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Querschnitt der Bevölkerung beteiligen

Bürgereteiligung Querschnitt der Bevölkerung beteiligen

Professorin Dr. Ursula Birsl schlägt die Bildung von Kommissionen vor, die ein repräsentatives Abbild der Stadtgesellschaft sind und deren Votum im Parlament Gewicht haben soll.

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Professorin Ursula Birsl.

Quelle: Till Conrad

Marburg. OP: Der Oberbürgermeister will ein Konzept für eine Bürgerbeteiligung entwickeln, das vor allem auf die Aktivierung bildungsferner Schichten setzt. Wie beurteilen Sie diesen Ansatz?
Professorin Ursula Birsl: Ich halte den Ansatz, gerade diejenigen für mehr Beteiligung gewinnen zu wollen, die sich sonst nicht zu Wort melden, für die Demokratie sehr wichtig. Ich habe auch den Eindruck, dass dies in der Stadtverordnetenversammlung breite Unterstützung finden wird. Das große Problem, das wir in der Demokratie haben, und dies nicht nur bei uns in der Bundesrepublik, sondern ebenfalls in vielen westlichen Demokratien, ist: Zunehmende soziale Ungleichheit führt zu zunehmender Ungleichheit bei politischer Partizipation. In der Demokratieforschung wird bereits von einem Trend hin zur Mittelschichtsdemokratie gesprochen. Ich glaube, dass die kommunale Ebene die entscheidende Ebene ist, um hier gegenzusteuern: also Menschen, die sich nicht an politischen Prozessen beteiligen können oder sich aus diesen ausgeklinkt haben, nicht nur eine Stimme durch andere zu verleihen, sondern ihnen die Möglichkeit anbieten, ihre Stimme selbst einzubringen.

OP: Wie ist das denn auf kommunaler Ebene so einfach umzusetzen?
Birsl: Es muss von vornherein klar sein, dass ein solcher Ansatz schwer umzusetzen ist. Ich befürchte, dass die meisten Beteiligungsformen, die es in Marburg schon gibt, bei Menschen aus unteren sozialen Schichten nicht greifen. Um das zu ändern, ist die Kommune richtig gefordert. Es gibt aber Vorbilder, etwa aus Kanada, wo das gelungen ist.

OP: Wie kann vermieden werden, dass sich die immer gleichen Lobbyverbände, politisch Interessierten und Interessenvertreter zu Wort melden?
Birsl: Es gibt beispielsweise ein Verfahren, durch das Kommissionen oder Ausschüsse bei der Stadtverordnetenversammlung über ein Losverfahren mit dem Ziel eingesetzt werden, die Stadtgesellschaft repräsentativ abzubilden. Dieses Verfahren gehört zu den sogenannten aleatorischen Instrumenten, die seit der Antike bekannt sind und die in der aktuellen Diskussion über mehr Bürgerbeteiligung wieder neu entdeckt worden sind.

OP: Also Stichproben nach Alter, Einkommen, Quartier bilden, ähnlich wie bei repräsentativen Umfragen?
Birsl: Genau so. So können Mitglieder für eine geplante Kommission beispielsweise aus dem städtischen Melderegister ausgelost werden. Die Arbeit einer solchen Kommission ist für alle Beteiligten sehr aufwändig – auch für die Kommune – und sollte sich deshalb auf ein Projekt beziehen, das kommunalpolitisch von Bedeutung ist. Man kann solche Kommissionen nicht ständig einsetzen.

OP: Und diese Kommission nimmt der Stadtverordnetenversammlung ihre Entscheidung ab?
Birsl: Nein, aber die Stadtverordnetenversammlung muss sich schon im Vorfeld verpflichten, die Empfehlung, die aus einer solchen Kommission kommt, bitter ernst zu nehmen. Sie sollte im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wiederzufinden sein.

