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Richtungswechsel bei der Kreisumlage

Kommunalpolitik Richtungswechsel bei der Kreisumlage

Nachdem Landrätin Kirsten Fründt (SPD) und die große Koalition hartnäckig eine Senkung der Kreisumlage ausgeschlossen hatten, zeichnet sich womöglich ein Umdenken ab. Unter anderem ist eine Rückzahlung im Gespräch.

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Geld für die Kommunen: Im Landratsamt wird über eine Rückzahlung an Städte und Gemeinden aus der Kreisumlage nachgedacht.

Quelle: Nadine Weigel/Archiv

Maburg. Steht der Kreis in der finanziellen Schuld der Kommunen? Sonst würde die Kreisspitze wohl kaum über eine Rückzahlung von 1,7 Millionen Euro aus der Kreisumlage an die Kommunen nachdenken. Um diese Summe geht es nach OP-Informationen.

Die Diskussion über die Höhe der Kreisumlage ist ein kommunalpolitischer Dauerbrenner - und spätestens mit der Einbringung des Kreishaushalts 2016 nahm das Thema richtig Fahrt auf. Schon Ende 2015 kalkulierte Landrätin Fründt mit einem Überschuss von zwei Millionen Euro - dieser wuchs, auch aufgrund von Zuweisungen für die Flüchtlingsunterbringung, bis zum Spätsommer 2016 auf mehr als acht Millionen Euro an.

Mit der Kreisumlage sind die Bürgermeister selten glücklich, doch in früheren Jahren zog noch das Argument des unausgeglichenen Kreishaushalts. Zuletzt formierte sich öffentlicher Protest. Die vier heimischen Bürgermeister Bernd Schmidt (Freie Wähler, Dautphetal), Kai-Uwe Spanka (parteilos, Wetter), Andreas Schulz (SPD, Ebsdorfergrund) und Michael Plettenberg (parteilos, Amöneburg) formulierten gemeinsam mit Vertretern von Oppositionsfraktionen ihre Forderungen gegenüber dem Landkreis. Sie verlangten eine Senkung der Kreisumlage in dem Umfang, dass die Kommunen im kommenden Haushaltsjahr insgesamt 7,5 Millionen Euro weniger an den Kreis abführen müssten. Zuvor hatte Landrätin Fründt eine klare Absage an eine Senkung der Kreisumlage erteilt - und nach dem Auftritt der Bürgermeister während einer Pressekonferenz taten die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Werner Hesse und Werner Waßmuth, es ihr gleich.

Steuerungsgruppe verhandelt

So viel zur Vorgeschichte. Aktuellere Ereignisse in der Kreisumlagen-Diskussion sind zwei Treffen von Bürgermeistern mit der Landrätin. In der ersten Oktoberwoche hatte der Lahntaler Bürgermeister Manfred Apell nach OP-Informationen zu einer Zusammenkunft der heimischen SPD-Bürgermeister mit Fründt und dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Sören Bartol nach Sterzhausen ins Rathaus eingeladen. Geheimer Krisengipfel? In der Woche darauf schloss sich ein weiteres Treffen von Fründt mit heimischen Bürgermeistern an.

In Form einer Steuerungsgruppe, deren Einrichtung Fründt schon länger angekündigt hatte, verhandelten dort die Bürgermeister Peter Kremer (parteilos, Gladenbach), Peter Hartmann (parteilos, Wohratal), Thomas Groll (CDU, Neustadt) und Joachim Thiemig (SPD, Biedenkopf) mit der Landrätin über eine Entlastung der Kommunen. Mit dabei waren auch wieder die Bürgermeister Schulz und Spanka - außerdem Peter Eidam (parteilos, Weimar), der aktuell auch Sprecher der Bürgermeister-Dienstversammlung ist.

Ergebnis der Auseinandersetzungen der vergangenen Monate rund um die Kreisumlage soll nach OP-Informationen sein, dass Fründt neben einer Rückzahlung von 1,7 Millionen an die Kommunen auch eine Senkung der Kreisumlage vorsieht. Die Rückzahlung solle über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt werden, heißt es. Zudem soll die Landrätin für 2017 mit einer um einen Prozentpunkt niedrigeren Kreisumlage kalkulieren. Eine Senkung im Umfang von immerhin 0,5 Prozentpunkten würde dann bei den Kommunen auch ankommen, denn parallel dazu soll die Schulumlage um 0,5 Prozentpunkte ansteigen. So hört man es aus kommunalpolitisch gut informierten Kreisen. Auf OP-Anfrage will Landrätin Fründt die Zahlen nicht bestätigen, sie verweist auf die Haushaltshoheit des Kreistags und auf „rechtliche Fragen und Vorgaben“, die beachtet und geklärt werden müssten.

Ein bisschen wenig, aber ein Anfang

Auch Bürgermeister-Sprecher Eidam hält sich zurück, man habe dies auch so vereinbart, sagt er, „vorbehaltlich der Entscheidung der politischen Gremien des Landkreises“. Kurz gesagt: Erst mal schauen, ob die große Koalition mitspielt.

„Wenn das tatsächlich so kommt, dann wäre es ein Erfolg unserer Initiative“, sagt Dautphetals Bürgermeister Schmidt und denkt an den öffentlichen Appell an die Landrätin vom September zurück. „Es wäre endlich einmal wieder eine Entscheidung zugunsten der kommunalen Familie. Scheinbar brauchte der Kreis den Druck, um wach zu werden.“ Denn nach defizitären Jahren mit Kreisumlagenerhöhung sei es nun so weit, „dass der Landkreis wieder etwas zurückgeben kann an die Kommunen“.

Amöneburgs Bürgermeister Plettenberg hat bereits nachgerechnet. Wenn der Kreis die Verbesserungen zugunsten der Kommunen umsetzt, würde das seiner Stadt ein Plus von 55.000 Euro einbringen. „Das hört sich ein bisschen wenig an, aber es ist ein Anfang“, findet Plettenberg, der nochmal an die Forderung der Bürgermeister vom September erinnert: Sie verlangten 7,5 Millionen Euro mehr für die Kommunen. Ein halber Prozentpunkt weniger bei Kreis- und Schulumlage reiche nicht aus, sagt er, erkennt seitens des Kreises aber „immerhin ein Entgegenkommen“.

Behlen: "Es fehlt an Stringenz"

Jörg Behlen, FDP-Vorsitzender im Kreistag, war im September für seine Fraktion an der Aktion mit den vier Bürgermeistern beteiligt. „Es wäre eine substanziellere Entlastung möglich gewesen“, sagt er zu den Zahlen, die nun diskutiert werden. „Außerdem war die Situation auch schon bei der Haushaltseinbringung im vergangenen Jahr bekannt - schon da stand fest, dass der Kreis nochmal Geld für die Flüchtlinge bekommen würde. Und eine Senkung der Kreisumlage hätte direkt erfolgen können.“ Nach der hartnäckigen Argumentation von Fründt und den Fraktionsvorsitzenden gegen eine Kreisumlagen-Senkung entlarve die Kreispolitik sich nun selbst, befindet Behlen. „Es fehlt an Stringenz und Verlässlichkeit.“

Eine Rückzahlung an die Kommunen dürfte dann am Freitag, 18. November, während der Kreistagssitzung zum Thema werden - oder spätestens in der letzten Sitzung dieses Jahres, am Freitag, 16. Dezember, in der dann auch der Haushalt 2017 und mit ihm eine mögliche Kreisumlagen-Senkung beschlossen werden sollte.

von Carina Becker-Werner

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