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Richter-Plettenberg gegen das System

Höhere Kreisumlagen Richter-Plettenberg gegen das System

Zuletzt warf die Erhöhung der Kreisumlage die krisengeschwächten Kommunen im Landkreis in ihrer Finanzplanung zurück. Nun bereiten Kürzungsabsichten des Landes den Kämmerern in ganz Hessen Kopfzerbrechen.

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Im Februar 2007 gaben Amöneburgs Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg (links) und Landrat Robert Fischbach (gebückt) den Startschuss für ein Mardorfer Straßenbauprojekt. Mit dabei war Ortsvorsteher Heinrich Benner. So einig miteinander sieht man Richter-Plettenberg und den Landrat derzeit wohl kaum. Archivfoto

Marburg. Kreise erheben höhere Umlagen von ihren Kommunen, die Kommunen erwarten komfortablere Zuweisungen vom Land. Und das Land wiederum klagt über zu hohe Verluste durch den Länderfinanzausgleich. Kurz: Der Verteilungskampf tobt. Denn in der Republik fehlt es auf allen Ebenen an Geld – zwar nicht erst jetzt, aber erst recht in Zeiten der Wirtschaftskrise. Einer, der nun Sturm läuft gegen das System, ist Amöneburgs Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg (SPD). Für Landkreis und Landesregierung hat er zurzeit nichts übrig außer scharfer Kritik. Robert Fischbach (CDU) wirft er eine „arrogante, oberflächliche Kreispolitik“ vor und stellt konkrete Forderungen: Der Landrat soll die Kreisumlage, trotz erfolgter Erhöhung, nun doch entsprechend der alten Hebesätze abrechnen. Er habe erhebliche Zweifel daran, dass die vom Kreistag beschlossene Erhöhung „nach konsequenter Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts“ – die letzte Fassung stammt aus 2008 – erforderlich gewesen wäre, sagt Richter-Plettenberg. Bei einem Vergleich der Kreishaushalte 2008 und 2009 werde deutlich, dass sich „Steigerungen bei den Aufwendungen“ ergäben, die „nicht ohne Weiteres“ zu erklären seien. Das Regierungspräsidium Gießen (RP) hat den Kreishaushalt 2009 bereits genehmigt – allerdings mit einer Auflage: Der Landkreis soll sein „vorhandenes Haushaltssicherungskonzept zielgerichtet“ fortschreiben und dem RP bis zum 15. September vorlegen, nachdem der Kreistag es beschlossen hat. Auf diese Auflage pocht Richter-Plettenberg. Denn er hofft, dass die Kreisumlagenerhöhung unnötig wird, wenn der Landkreis sein Haushaltssicherungskonzept auf der Grundlage der Zahlen von 2008 fortschreibt.

von Carina Becker


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