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Regierungspräsident Dr. Ullrich: Wir haben massiven Personalmangel

Im OP-Gespräch: Regierungspräsident Dr. Ullrich: Wir haben massiven Personalmangel

Das Regierungspräsidium ist eigentlich eine Behörde, die wenig direkten Kontakt zu Bürgern hat. Seit Monaten ist dies anders: Es geht um existentielle Fragen von Menschen, sagt der neue Chef Christoph Ullrich.

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Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich (Mitte) im Gespräch mit den OP-Redakteuren Björn Wisker (von rechts), Carina Becker, Michael Rinde und Anna Ntemiris. 

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Erst neu im Amt, aber schon tief in der Materie: Dr. Christoph Ullrich ist seit vier Wochen Regierungspräsident in Gießen. In dieser Funktion besuchte er gestern den HITZEROTH-Verlag, um mit OP-Redakteuren über seine neuen Aufgaben zu sprechen.

Eine Vorstellungsrunde war nicht nötig: Ullrich ist in Marburg ein alter Bekannter, er war dort Präsident des Landgerichts. Auch als RP möchte er eine bürgernahe, transparente Behörde führen, erklärt er. Üblicherweise werden bei Redaktionsgesprächen viele Themen angesprochen: Ein RP ist genauso wie Lokalredakteure mit verschiedenen aktuellen Vorgängen befasst. Doch in diesen Tagen ist einiges anders als sonst: Das Thema Flüchtlinge beschäftigt und bewegt die Öffentlichkeit.

Ja fiel dem CDU-Mann nicht schwer

Als Christoph Ullrich im Sommer vom Ministerpräsidenten Volker Bouffier gefragt worden sei, ob er vom Landgericht Limburg zum RP wechselt, habe er gewusst, dass das Thema Flüchtlinge einen wesentlichen Teil seiner Arbeit einnehmen wird, sagt Ullrich. Sein Ja sei ihm aber nicht schwer gefallen, sagt der CDU-Mann. Als früherer Kreistagspolitiker wisse er, wie kommunale Gremien ticken, Verwaltungen geführt werden und die Menschen in der Region leben. Derzeit aber muss er die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Gedanken organisieren.

RP ist für Erstaufnahmeeinrichtung zuständig

Ullrichs Worte sind bedacht, aus seiner Zeit als Richter ist er es gewohnt, auf Juristen- oder Behördendeutsch zu verzichten – eine unsichtbare Stärke, die auch sein Vorgänger Dr. Lars Witteck zeigte. Dennoch verweist Ullrich auch auf nüchterne Fakten. Zahlen, die für sich sprechen: 2007 kamen 774 Flüchtlinge in einem Jahr nach Hessen.

Heute kommen ungefähr so viele an einem einzigen Tag. Ob angesichts der steigenden Zahlen in den vergangenen Jahren nicht absehbar war, dass 2015 weit mehr Menschen in Deutschland Zuflucht suchen werden als bisher? Nein, sagt Ullrich und nennt Zahlen: Noch in 2013 waren es „nur“ 7872 Fälle, in diesem Jahr sind es bis Ende September 41613. Das RP in Gießen ist für die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEA) verantwortlich, die Außenstellen unter anderem in Marburg, Neustadt und Stadtallendorf hat. Die vielen Flüchtlinge haben die Behörde vor enorme Herausforderungen gestellt.

In dieser Woche wurden 40 neue Kräfte eingestellt

Die eigens dafür eingerichtete Projektgruppe sei gut aufgestellt. „Aber wir brauchen Leute im operativen Geschäft“, so Ullrich. Mit der Stammbesetzung von 100 Personen sei man nicht ausgekommen, habe aus allen Ämtern Mitarbeiter zur HEA abgeordnet. Auch wenn er noch nicht lange im Amt sei, wisse er, dass Mitarbeiter viele Überstunden gemacht haben, um die Arbeit zu bewältigen. „Wir benötigen mehr Personal“, sagt Ullrich. In dieser Woche sind laut Ullrich 40 Beschäftigte neu eingestellt worden, sodass nun 250 RP-Mitarbeiter beim HEA tätig sind. Hinzu kommen Dienstleister, Ärzte und vor allem viele Ehrenamtliche.

Gestern eröffnete Ullrich in Gießen gemeinsam mit Vertretern des dortigen DRK-Kreisverbands und der Petrusgemeinde ein Betreuungszentrum für Flüchtlinge im Meisenbornweg. In den Hallen der ehemaligen Deutschen See kümmern sich nun rund um die Uhr Ehrenamtliche um Belange der Bewohner der HEA. Eine Kleiderkammer gehört ebenso zum Angebot wie ein Begegnungscafé und eine Rückzugsmöglichkeit für Frauen. „Wichtig ist, dass das Angebot 24 Stunden lang besteht. Manchmal steigen nachts Flüchtlinge in FlipFlops aus dem Bus und benötigen zunächst warme Kleider“, sagt Ullrich.

Regierungspräsidium entscheidet nicht über Standorte

Er stellte klar, dass das RP nicht über die Standorte für Flüchtlingscamps entscheidet, sondern das Innenministerium des Landes die Katastrophenschutz-Einsätze koordiniert und das Finanzministerium nach neuen Unterkünften suche. Eine Trennung von Flüchtlingen nach Ethnien oder Religion hält Ullrich für nicht umsetzbar. „Wo wollen Sie da ansetzen?“ Er sei eher der Ansicht, dass man auch an Flüchtlinge gewisse Ansprüche stellen sollte. Man könne und sollte von ihnen verlangen, tolerant miteinander umzugehen, so Ullrich.

Das RP macht sich auf einen weiteren Zustrom gefasst, Ullrich verweist aber auch auf eine andere Statistik: Die Zahl der „Rückführungen“ in die Balkanregion ist zurückgegangen: Im September gingen 1117 Asylbewerber aus Hessen zurück in ihre Herkunftsländer, 359 wurden abgeschoben. Zum Vergleich: Im August waren es 260 freiwillige Ausreisen und 60 Abschiebungen.

von Anna Ntemiris

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Von Redakteur Anna Ntemiris

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