OP: Ein schmaler Grat. Das Parlament wird immer das letzte Wort haben wollen.
Birsl: Das soll es auch. Aber wenn in einer solche Kommission nur l‘art pour l‘art betrieben wird, führt das berechtigterweise zu Frust und schadet den Bemühungen für mehr Bürgerbeteiligung. Es wäre dann ein gebrochenes Versprechen von mehr Teilhabe.

OP: Das ist sehr weitgehend.
Birsl: Das ist sehr weitgehend, aber es gibt mit diesem Verfahren gute Erfahrungen. Es schafft die Möglichkeit, dass Sie alle gesellschaftlichen Gruppen an politischen Entscheidungen mitwirken lassen. Ein guter Austausch zwischen dem Stadtparlament und einer solchen Kommission während des Prozesses hilft, mögliche Konflikte und konträre Positionen in den Prozess miteinzubeziehen und gemeinsame Lösungen zu finden.

OP: In den vergangenen Jahren ist eigentlich eher das Gegenteil passiert, auch in der Kommunalpolitik. Wenn das Stadtparlament beispielsweise ein Bürgerbegehren zum Vitos-Park noch nicht einmal diskutiert, sondern einfach nur so ablehnt, macht das die Bemühungen um mehr Bürgerbeteiligung eigentlich unglaubwürdig.
Birsl: Ich finde, mit solchen Dingen muss sehr ernst umgegangen werden. Aus Einstellungsuntersuchungen wissen wir, dass das politische Interesse in Deutschland kontinuierlich zunimmt – aber das betrifft die Bundespolitik und eben nicht die Kommunalpolitik. Hierfür ist das Interesse recht gering, auch wenn es bei Kommunalpolitik um die unmittelbaren Umfeld- und Lebensbedingungen einer oder eines jeden Einzelnen geht. Die positive Erfahrung, dass das Parlament, aber auch der Magistrat und die Verwaltung, auf die Menschen zugehen, könnte das kommunalpolitische Interesse wieder steigen lassen.

OP: Ist eine solche repräsentative Kommission denn tatsächlich umsetzbar?
Birsl: Sie müssen das Losverfahren organisieren, und Sie müssen dafür sorgen, dass die Stadtgesellschaft in ihren vielen Facetten repräsentativ vertreten ist, dass also nicht bestimmte Gruppen dominieren. Und Sie brauchen ein Mediationsverfahren, das die Arbeit dieser Kommission begleitet. Diese Begleitung muss dafür sorgen, dass auch diejenigen sämtliche Informationen bekommen und auch verarbeiten können, die normalerweise mit bestimmten Themen, Unterlagen oder Dokumenten nie etwas zu tun haben. Sie müssen dafür sorgen, dass nicht in dieser Kommission wortstarke Mitglieder die weniger Wortgewandten unter den Tisch reden.

OP: Ist das nicht ein wenig blauäugig? Man kann Menschen ja nicht innerhalb von wenigen Wochen daran gewöhnen, komplizierte Unterlagen in Fachchinesisch zu lesen und zu verstehen.
Birsl: Das Schwierigste an der Mediation ist, dafür zu sorgen, dass die Mitglieder gleichberechtigt miteinander umgehen und kommunizieren. Und eine Verwaltung ist gefordert, die Dokumente so aufzuarbeiten, dass sie barrierefrei und ohne Expertenwissen zu verstehen sind.

OP: Angesichts der gegenwärtigen Praxis ist das kaum vorstellbar.
Birsl: Ja, und wir sprechen hier auch nicht nur von „Barrierefreiheit“ für sogenannte bildungsferne Schichten. Wer schon einmal in einen Haushaltsplan oder einen Bebauungsplan geschaut hat, weiß, wie schrecklich das ist. Da brauchen Sie oft schon mehr als einen Universitätsabschluss, da brauchen Sie eine Spezialausbildung.

