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Referentin: Flüchtlingsschutz steckt global in tiefer Krise

Ringvorlesung Referentin: Flüchtlingsschutz steckt global in tiefer Krise

„Kein Mensch hat das Recht auf Asyl.“ Mit dieser Aussage überraschte und schockierte Dr. Ulrike Krause am Montagabend ihre rund 200 Zuhörer.

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Dr. Ulrike Krause.

Quelle: Moritz Gorny

Marburg. Mit dem Thema „Die Krise des globalen Flüchtlingsschutzregimes“ eröffnete die Marburgerin die Ringvorlesungsreihe „Konflikte in Gegenwart und Zukunft: Flucht - Zwangsmigration - Asyl“ und machte deutlich, was hinter ihrer provokanten These steckt.

Einleitend konfrontierte sie die Zuhörer mit Zahlen, die das Ausmaß der aktuellen Flüchtlingssituation verdeutlichen: Im Jahr 2014 gab es rund 60 Millionen Zwangsmigranten. Davon stammten 53 Prozent aus Syrien, Afghanistan und Somalia. Im Schnitt dauere ein Exil mindestens 20 Jahre, ein Dauerzustand der eigentlich eine Kurzzeitsituation sein solle.

1950 unterzeichneten zwar 145 Staaten die Genfer Flüchtlingskonvention, jedoch nur unter Vorbehalt. Das erschwere den Alltag der Flüchtlinge und ihre Rückkehr ins Heimatland selbst heutzutage noch enorm. Beispielsweise dürften sie seitdem in vielen Ländern nicht arbeiten und seien somit dauerhaft an externe Hilfe gebunden.

Außerdem seien die Zielländer, vor allem im industriellen Norden, sehr stark auf ihre eigenen Interessen bedacht und handelten nicht im Sinne der Flüchtlinge. Denn seit dem 11. September 2001 sähen Industriestaaten Flüchtlinge mehr und mehr als Sicherheitsrisiko und nicht als Menschen. Gleichzeitig fehle es den Industriestaaten an diplomatischem Engagement, um dauerhafte Sicherheit in den jeweiligen Heimatländern zu erzielen. Aus Krauses Sicht sei das Handeln der Regierungen „reaktiv“ und wenig sinnvoll. Sie kritisierte dabei, dass die Regierungen Zurückführung, Umsiedlung und lokale Integration der Zwangsmigranten nur in geringem Maße praktizierten. De facto seien anfangs geplante „Übergangsräume“ schlussendlich „Lebensräume“, die menschenunwürdige Umstände böten, so die Konfliktforscherin. Das machte sie am Beispiel des kenianischen Ortes Dadaab, dem größten Flüchtlingslager der Welt, deutlich. Seit 1995 leben dort mehrere hunderttausend somalische Flüchtlinge. Da Hilfsorganisationen wie das UNHCR (zu Deutsch: hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) in ihrer Arbeit unterfinanziert seien, könne von ihnen nicht die Hilfe ausgehen, die sie mit höheren Summen seitens der Staaten zu leisten imstande wären. Die anschließende Diskussion spiegelte die Hoffnung vieler Zuhörer wider, proaktiv an der Lösung der umfangreichen Schwierigkeiten mitzuwirken. Krause machte deutlich, dass es für die komplexe Problematik der Flüchtlingskrise kein Patentrezept gibt. Sie sprach sich allerdings gegen Waffenexporte, militärische Intervention und für diplomatische Bemühungen aus.

Abschreckungsmaßnahmen der „Festung Europa“

Mitorganisator Privatdozent Dr. Johannes M. Becker äußerte außerdem die Frage, ob insbesondere die EU-Staatengemeinschaft nicht die heutige Situation hätte erkennen können und warum sie so unvorbereitet war und ist. Krause antwortete mit einer weiteren Kritik an der EU, indem sie monierte, dass bis „zur letzten Minute auf die Abschreckungsmaßnahmen der ‚Festung Europa‘“ gebaut wurde und adäquate Handlungen zur Vorbereitung auf die vorhersehbaren Flüchtlingsströme schlichtweg ausgeblieben seien. Die Staaten kämen der Verantwortung ihrer Position nicht nach, sowohl in der Flüchtlingsbehandlung als auch im Krisenmanagement. Jeder Staat sei durch oft schwammige Grundgesetzklauseln sehr frei in der Entscheidung, Menschen Asyl oder dauerhafte Unterstützung zu gewähren oder nicht. Letztendlich können somit Grenzen geschlossen werden.

Damit untermauerte sie ihre provokante These: Kein Mensch habe ein Recht auf Asyl und der Flüchtlingsschutz befinde sich nicht nur in Deutschland, sondern auf globaler Ebene in einer tiefen Krise.

Die Ringvorlesung wird vom Zentrum für Konfliktforschung und vom interdisziplinären Seminar zu Ökologie und Zukunftssicherung montags ab 18.30 Uhr im Hörsaalgebäude veranstaltet.

von Moritz Gorny

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