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Präzedenzfall und Politikum

Hauptamtliche Dezernentin in Teilzeit Präzedenzfall und Politikum

Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) will die Stelle der hauptamtlichen Stadträtin wieder aufstocken. Das sagte er am Dienstagabend im Bau- und Planungsausschuss. Die freie Hälfte der Planstelle für die hauptamtliche Stadträtin soll wieder besetzt werden.

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 Die Berufs- und Familienpläne von Stadträtin Dr. Kerstin Weinbach (SPD) sorgten vor fünf Jahren für Aufsehen.

Quelle: Archiv

Marburg. Derzeit ist Dr. Kerstin Weinbach (SPD) Stadträtin. Weinbach betreut die Dezernate Schule und Kultur. Sie hatte 2012 aus familiären Gründen von ihrem Recht auf Teilzeitarbeit Gebrauch gemacht.

Die andere Hälfte der Stelle wurde nach längerem Hin und Her nicht wieder besetzt, der damalige Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) übernahm von Weinbach das Sozialdezernat. Spies hält diese Regelung für eine „Zumutung für alle Beteiligten“.

Dr. Kerstin Weinbach sagte der OP am Mittwoch auf Nach­frage, sie werde weiter halbtags arbeiten. Damit ist klar, dass der Oberbürgermeister nach einem vierten hauptamtlichen Magistratsmitglied sucht, das – wie Weinbach – hauptamtlich arbeitet. Spies kündigte eine rechtssichere Lösung an.

Denkbar ist, dass ein bisher ehrenamtliches Magistratsmitglied einen Teil der Aufgaben – etwa das Sozialdezernat – übernimmt und dafür eine Aufwandsentschädigung erhält. So hatte es die Stadt Frankfurt mit Daniel Cohn-Bendit (Grüne) gehalten, der von 1989 bis 1997 ehrenamtlicher Stadtrat für multikulturelle Angelegenheiten war.

Die Amtszeiten von Weinbach und von Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) enden im Herbst 2017. Derzeit stehen SPD, Grüne und Bürger für Marburg vor Koalitionsverhandlungen.

Magistratskollegen übernehmen Zusatzaufgaben

Kerstin Weinbach sollte Hessens erste Stadträtin werden, die sich ihre Stelle mit einer zweiten Dezernentin teilt – das war die Bestrebung Weinbachs und der SPD im Sommer 2011. Familie und Beruf wollte die alleinerziehende Mutter so besser miteinander vereinbaren können.

Die SPD argumentierte vor allem damit, dass in der gesamten Stadtverwaltung halbe Stellen möglich seien, also müsse das auch für hauptamtliche Magistratsmitglieder möglich sein. Doch der Koalitionspartner, die Grünen, erteilte dem Willen nach langen Verhandlungen im Sommer 2012 eine Absage. Die Grünen kamen – trotz prinzipieller 
politischer Zustimmung des Planes – zu dem Ergebnis, dass bei Wahlbeamten rechtlich weder eine Stellenteilung noch die Ausschreibung von halben Stellen machbar sei.

Neben der Hauptsatzung der Universitätsstadt verhindere vor allem die Hessische Gemeindeordnung das Vorhaben. Diese Regelung müsse in der Landespolitik geändert werden, um den Weinbach-Weg zu ermöglichen. Die Sozialdemokraten schlugen damals auch vor, einen vierten Stadtratsposten zu schaffen, jenen aber von vornherein nur als halbe Stelle auszuschreiben. Die Grünen lehnten auch dies mit Verweis auf die geltende Rechtslage ab.

In der Folge der Diskussion reduzierte Weinbach, die seit 2005 hauptamtliches Magistrats
mitglied ist, im Sommer 2012 
ihre Arbeitszeit. Eine Dauerlösung hätte das nach Aussage der Politikwissenschaftlerin aber nicht sein sollen.

Im Zuge der Stundenreduzierung übernahmen die Magistratskollegen Teile ihres Aufgabenbereichs. Ex-Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) kümmerte sich speziell um die Altenhilfe, die jahrelang ein stagnierendes Schwerpunktthema war und für Kontroversen in der Kommunalpolitik sorgte.

von Till Conrad und Björn Wisker

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