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Rente, Arbeit und ein soziales Europa

DGB-Programm Rente, Arbeit und ein soziales Europa

Bundes- und Landtagswahl stehen bevor. Das bedeutet Aufbruchsstimmung bei den DGB-Senioren und dem DGB Marburg – sowie ein volles Programm mit politischen Themen.

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Peter Böcher (von links) und Ralf Schrader vom DGB-Senioren-Leitungsteam und der DGB-Organisationssekretär Dr. Ulf Immelt stellten das gemeinsame Jahresprogramm vor.

Quelle: Manfred Schubert

Marburg. Bei den Veranstaltungen der DGB-Senioren und des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Marburg-Biedenkopf lautet das Motto im ersten Halbjahr: „Politikwechsel für uns!“.

Drei Politiker der Parteien, von denen die Gewerkschafter am ehesten eine in ihrem Sinne anders ausgerichtete Politik erwarten, haben ihr Kommen zugesagt. Den Anfang macht am 30. April Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. Am 5. Juni folgt ein Gespräch mit der Marburger Grünen-Landtagsabgeordneten Angela Dorn und am 12. Juni kommt der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

„Wir haben beschlossen, keine Podiumsdiskussion mit fünf Leuten zu führen, die relativ kurze Statements abgeben, sondern einzelne Vertreter zu fragen, inwiefern sie Forderungen der Gewerkschaften umsetzen wollen“, erklärte DGB-Organisationssekretär Dr. Ulf Immelt. Dabei gehe es zentral um drei Punkte: um die Rente, um „gute Arbeit“, was Fragen der Mitbestimmung, aber auch zur sozial verträglichen Energiewende beinhalte, sowie um ein „soziales Europa“ mit Fragen zur Eindämmung der Finanzmärkte und zur Entwicklung von Alternativen zum Kapitalismus.

Das jetzt vorgestellte Programm steht unter dem Leitspruch: „Ob es besser wird, wenn es anders wird, weiß ich nicht. Dass es anders werden muss, wenn es besser werden soll, ist gewiss.“ Er stammt von dem Aufklärer Georg Christoph Lichtenberg. Erklärtes Ziel des neuen DGB-Senioren-Leitungsteams ist es, mit einem attraktiveren Programm eine breite demokratische Öffentlichkeit, durchaus auch bürgerliche Kreise, zu erreichen und mehr Außenwirkung zu erzielen. Ralf Schrader vom Leitungsteam unterstrich: „Wir ergreifen Partei, es muss anders werden, weil wir mit dem jetzigen Zustand nicht zufrieden sind. Es kann nicht so neoliberal weitergehen. Das betrifft die internationale Finanzmarktpolitik genauso wie Löhne und Renten und die Friedenspolitik.“

Sein Kollege Peter Böcher ergänzte: „Wir haben bewusst kein Podium mit FDP- und CDU-Vertretern organisiert, weil wir ganz klar eine Wende herbeiführen wollen. Das ist nur mit den drei anderen Parteien möglich. Aber wir sind nicht naiv, wissen, dass wir für eine Umsetzung auch Druck auf der Straße machen müssen.“ Besonders wichtig werde in Marburg die Haltung zum Uni-Klinikum sein, die Frage, wie man weiter damit umgehen wolle.

Folgerichtig steht auch die Weiterentwicklung der regionalen Bündnisse – „Gemeinsam für unser Klinikum“ und „Bündnis gegen rechts“– gleich zu Beginn auf dem Programm. Im Februar und März soll der Druck auf den Rhön-Konzern und die Landesregierung verstärkt werden – die Gewerkschafter wollen sich für die Rechte von Beschäftigen und Patienten stark machen.

Zum friedenspolitischen Osterspaziergang wird am 1. April aufgerufen, um sich beispielsweise mit dem Kriegerdenkmal der Marburger Jäger in Bortshausen oder dem „Kommando Spezialkräfte“ in Stadtallendorf zu befassen.

Die bislang festgelegten Termine des DGB-Kreisverbands und der heimischen DGB-Senioren in der Übersicht:

30. April, 17 Uhr, Bürgerhaus Cappel, Eröffnung der Reihe „Politikwechsel für uns!“ mit Gregor Gysi und Kulturprogramm mit „Shake Hands“; 1. Mai, Demonstrationszug mit Kundgebung und Maifest auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz; 2. Mai, 19 Uhr, Gewerkschaftshaus , „Vor 80 Jahren – Zerschlagung der Gewerkschaften“, Vortrag mit dem Historiker Dr. Ulrich Schneider; 14. Mai, 14.30 Uhr, Gewerkschaftshaus, „Welche haushaltspolitischen Forderungen haben die Gewerkschaften?“, Vortrag mit Kai Eicker-Wolf vom DGB Hessen-Thüringen; 5. Juni, 20 Uhr, TTZ, Gespräch mit Angela Dorn; 12. Juni, 19 Uhr, Gespräch mit Thorsten Schäfer-Gümbel; 20. August, 14.30 Uhr, Gewerkschaftshaus „Was erwarten wir vom nächsten Landrat?“; 1. September, Matinee unter dem Motto „Wir haben genug von Krieg und Kriegsvorbereitungen“; 8. Oktober, 14.30 Uhr, Gewerkschaftshaus „Gesundheitsreform und Pflegereform“.

von Manfred Schubert

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