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Richter: "unappetitliche Hexenjagd"

Aus dem Landgericht Richter: "unappetitliche Hexenjagd"

Der Marburger Arzt, der einen Patienten gegen Drogen zu Sex genötigt haben soll, ist in zweiter Instanz vor dem Landgericht freigesprochen worden.

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Das Landgericht sieht keine Grundlage für Verurteilung eines Arztes und hebt die Bewährungs- und Geldstrafe auf.

Quelle: Gesa D. / pixelio

Marburg. Das Gericht um den Vorsitzenden Richter Dr. Frank Oehm hob damit das Urteil des Marburger Amtsgerichtes auf, das den Angeklagten im vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von
10.000 Euro verurteilt hatte.

Für eine solche Verurteilung reiche die Faktenlage aber nicht aus, begründete Oehm. Klar sei, dass zwischen dem 51-jährigen Mediziner und dem vermeintlichen Opfer im Mai 2010 ein Arzt-Patienten-Verhältnis bestanden habe, und auch, dass es zu sexuellen Handlungen zwischen den beiden gekommen ist. Ob es jedoch eine Verknüpfung zwischen diesen beiden Tatsachen gebe, bleibe unklar, so der Richter. Erst die Ausnutzung des Arzt-Patienten-Verhältnisses zu sexuellen Aktivitäten sei strafbar, nicht aber der Sex selbst. „Wenn dem so wäre, müsste jeder zweite Arzt ins Gefängnis, denn fast jeder behandelt ja auch Familienmitglieder und Menschen aus seinem Umfeld“, sagte Oehm.

Die entscheidende Frage, ob die sexuellen Handlungen durch Abhängigkeit oder ein Liebesverhältnis zustande gekommen seien, könne nicht beurteilt werden, da auch die Zeugen nur aus den Schilderungen des inzwischen verstorbenen Drogenabhängigen davon wüssten. Der Süchtige selbst habe nachweislich bei mindestens zwei Vernehmungen gelogen, wie aus seinen unterschiedlichen Aussagen bei der Polizei und vor Gericht hervorgehe. Demnach stehe „nicht einmal Aussage gegen Aussage“. Dem Verstorbenen sei auch von einigen Zeugen bescheinigt worden, für Medikamente alles zu tun – das heißt zu lügen und „Behandelnde gegeneinander auszuspielen“, erklärte Oehm.

Video und SMS-Verlauf sprechen für den Angeklagten

Zudem habe Videomaterial, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit angesehen wurde, den Drogenabhängigen nach vollzogenem Akt „genießerisch lächelnd“ gezeigt. Bei einer der Vernehmungen hatte der junge Mann angegeben diese sexuelle Handlungen unter dem Einfluss von K.o.-Tropfen begangen zu haben. Dagegen spreche aber das „aktive Handeln“ des Süchtigen in dem Video, so die Auffassung des Gerichts.

Das zuletzt aufgetauchte anonyme Handy enthalte keine Hinweise auf Schweigegeld, denn der Angeklagte habe sich in dem SMS-Verlauf enttäuscht darüber gezeigt, dass trotz seiner Zahlung von 3 000 Euro für eine Therapie keine Besserung eingetreten sei. Auch sei dem Nachrichtenprotokoll zu entnehmen, dass er für den Rückflug des jungen Mannes aus Spanien bezahlt habe, was dem vermeintlichen Interesse, etwas verschweigen zu wollen, widerspreche.

Oehm sprach von einem „langen, ungewöhnlichen Prozess, der zum Teil Schlimmes offenbart hat“ und „Zeugen, die sich selbst zu Privatdetektiven aufgeschwungen haben“. Einige von ihnen hätten sich „auf unappetitliche Art an einer Hexenjagd beteiligt“, es seien viel „Hass, Wut und verengte Blicke“  zutage getreten, was sich unter anderem in anonymen Briefen ausgedrückt habe, die ihn erreichten. Manche Zeugen, mutmaßte Oehm, kämen vermutlich nicht klar damit, wie der Angeklagte sein Leben lebe oder damit, dass er schwul ist. Darüber hinaus könne er auch niemanden verurteilen, „nur um das Bild von einem anderen – leider verstorbenen – Menschen nicht zu zestören“.

Richter: „Es gibt keine Beweislastumkehr“

Verteidiger Frank Richtberg hatte in seinem Plädoyer ebenfalls darauf hingewiesen, dass „einige Zeugen nicht die besten Freunde des Angeklagten“ seien und „die Persönlichkeit des Opfers mehr als schillernd war“. Er wolle den Verstorbenen „nicht runtermachen“, Erfahrungen zeigten jedoch, dass „Persönlichkeiten sich durch eine Drogenkarriere verändern“. Niemand könne „bei einem Zwei-Personen-Verhältnis wissen, wie es wirklich war“, er argumentiere aber ausdrücklich „nicht im Zweifel für den Angeklagten“. Stattdessen sei es aus seiner Sicht eindeutig, dass „die Vorwürfe nachgewiesen falsch sind“. Der einzige Anhaltspunkt seien letztlich die Aussagen des Drogenabhängigen, von denen „keine nicht revidiert oder objektiv gelogen ist“.

Staatsanwältin Annemarie Petri hatte gefordert, das vom Amtsgericht ausgesprochene Strafmaß zu bestätigen. Klar sei, dass der junge Mann „ohne Geld und ohne Drogen“ nach Marburg gekommen sei, aber nicht zu den Eltern zurück habe gehen können. Er habe Hilfe beim Angeklagten gesucht und sie in Form einer Wohnung und auch in Form von Medikamenten bekommen. Weil somit ein Behandlungsverhältnis bestand, was der Arzt in erster Instanz noch bestritten habe, und es unstrittig zu sexuellen Kontakten kam, reiche das bereits aus, „um von einer Ausnutzung auszugehen“ und den Angeklagten zu verurteilen. Das Gericht teilte diese Auffassung jedoch nicht. „Es gibt keine Beweislastumkehr“, sagte Oehm bei der Urteilsbegründung.

Binnen einer Woche kann gegen das Berufungsurteil Revision eingelegt werden.

von Peter Gassner

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Arzt-Prozess
Der angeklagte Arzt spricht während der Berufungsverhandlung mit seinem Verteidiger Frank Richtberg. Foto: Tobias Hirsch

Die bisherige Auswertung des Gerätes dokumentiert umfangreiche Chat-Verläufe zwischen dem Arzt und dem mutmaßlichen Opfer. Deren Beweiskraft ist bislang zweifelhaft.

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