hatte diese Option im Frühjahr vergangenen Jahres offengehalten.Noch vor der Sommerpause wollen SPD und Grüne ein ­verkehrspolitisches Konzept für die gesamte Stadt und für alle Verkehrsmittel verabschieden. Dadurch sollen die Betrachtungen für einzelne Quartiere zusammengeführt werden, sagten Göttling und Rink. Generelle Linie beider Partner: Der verkehrliche Ist-Zustand in der ­Innenstadt ist schon heute schwer erträglich, weitere Zuwächse sind nicht mehr zu verkraften, deswegen müssen nach dem Bau des Uni-Campus ­Verkehre noch besser gelenkt werden. Die Parkplätze an der Peripherie, namentlich am ­Afföller, am Hauptbahnhof und an der alten Universitätsbibliothek gewinnen mit dieser Haltung an Bedeutung, darin sind sich beide Partner einig. Mag sein, dass sich SPD und Grüne schon vor der Sommerpause auf den Parkplatz-Ausbau an der alten UB und am ­Afföller einigen.

Seilbahn: SPD bleibt bei ihren Vorbehalten

Und dann überrascht Dietmar Göttling seinen Koalitionspartner mit der Mitteilung, dass die Grünen ebenfalls noch vor der Sommerpause ihr Seilbahnkonzept vorstellen wollen. „Die Seilbahn ist das Verkehrsmittel der Zukunft“, sagt Göttling, und: „Eine Seilbahn vom Lahntal zu den Lahnbergen könnte normaler Bestandteil des ÖPNV in Marburg werden.“
„Die Vorbehalte der SPD sind weiter vorhanden“, kontert Steffen Rink und wirft in diesem Zusammenhang die Frage der Finanzierung und der Anschlussfähigkeit an den Öffentlichen Personennahverkehr auf. „Ich rate dazu, Gutachten intensiv zu bewerten“, sagt er. Das klingt nach weiterem Koalitionsstreit.

Altenhilfe: Lösung für Sudetenstraße in Sicht

  • Unklar ist auch, wie entschieden der Bau von Windkraftanlagen auf den Lahnbergen vorangetrieben werden soll. Zunächst einmal müssen die Ergebnisse der derzeit laufenden Windmessungen abgewartet werden, zudem ist fraglich, welchen Stellenwert unter der neuen schwarz-grünen Landesregierung und der Größen Koalition im Bund der Ausbau der Windkraft vor Ort noch haben wird.
  • Eines der wichtigsten Projekte in der Sozialpolitik ist die Altenhilfe. Noch vor der Sommerpause wollen SPD und Grüne nach jahrelangem Streit gemeinsam ein Konzept vorlegen, wie es mit dem Wohnheim der Marburger Altenhilfe in der Sudetenstraße weitergehen soll. „Die Koalition hat sich verständigt“, sagen Göttling und Rink. Fest scheint zu stehen, dass in dem Gebäude nicht nur alte, sondern auch jüngere Menschen leben sollen. Fest steht auch, dass die ursprünglich angestrebte Zahl von 80 Bewohnern nicht erreicht werden wird. Die Grünen diskutieren am Mittwoch in der Mitgliederversammlung des Grünen-Stadtverbandes über das Konzept. Unstimmigkeiten darüber hatten die Koalitionskrise 2010 mit ausgelöst.   
  • Besonderes Augenmerk will die Koalition auf den sozialen Zusammenhalt in der Stadt legen. Ein Schwerpunkt: Nachbarschaftszentren im Waldtal und im Stadtwald. Und auch in der Wohnungspolitik gibt es Einigkeit: „Die Innenstadt kann nicht nur für Reiche da sein.“

von Till Conrad

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