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Rechts nach rechts, links nach links?

Sitzordnung im Kreistag Rechts nach rechts, links nach links?

Detlef Ruffert (SPD) wird als Kreistagsvorsitzender das letzte Wort über die  umstrittene Sitzordnung im Parlament haben. Kommende Woche legt er diese unter Mitwirkung des Ältestenrats fest.

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Vertreter von Freien Wählern und FDP (hinten stehend), der Grünen sowie von Die Linke (in der Saalmitte) protestierten während der konstituierenden Kreistagssitzung im Mai gegen die Sitzordnung, indem sie ihren Plätzen an den Tischen fernblieben.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Eklat schon in der ersten Kreistagssitzung nach der Kommunalwahl. Als die neugewählten Abgeordneten im Mai erstmals zur Sitzung zusammenkamen, verweigerten die Oppositionsfraktionen Grüne, Linke, Freie Wähler, FDP und Piratenpartei die zuvor mehr oder weniger mit den Fraktionen besprochene Sitzordnung, nahmen außer der Reihe Platz oder verfolgten die Sitzung im Stehen (die OP berichtete).

Hintergrund der Aktion: Die neu hinzugekommene Oppositions-Fraktion der rechtspopulistischen Partei AfD saß mit im Mittelblock – und diese Anordnung kam bei den anderen Oppositionellen schlecht an. Gleich nach seiner Wiederwahl versprach der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert, er werde mit den Fraktionen nach einer Lösung suchen, mit der alle klarkämen.

Vorschläge treffen auf Gegenvorschläge

So weit zum Rückblick. Die Suche nach dieser Lösung läuft seit einer Sitzung Ende Mai. Mit dem Ältestenrat, dem neben dem Kreistagsvorsitzenden die Fraktionsvorsitzenden angehören, setzte sich Ruffert hinsichtlich einer Lösung „ins Benehmen“, wie er es formuliert: „Das ist etwas anderes als Einvernehmen – wie die Sitzordnung aussieht, liegt am Ende bei mir.“

Es gab Vorschläge und Gegenvorschläge. Die Fraktionen stellten ihre Überlegungen an und teilten sie mit. So direkt nach der Kreistagssitzung die AfD, die in einer Pressemitteilung wissen ließ, dass sie bereit sei, dem Oppositionsvorschlag folgend nach rechts außen zu rücken – sofern dieses Links-Rechts-Schema dann auch eingehalten werde und die Fraktion von „Die Linke“ ihrerseits nach links außen rücke. In der Tat zeichnet sich nun eine Lösung ab, die dies beinhalten könnte. Dieser Variante folgend wird die CDU, sofern sie nur weiterhin eine symbolträchtige erste Reihe mit ihren wichtigsten Vertretern füllen darf, ganz rechts außen von ihren angestammten Plätzen die zehn benötigten für die AfD freigeben.

Die CDU würde in der Sitzordnung dann weiter in die Mitte rücken und dort möglicherweise nahtlos in die SPD übergehen, sofern diese ihre angestammten Plätze ganz links außen tatsächlich für die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken, FW, FDP und Piratenpartei räumen sollte.

Mehrere Varianten stehen zur Debatte

Eine andere Variante, die womöglich auch noch nicht so ganz vom Tisch ist: Die SPD bleibt links außen, alle Oppositionsfraktionen außer der AfD bleiben weiterhin im Mittelblock, dem sich die CDU sitzplatzmäßig etwas annähert, damit am äußeren rechten Rand neuer Platz für die AfD-Vertreter entsteht. Und wer nun glaubt, diese Diskussion sei lächerlich und unangemessen, der darf noch froh sein, dass sie nunmehr in dieser Art und Weise geführt und nicht länger über ein Umstellen von Tischen und technische Installationen als dritte Möglichkeit gesprochen wird.

Denn dem Vernehmen nach würden dafür, je nach Umsetzung, Kosten zwischen fast 18.000 und 75.000 Euro anfallen. Ein teures Vergnügen für den perfekten Platz, der jedem gerecht wird – falls es so etwas überhaupt gibt.

von Carina Becker

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