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Richter-Plettenberg wirft hin

Raus aus der SPD Richter-Plettenberg wirft hin

Auf die Kreistagsliste für 2016 hatte die heimische SPD den Amöneburger Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg nicht mehr gesetzt. Jetzt endet seine Mitarbeit früher als erwartet.

Noch einmal Kreistag, dann ist Schluss: Der Amöneburger Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg wird den Kreishaushalt ablehnen, sein Mandat abgeben und aus der SPD austreten. SPD-Frau Elisabeth Newton (Ebsdorfergrund) will sich bei der Abstimmung enthalten.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. „Ich bin bitter enttäuscht, dass die CDU/SPD-Koalition und auch die Landrätin, die die Senkung der Kreis­umlage zu ihrem zentralen Wahlversprechen gemacht hatte, schneller als man gucken kann die kommunale Brille abgesetzt hat und mit der geplanten Festsetzung der Kreisumlagen an das absolut obere Limit des Möglichen geht“, sagt Michael Richter-Plettenberg. Der SPD-Mann ist sauer und wirft hin, raus aus dem Kreistag, raus aus der SPD - so kündigte er es auf Anfrage der OP gestern an.

Richter-Plettenberg macht der rot-schwarzen Koalition im Kreistag schwere Vorwürfe. Mit kommunalen Mehrbelastungen von rund 12 Millionen Euro erlaube man sich im Kreishaus „einen großen Schluck aus der Pulle“ - und dieser gehe zu Lasten der Kommunen, „ohne, dass das wirklich notwendig wäre“, sagt Richter-Plettenberg.

Landrätin: Keine Senkung der Kreisumlage

„Der Kreishaushalt hat sehr wohl die Spielräume, die Umlagen niedriger festzusetzen und den Kommunen ein sichtbares Zeichen zu setzen“, hält er den Ausführungen der Landrätin entgegen. Kirsten Fründt führte in der vergangenen Woche zur Stellungnahme der heimischen Bürgermeister aus, dass eine weitere Senkung der Kreisumlage sei nicht drin. Unter anderem, weil ungewiss sei, welche Belastungen durch die Zuwanderung noch auf den Landkreis zukämen.

Während beispielsweise für die Stadt Amöneburg in den vergangenen zehn Jahren die Einnahmen aus dem Finanzausgleich nur um 14 Prozent gestiegen seien, schraubten sich die Belastungen aus Zahlungen der Stadt an den Kreis im gleichen Zeitraum um 149 Prozent in die Höhe, hält Richter-Plettenberg fest. „Der Landkreis wird immer mehr zum Kostgänger der Städten und Gemeinden. Dem steht keine angemessene Teilhabe kommunaler Interessen im Landkreis gegenüber. Bürgermeister werden aus dem Kreistag gedrängt und es werden vor allem Parteiinteressen anstelle von kommunalen Interessen bedient“, ärgert sich Richter-Plettenberg.

Laute und leise Signale des Protests

Dabei sei der Landkreis formal ein Interessenverband der Kommunen, die dort die Aufgaben bündelten, die gemeinsam besser erledigt werden könnten. „Ich stelle mir die Frage, ob das im Kreishaus überhaupt noch jemand weiß. Die maßgebliche Kommunalpolitik findet doch in den Kommunen und nicht im Kreishaus statt“, sagt der Amöneburger Bürgermeister, der am Freitag im Kreistag sein Mandat niederlegen und anschließend aus der SPD austreten will. Außerdem appelliert er an alle Bürgermeister, die im Kreistag vertreten sind, dem Kreishaushalt in der vorgelegten Form nicht zuzustimmen.

Richter-Plettenberg ist sich sicher: Es sei Ziel der SPD gewesen, ihn loszuwerden. „Da der Kreisparteivorstand und auch der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion meine Mitarbeit seit Mitte 2013 ablehnt und man bei der Aufstellung der Kreistagsliste auf der 81-köpfigen Liste keinen Platz für mich gefunden hat, sollte man dort eigentlich mit dem Ergebnis zufrieden sein.“

Ein weiteres Signal des Protests, wenn auch ein leiseres und zurückhaltenderes, will am Freitag im Kreistag die SPD-Abgeordnete Elisabeth Newton, Erste Beigeordnete in der Gemeinde Ebsdorfergrund, setzen. Ablehnen will sie den Kreishaushalt nicht, aber sie wird sich ihrer Stimme enthalten, wie sie der OP auf Nachfrage berichtete.

Bürgermeister fordern mehr Geld vom Kreis

Ihre Beweggründe ähneln in manchen Punkten denen von Richter-Plettenberg. Auch sie ist der Meinung, dass der Landkreis im kommenden Jahr „mehr Geld an die Kommunen zurückgeben“ sollte. Als Grund dafür führt sie vor allem die Ankündigung des Landes an, das zuletzt mitteilte, dem Landkreis fast 45 Prozent mehr Geld für die Unterbringung von Asylsuchenden zahlen zu wollen.

Dadurch wird der Landkreis nach eigenen Prognosen im kommenden Jahr voraussichtlich rund 2,7 Millionen Euro mehr einnehmen. „Wir haben vor Ort ja auch alle unsere Flüchtlingsproblematik, die wir stemmen müssen“, sagte Newton, „da sollte der Landkreis die Kommunen stärker unterstützen“.

Mehr Geld für die Kommunen hatte auch die Arbeitsgemeinschaft der heimischen Bürgermeister in ihrer Stellungnahme zum Kreishaushalt gefordert. Auf Nachfrage der OP hatte die Landrätin Kirsten Fründt dazu in der vergangenen Woche erklärt, dass sie keinen Spielraum dafür im Kreishaushalt sehe - auch nicht jetzt, da das Land für eine finanzielle Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung sorge und die Pauschalen für die Unterbringung erhöht würden. Es bleibe bei einem Defizit von 7,8 Millionen Euro für die Unterbringung der Flüchtlinge. Fründt sagte, der Kreis müsse die Entwicklung in den ersten Monaten 2016 abwarten.

von Carina Becker

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