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Qualität von Entscheidungen verbessern

Bürgerbeteiligung Qualität von Entscheidungen verbessern

Die Stadtverordnetenversammlung soll nach den Sommerferien über einen Fahrplan für ein Konzept zur Bürgerbeteiligung entscheiden. Erste Eckpunkte stellte der Magistrat zur Diskussion.

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Das Parlament entscheidet, Bürger schauen zu – so soll es in Marburg immer seltener laufen. Der Magistrat will ein Konzept für 
Bürger­beteiligung entwickeln.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Von einem ist Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) überzeugt: „Ein Konzept zur Bürgerbeteiligung kann nur mit Beteiligung von Bürgern entwickelt werden.“

In den nächsten zwei Jahren 
sollen deswegen Vorschläge 
entwickelt werden, die das Ver­hältnis zwischen Magistrat und Verwaltung, dem Parlament und den Bürgern regeln und die festlegen, in welcher Form und bei welchen Fragen Bürger­beteiligung Sinn macht. Professorin Dr. Ursula Birsl vom Fachgebiet Demokratieforschung am Institut für Politikwissenschaften wurde für die wissenschaftliche Begleitung des Prozesses gewonnen.

Der Magistrat will in dem Prozess ein Instrumentarium entwickeln, das, so formuliert es Spies, „die Bereitschaft zur demokratischen Teilhabe erhöht und dadurch die Qualität von Entscheidungen verbessert.“

„Mein Ziel ist es nicht, dass wir diejenigen in politische Be­teiligungsprozesse einbeziehen, die sich ohnehin schon zu Wort melden“, sagte Spies. „Mein Ziel ist es, dass sich auch die, die sich sonst nicht äußern, 
an Meinungsbildungsprozessen beteiligen.“ Gemeint sind vor allem bildungs- und damit politikferne Schichten. Dafür gebe es kein Patentrezept.

„Mängelmelder“ auf der Homepage ist ein erster Schritt

Entscheidend sei aber, dass die Politik nicht einfach nur warte, dass diese Menschen auf sie zukommen. Die Politik müsse zu den Menschen kommen, sie müsse „aufsuchend“ arbeiten, damit die Wünsche und Vorstellungen aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Bildung, Einkommen, Herkunft, Migrationshintergrund, Alter, Geschlecht oder sozialem Status angemessen vorkommen.

Beteiligungsverfahren, so glaubt der OB, müssen früh einsetzen und es muss verbindlich festgelegt werden, wie entschieden wird. „Barrieren in Information, Kommunikation und Beteiligung sind abzubauen“, nennt Spies als eine weitere wesentliche Grundlage.

Gemeint sind damit unter anderem Informationen in leichter, verständlicher Sprache oder einfache Instrumente, mit denen Bürgerinnen und Bürger unkompliziert sagen können, wo sie der Schuh drückt. Der „Mängelmelder“ auf der Homepage der Stadt könnte ein solches Instrumentarium sein.

Eine andere Voraussetzung, damit Bürgerbeteiligung gelingt, nennt Gerhard Haberle, 
seit vielen Jahren Mitglied der Agendagruppe „Nachhaltige Stadtentwicklung“: „Die Akteure müssen erkennen, was die Politik aus ihren Vorschlägen macht und gegebenenfalls, warum etwas nicht geht.“

Die letzte Entscheidung trifft das Parlament

Der Begriff der „Bürgerbeteiligung“ ist in der politischen Praxis nicht klar definiert. Klar ist lediglich, dass auf kommunaler Ebene mehr Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden können, das Grundgesetz aber auch klare Grenzen zieht: Die letzte Entscheidung trifft das Parlament. Vielfach, 
so auch in Marburg, werden schon Anhörungen oder öffentliche Informationen als Formen von Bürgerbeteiligungen angesehen.

Das Vorhandensein von Bürger­initiativen nehmen Politiker gerne als Beleg einer regen Bürgerbeteiligung. Der Oberbürgermeister kommt mithilfe 
 dieser Definitionen auf mehr 
als 50 Beteiligungsprojekte in Marburg, auf denen aufgebaut werden könne.

Die OP wird in einer Artikelreihe in den kommenden Wochen ausführlich verschiedene Konzepte zur Bürgerbeteiligung vorstellen.

von Till Conrad

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