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RP: Kontrolle muss vor Ort stattfinden

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Fründt RP: Kontrolle muss vor Ort stattfinden

Japan-Reise, Klausur im Hilton, ein neu ausgestattetes Büro: Welche Ausgaben dürfen sein? In seiner Entscheidung zu Projekten der Landrätin Fründt spielt der Regierungspräsident den Ball zurück in den Landkreis.

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Landrätin Kirsten Fründt ist froh, dass Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich ihre rechtliche Einschätzung zu Ausgaben des Landkreises teilt.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Fast vier Monate lang mussten die Beschwerdeführer warten - gestern kam sie dann, die Entscheidung des Regierungspräsidiums Gießen zu Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Kirsten Fründt. Die Landrätin erntet eine Rüge wegen eines formalen Fehlers, der einen Verstoß gegen das Beamtenrecht darstellt - das war ein Aspekt der Dienstbeschwerden, doch sicher nicht der Wesentliche.

Schlagzeilen hatte die Landrätin mit kostspieligen und auf Kreisebene herausragenden Projekten wie ihrer Japan-Reise gemacht - und für diese Ausgaben gibt es keine Rüge vom Regierungspräsidenten Dr. Christoph Ullrich. „Nach eingehender Würdigung aller in Rede stehenden Sachverhalte bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass eine von der Dienstaufsicht zu sanktionierende Unvereinbarkeit mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vorliegend nicht gegeben ist“, erläuterte er gestern in einer Presseerklärung.

Ullrich hebt hervor, dass es für alle Vorhaben haushaltsrechtliche Ermächtigungen gegeben habe. Sprich: Auch wenn es keine öffentliche Diskussion im Vorfeld von Fründts umstrittenen Projekten gab, sie waren genehmigt durch Kreisausschuss oder Kreistag, gedeckt durch den parlamentarisch beratenen Haushalt. Da die „vorliegenden Tatbestände für weitergehende Sanktionen“ durch die Dienstaufsicht nicht ausreichten, appellierte der Regierungspräsident an die politischen Gemien vor Ort: Im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung sei es deren Aufgabe, die Ausgaben des Landkreises kritisch zu überprüfen und zu bewerten. Landrätin Fründt sagte gestern auf OP-Nachfrage zur Entscheidung des RP, dass sie froh darüber sei, „dass der Regierungspräsident unsere rechtliche Einschätzung teilt“. Positiv bewertet habe der RP, dass sie sich nach der unrechtmäßigen Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses aus dem Kreiausschuss selbst angezeigt habe. Darüber hinaus hob Fründt hervor, dass der Regierungspräsident eine „rechtliche Einschätzung der Sachverhalte“ abgegeben habe, „keine moralische“.

Das Regierungspräsidium erklärte gestern auf OP-Nachfrage, dass die gegenüber Fründt ausgesprochene Belehrung, mit der die Bekanntmachung des Abstimmungsverhältnisses gerügt wurde, die unterste Stufe des Dienstaufsichtsverfahrens darstelle. „Sie weist die Adressatin ausdrücklich auf die beamtenrechtliche Vorgabe zur Vermeidung entsprechender Pflichtverletzungen hin“, führte Christian Heubel, Leiter der Stabstelle Presse, aus.

von Carina Becker-Werner

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