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Rechenspiele sehen zwei Verlierer

Kommunaler Finanzausgleich Rechenspiele sehen zwei Verlierer

Bis auf Breidenbach und Stadtallendorf würden sich alle Kommunen im Kreis mit dem reformierten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) besser stellen - das ergibt zumindest die Modellrechnung aus Wiesbaden.

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Reformierter Kommunaler Finanzausgleich (KFA) lässt manche Kommunen besser dastehen - andere nicht. In Breidenbach und Stadtallendorf schlug die Nachricht einer Solidaritätsumlage jedenfalls ein wie eine Bombe.

Quelle: Marc Müller

Wiesbaden. Das, was der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gestern den Städten und Gemeinden im Land präsentierte, ist keine reale Abrechnung, sondern ein Zahlenspiel, das dem aktuellen KFA die Berechnung nach den neuen Plänen vergleichend gegenüberstellt.

Es bedeutet ausdrücklich nicht, dass die Kommunen die errechneten Summen jetzt bekommen oder nachzahlen müssten. Denn die Reform des KFA, die der Staatsgerichtshof der Landesregierung in seinem Urteil aufgegeben hatte, wird erst im Jahr 2016 in Kraft treten.

Schäfer warnte daher auch davor, bei der Modellrechnung zu stark auf die Zahlen einzelner Kommunen zu schauen, denn für die Umsetzung 2016 kommen ganz andere Basisdaten zur Anwendung, etwa die Steuerprognose 2015, über die heute noch niemand sagen könne, wie sie ausfallen wird. „Vorsicht beim Gebrauch“, gab der Biedenkopfer der Presse daher auch mit auf den Weg, als er die Zahlen gestern vorstellte.

Dennoch schlug die Nachricht einer Solidaritätsumlage, die demnach von Breidenbach und vor allem von Stadtallendorf verlangt würde, ein wie eine Bombe. „Es ist interessant, dass man bestraft werden soll, wenn man versucht, Arbeitsplätze zu schaffen und seine Finanzen vernünftig zu führen“, schimpfte Stadtallendorfs Bürgermeister Christian Somogyi (SPD).

"Neuregelung ist ungerecht"

Er empfindet die Neuregelung als ungerecht, weil sie leistungsstarke und gut wirtschaftende Kommunen abstrafe und zur Kasse bitte, während Schutzschirmgemeinden belohnt würden. „Schon das Schutzschirmmodell ist ja von uns mitfinanziert worden“, sagt Somogyi. Und mit 13000 Arbeitsplätzen trage Stadtallendorf schon jetzt eine Menge zur Stabilisierung im ländlichen Raum bei.

Wenn er die errechnete Umlage in Höhe von fast 2,6 Millionen Euro tatsächlich abführen müsste - was nach dem Rechenbeispiel aus Wiesbaden insgesamt 2,275 Millionen Euro geringere Zuweisungen an die Stadt zur Folge hätte, „dann muss ich sechs Millionen Euro mehr Gewerbesteuer einnehmen, um das auszugleichen“, rechnet er vor.

Wo er das hernehmen solle, müsse ihm Schäfer erklären. Denn auch wenn Stadtallendorf seriös wirtschafte, habe die Stadt keine Überschüsse, sondern investiere große Summen in den Erhalt der Infrastruktur, zum Beispiel durch die Sanierung des Hallenbades oder für einen neuen Baubetriebshof.

Der Finanzminister sieht das anders. Mit dem Modell, das mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt worden sei, würden Anreize für steuerschwache Kommunen gesetzt, weil im Gegensatz zur heutigen Regelung von 1000 Euro zusätzlicher Gewerbesteuer auch deutlich mehr in der Gemeinde verbleiben würde. Momentan könne es sein, „dass ihr der komplette Betrag im KFA wieder weggenommen wird, weil ihr Aufstockungsbetrag entsprechend sinkt“, so Schäfer.

Auch für die „reichen“ Kommunen sieht Schäfer keine unzumutbaren Härten. Auch nach der Zahlung der Solidaritätsumlage stünden sie nicht schlechter da als die anderen Kommunen, denn es handele sich um Städte und Gemeinden „mit weit, weit überdurchschnittlichen Einnahmen“.

"Land muss handeln"

„Diese Kommunen behalten ihre Spitzenplätze im Ranking, sofern sich ihre Realsteuer­hebesätze im üblichen Bereich bewegen“, so Schäfer. Die verbleibende Finanzkraft sei nach den vorgelegten Zahlen auch anschließend noch um 37 Prozent höher als bei den nicht solidaritätsumlagepflichtigen Städten und Gemeinden. Handeln müsse das Land, weil die Unterschiede in der Steuerkraft in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen seien. Seit 2005 habe sich der Abstand zwischen der steuerschwächsten und -stärksten Kommune in Hessen mehr als verdreifacht.

Mit den gestern vorgestellten Ergebnissen der Modellrechnung will Schäfer nun auf „Werbereise“ durch die Landkreise gehen. Er sucht den Austausch mit den Bürgermeistern, in unserem Kreis voraussichtlich in der nächsten Bürgermeisterdienstversammlung Mitte November. Nicht nur dort wird er sich aber kritischen Fragen gegenüber sehen.

Somogyi jedenfalls hält das Vorgehen des Ministeriums nicht nur in der Sache für falsch, sondern auch das Veröffentlichen von Zahlen, die man selbst als „mit Vorsicht zu benutzen“ einschätze. „Der Minister spielt Monopoly“, „er spielt mit Arbeitsplätzen, wenn er wirre Modellrechnungen in die Öffentlichkeit“ bringe, ärgert er sich. Denn er frage sich auch, wie die Wirtschaft, die stabile Rahmenbedingungen brauche, darauf reagieren werde.

Die Zahlen sind abrufbar unter www.kfa2016.de.

von Michael Agricola

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