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Rechte schüren Hass und Ressentiments

Vor der Kommunalwahl Rechte schüren Hass und Ressentiments

Bei der letzten Kommunalwahl in Hessen im März 2011 traten in mehreren Landkreisen, Städten und Gemeinden die rechtsextreme NPD und die rechtspopulistischen Republikaner (REP) an.

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Das Archivbild aus dem Jahr 2011 zeigt Neonazis während einer Demonstration in Gießen.

Quelle: Rolf Wegst

Marburg. Im Landesschnitt erhielten sie seinerzeit zusammen 1,1 Prozent der abgegebenen Stimmen und wurden in keiner Kommune zu einer ernstzunehmenden Größe.

In Wölfersheim (Wetteraukreis) errang die NPD mit 5,7 Prozent zwei Mandate, in Wehrheim (Hochtaunuskreis) gab es ein REP-Mandat (2,7%).

Insgesamt ist die NPD in kommunalen Parlamenten - wie dem Lahn-Dill-Kreis, dem Wetteraukreis oder in Frankfurt - in Hessen mit 6 Mandaten vertreten; die REP haben insgesamt 13 Mandate, unter anderem im Hochtaunus- und Odenwaldkreis, den Kreisen Waldeck-Frankenberg, Marburg-Biedenkopf, Main-Kinzig und Fulda sowie in den Städten Offenbach, Maintal, Stadtallendorf, Hanau, Wiesbaden und Erbach.

Bei der Landtagswahl 2013 in Hessen erhielt die NPD 1,1 Prozent, die REP 0,3 Prozent.

Themenzentren

Die rechte Parteienlandschaft sieht vor der Kommunalwahl in Hessen am 6. März 2016 folgendermaßen aus: Es gibt die rechtsextreme NPD; die im Mai 2012 aus der verbotenen Kameradschaftsszene gegründete Partei „Die Rechte“; die Partei „Der III. Weg“. Im rechtspopulistischen Lager gibt es die „Pro-Bewegung“, die REP und die sich rechtsbürgerlich gebende „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit Übergängen zum Rechtsextremismus. Letztere gehört mit PEGIDA zu einer neuen nationalen und „völkischen Bewegung“.

Die Parteien haben bei allen Unterschieden, der Konkurrenz und Zerstrittenheit im rechten Lager gemeinsame ideologische Themenzentren, zu denen unter anderem Migration, Zuwanderung, Asyl und Flüchtlinge zählen, dann Soziales, Familie und Kinder, der Euro und die EU. Bei der extremen Rechten sind es weiter der Kampf gegen das ihnen verhasste demokratisch-freiheitliche „System“ und „seine Parteien“, gegen die EU und die „Amerikanisierung der Kultur“ sowie Geschichtsrevisionismus.

Für Hessen wird das rechtsextreme Personenpotenzial - unter anderem in Parteien, Kameradschaften, neonazistischen Gruppen - von den Behörden derzeit mit insgesamt 1300 angegeben. Bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 treten in einigen Landkreisen, Städten und Kommunen die NPD, die REP sowie erstmals die AfD an. Die anderen Parteien existieren in Hessen nicht.

Rigides Freund-Feind-Denken

Die REP befinden sich mit derzeit 14 Kreisverbänden seit längerem im Niedergang und haben kaum noch Mitglieder. Auch die NPD verliert Mitglieder, Kreisverbände lösen sich auf. Die AfD dominiert das rechtspopulistische, deutsch-nationale Lager, sie hat 25 Kreis- und zahlreiche Ortsverbände und tritt erstmals - wohl flächendeckend in allen 21 Landkreisen, den fünf kreisfreien Städten und in mehreren Städten und Gemeinden - bei den Kommunalwahlen an.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Flucht- und Migrationsbewegungen sind bei den rechten Parteien die Themen Migration und Zuwanderung, Flüchtlinge und Asyl das zentrale Thema im Wahlkampf. In einem rigiden Freund-Feind-Denken werden Gruppen menschenverachtend abgewertet und als bedrohliche Feinde konstruiert, zu denen neben den Juden und Linken vor allem die Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber zählen. Es gehört zum „Markenkern“ der extremen und populistischen Rechten, Hass und Ressentiments gegen Zuwanderer und Flüchtlinge zu schüren, und damit die Flüchtlings- und Asylpolitik zu denunzieren und als gescheitert zu brandmarken.

Zum Deutungshintergrund rechtsextremen und rechtspopulistischen Denkens gehören vor allem zwei konstruierte Zusammenhänge: Erstens die Vorstellung eines ethnisch, sozial und kulturell homogenen Volkes beziehungsweise völkischen Nationalstaates, einer „eigenen, natürlich gewachsenen Ordnung“, die biologisch-rassistisch und kultur-rassistisch (ethnozentrisch) begründet wird.

Zweitens wird aufgrund der diagnostizierten angeblichen „Dekadenzphänomene“ („Überfremdung“, Einfluss der westlichen Kultur) ein Untergangsszenario des deutschen Volkes und der „weißen“ europäischen Kultur und Zivilisation beschworen sowie der weltgeschichtliche Sieg des Islam an die Wand gemalt.

Dabei werden die Flüchtlinge und Asylbewerber instrumentalisiert. Mit ihrem Zustrom werden dramatisierende Szenarien der „Überfremdung“ und des Niedergangs von Deutschland und Europa - verbunden mit einer aggressiven Gefahren- und Untergangsrhetorik - angeboten.

„Maria statt Scharia“

Dies folgt einer nationalistischen und offen rassistisch-kämpferischen Abschottungs- und Sicherheitsrhetorik : So finden sich im Netz - und dann sicher auch bei den Plakataktionen der drei Parteien - Parolen wie: „Asylchaos und Eurokrise stoppen“, „Grenzen schließen - Aufnahme stoppen“, „Islamisierung und Überfremdung unserer Heimat“, „Stoppt die Einwanderung“, „Maria statt Scharia“ oder „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“.

Mit solchen Parolen versuchen die Parteien des rechten Lagers ihre Mitglieder, Anhänger und Milieus und darüber hinaus Wähler und Wählerinnen aus der Mitte der Gesellschaft vor allem in den Landkreisen und Orten zu mobilisieren, in denen es Gemeinschaftsunterkünfte, Erstaufnahmelager und Noteinrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber gibt. Das Unbehagen an der aktuellen Krisensituation, Ängste und Ressentiments, Stimmungen und Unsicherheiten in der Bevölkerung sollen aufgenommen, erzeugt und radikalisiert werden.

Zahlreiche Studien zeigen, dass es fremdenfeindliche, antimuslimisch-rassistische und rechtsextreme Orientierungen auch in der Mitte der Gesellschaft gibt - mit einem Zustimmungspotenzial, das zwischen 15 und 20 Prozent liegt. Ob und in welcher Größenordnung die rechten Parteien öffentlich Resonanz und Zustimmung finden, bleibt abzuwarten. Das gilt vor allem für die AfD, die nach aktuellen Umfragen bundesweit zwischen sieben und zehn Prozent liegt.

von Professor Benno Hafeneger, Erziehungswissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte an der Marburger Philipps-Universität

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