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Protest gegen Freihandelspläne

TTIP Protest gegen Freihandelspläne

Seit über einem Jahr bereits verhandelt die Europäische Kommission mit den Vereinigten Staaten über das geplante Freihandelsabkommen. TTIP könnte jedoch zur Aufweichung europäischer Standards führen, befürchten Kritiker.

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Protest gegen die geplanten Freihandelsabkommen: Nicht nur in der Bundeshauptstadt Berlin (großes Bild) regt sich Widerstand. Das „Marburger Bündnis gegen TTIP“, unter anderem mit den Attac-Mitgliedern Dr. Reinhold Hünlich (von links, kleines Bild), Frederike Dohrmann, Reiner Boulnois und Christian Bubel, veranstaltet heute einen Aktionstag, um die Bevölkerung auf das Thema aufmerksam zu machen.

Quelle: Wolfgag Kumm / Peter Gassner

Marburg. „Ich bin ein Handelshemmnis“ – unter diesem Slogan wollen Gegner am heutigen Samstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie das bereits gültige internationalen Abkommens TISA (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen).demonstrieren. Hinter der Aktion steht das „Marburger Bündnis gegen TTIP“, das sich seit dem 23. September 2014 aus verschiedenen Gruppierungen und Einzelpersonen konstituiert hat. Vertreten sind unter anderem das globalisierunsgkritische Netzwerk „Attac“, die Linke, die Gewerkschaften GEW und Verdi und der Marburger Weltladen. Auch deutschlandweit findet auf Betreiben der „selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative“ (EBI) mit rund 250 Organisationen Protest gegen die Freihandelspläne statt.

„Wir beschäftigen uns schon seit einem Jahr mit TTIP“, erläutert Dr. Reinhold Hünlich von der Marburger Gruppe des Netzwerkes Attac. Nachdem es nicht gelungen sei das Freihandelsabkommen zu einem zentralen Thema im Europawahlkampf zu machen, sei nun – nach der Sommerpause der Politik – der geeignete Zeitpunkt um ein breiteres Publikum zu dem Thema zu sensibilisieren, so Hünlich. Eine kritische Haltung gegen TTIP sei in der Bevölkerung durchaus vorhanden, viele hielten sich jedoch aus Ratlosigkeit zurück, meint sein Kollege Christian Bubel.

"Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie"

Werde das Abkommen ratifiziert, bestehe die Gefahr, dass der in Europa geltende Investitionsschutz aufgeweicht werde, glaubt Hünlich. So würden etwa Unternehmensklagen gegen Staaten durch mögliche Regularien der neuen Abkommen erleichtert. Aktuell wird die Bundesrepublik Deutschland bereits wegen des Atomausstieges durch den Energiekonzern Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht auf Schadensersatz verklagt. Die Bundesregierung beteuert zwar, sich dafür einzusetzen, dass eine derartige Schiedsgerichtsbarkeit in TTIP nicht enthalten sein wird, in CETA ist sie jedoch vorgesehen.

Europäische Standards im Arbeits- und Verbraucherschutz stünden durch die bilateralen Vereinbarungen ebenso zur Disposition wie beispielsweise die Buchpreisbindung, die das Überleben des Buchhandels in Europa trotz der Konkurrenz aus dem Internet sichere, gibt Hünlich zudem zu bedenken. Nicht zuletzt aber handele es sich bei dem Freihandelsabkommen aber auch um die „Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie“, sagt Attac-Mitglied Reiner Boulnois. Das sogenannte „Living Agreement“, das eine ständige Weiterentwicklung von TTIP in einem „Regulationsrat“ vorsieht, unterwandere die Mitsprache des EU-Parlamentes.

„Unsere heutigen Standards wurden mühsam erkämpft“, so Boulnois. Daher müsse „die Gesellschaft miteinbezogen“ werden, statt die Verhandlungen nur „mit einigen Unternehmensvertretern“ zu führen. Mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen sei demzufolge ohnehin ein Problem, die Argumente der Befürworter (beispielsweise zusätzliche Arbeitsplätze) stünden „auf tönernen Füßen“. Letztendlich, so die Befürchtung der Kritiker, profitierten am Ende vor allem die Großkonzerne von TTIP.

  •  An einem Informationsstand möchte das „Marburger Bündnis gegen TTIP“ von 13 bis 17 Uhr auf dem Heumarkt mit Interessierten ins Gespräch kommen. Zudem beteiligen sich sechs Marburger Buchhandlungen an der Aktion „Ich bin ein Handelshemmnis“. An verschiedenen Stellen in der Stadt soll es darüber hinaus einen Flashmob geben. Wer seine Unterschrift gegen TTIP, CETA und TISA abgeben möchte, kann dies auch über den heutigen Tag hinaus im Marburger Weltladen oder online bei Attac tun.

von Peter Gassner

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