OP: Wer soll Ihrer Vorstellung nach die Mediation in einer solchen Kommission übernehmen?
Birsl: Zur Verfügung gestellt werden müsste das von der Stadt. Sollte in Marburg ein aleatorisches Verfahren gewünscht werden, würde ich mir noch einmal die Qualifikationsanforderungen anschauen, die Kommunen aus Mediationserfahrungen formuliert haben. Es sollte auf jeden Fall vermieden werden, dass eine Person oder Organisation eigene Interessen, eigene Ziele bei der Mediation verfolgt. Ich würde eine öffentliche Einrichtung wie die Philipps-Universität empfehlen. Hier kämen etwa die Sozialpsychologie oder die Erziehungswissenschaften in Frage.

OP: Welche Rolle spielt Ortskenntnis?
Birsl: Die Verwaltung müsste in jedem Fall Fachkompetenz zur Verfügung stellen. Mediatorinnen oder Mediatoren müssen zumindest in der Lage sein, sich schnell in das Thema einzuarbeiten, um das es geht. Aber sie müssen vor allem in der Lage sein, eine solche zufällig zusammengewürfelte Gruppe zu leiten.

OP: Was erwarten Sie von den Mitgliedern einer solchen Kommission?
Birsl: Die Mitglieder sind erst einmal Expertinnen und Experten in eigener Sache, und sie können ihre Erfahrungen, die Diskussionen in der Kommission in ihr Wohnviertel oder in ihre Nachbarschaft zurückmelden. Sie diskutieren dann nicht im luftleeren Raum, sondern bringen die Vorstellungen aus ihrem Umfeld mit ein. Das erweitert die Beteiligungsmöglichkeit über die Kommission hinaus.

OP: Das ist aber noch eine weitere Hürde, die vielleicht mit bildungsfernen oder bildungsnahen Schichten gar nichts zu tun hat. Manch einer ist schlicht zu schüchtern.
Birsl: Erfahrungen zeigen, dass es funktionieren kann. Wichtig ist auch in diesem Zusammenhang die Unterstützung und Begleitung durch die Mediation.

OP: Sie haben von einem aufwändigen Verfahren gesprochen, das man nicht immer anwenden kann. Was ist unterhalb der Schwelle einer Kommission für Sie denkbar?
Birsl: Ich glaube, wenn man in die einzelnen Stadtteile geht, kommt man um Klinkenputzen nicht herum. Wichtig ist und bleibt die direkte Ansprache. Eine Bürgerversammlung einzuberufen, reicht oft nicht aus. Da kommen meistens nur diejenigen, die ohnehin schon Kenntnis von einem Sachverhalt haben und daran interessiert sind.

OP: Es gibt positive Erfahrungen in Marburg, was das Klinkenputzen angeht: Projekte im Waldtal und in Ockershausen, bei denen Bewohner für die Verbesserung ihres Wohnumfelds aktiviert worden sind, sind solche Beispiele, aber auch der Runde Tisch in der Oberstadt, bei dem Anwohner, Ämter und Behörden gemeinsam über Wege zu weniger Müll und Schmutz nachgedacht haben.
Birsl: Was auch gut funktioniert, sind Beteiligungen im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ des Bundes. In Marburg sind diese ebenfalls gut gelaufen. Solche Erfahrungen könnten auch bei anderen stadtplanerischen Maßnahmen genutzt werden. Es sind noch andere Wege denkbar. So könnten beispielsweise Kinder und Jugendliche mit ihren Interessen eingebunden werden, wenn es darum geht, etwa Spielplätze oder Schulhöfe zu gestalten. Zum einen werden Kinder und Jugendliche an der Gestaltung ihres Umfelds beteiligt, und zum anderen werden sie an Kommunalpolitik herangeführt. Das ist auch politische Sozialisation für die Zukunft.

von Till Conrad

Zur Person
Dr. Ursula Birsl ist seit 2010 Professorin für Demokratieforschung mit dem Schwerpunkt EU, politische Systeme im europäischen Vergleich und Bundesrepublik Deutschland an der Philipps-Universität Marburg. Nach dem Willen von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies soll sie die wissenschaftliche Begleitung bei der Entwicklung eines Konzepts für Bürgerbeteiligung in Marburg übernehmen.
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