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Politiker kritisieren Idee

Klinikum-Einstieg Politiker kritisieren Idee

Politiker halten einen kommunalen Einstieg in das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) – wie von SPD-OB-Kandidat Dr. Thomas Spies gefordert – für „unrealistisch“ und „populistisch“.

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Die Debatte um die Zukunft des Klinikums auf den Lahnbergen schwelt weiter.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. „Dieser Vorstoß ist viel zu dick aufgetragen, zeugt von mangelnder Kenntnis der kommunalen Finanzen“,  sagt Dietmar Göttling, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtparlament. Spies hatte kürzlich vorgeschlagen, dass die Stadt und der Landkreis Marburg-Biedenkopf sowie Stadt und Landkreis Gießen je 20 Millionen Euro in UKGM-Anteile investieren, um sich Entscheidungsbefugnisse zu sichern. Die betreffenden Kommunen äußerten sich zu der Idee zuletzt skeptisch (die OP berichtete).

Die Kommunen könnten das Universitätsklinikum nicht zu einer Art Stadt- oder Kreiskrankenhaus wandeln und betreiben. „Das kann nicht das Ziel sein, gerade weil wir hier die Vollversorgung benötigen“, sagt Göttling. Rund um Gießen gebe es noch weitere Krankenhäuser, dort sei die Struktur eine andere als in Marburg und Umgebung.

Die Betreiberverantwortung brächte zudem neben der Millioneninvestition noch laufende Betriebskosten – „und diese Summen steigen immens“.

Viel wichtiger als die Betreiber-Debatte sei für Marburg die „Sanierung des ersten Bauabschnitts auf den Lahnbergen“, um den Standort samt Patientenversorgung und Personalbedingungen zu stärken, sagt Göttling. Wenn man im Hinblick auf einen im Laufe des Jahres möglichen Führungswechsel am UKGM eine Betreiberdiskussion führen wolle, müsse Druck auf die Landesregierung ausgeübt werden. „Die müssen einen Plan in der Tasche haben, hätten zudem auch das Geld für einen Einstieg der öffentlichen Hand, müssten es dafür nur ausgeben wollen“, sagt Göttling.

CDU hofft auf Erhöhung der Landesanteile

Dirk Bamberger, CDU-Oberbürgermeisterkandidat, sieht das ähnlich. „Das einzig realistische Szenario könnte die Stärkung des Landesanteils am UKGM sein.“ Sollte irgendwann der Fall des „change of control“ eintreten, eröffne das dem Land diese Rückkauf-Möglichkeit. „Vor drei Jahren haben wir dazu ein mögliches Konzept präsentiert.

Es hat an Aktualität nichts verloren und ist sofort umsetzbar.“ Da der Führungswechsel aber noch Spekulation ist, sei es nach zehn Jahren „an der Zeit, den Zustand der Privatisierung zu akzeptieren“, sich auf  „Lösung der Probleme zu konzentrieren, statt rückwärtsgerichtet zu lamentieren“. Spies‘ Kommunalisierungs-Idee sei „unrealistisch“, die genannten Summen „willkürlich und nicht plausibel“.  

Kritik äußert auch die Marburger Bürgerliste (MBL): „Ich finde es schändlich, insbesondere für einen Mediziner, bei den Menschen Angst vor dem Klinikum zu schüren, nur weil er glaubt, politischen Vorteil daraus ziehen zu können“, sagt Hermann Uchtmann, Fraktionschef. Er spielt auf Aussagen des SPD-Politikers – etwa während des Nominierungsparteitags – an, wonach „Menschen Angst vor ihrem Krankenhaus“ haben, was „so nicht bleiben  dürfe“.

Im Vorfeld der nächsten Stadtverordnetenversammlung wird die MBL einen Antrag in den Hauptausschuss (nächsten Dienstag, 17 Uhr) einbringen, in welchem die Parlamentarier sich von Spies‘„diskriminierenden und populistischen Äußerungen“ distanzieren sollen.

Spies hatte den kommunalen Einstieg in das UKGM als Vision während des SPD-Nominierungsparteitags beschrieben. So ein Schritt ermögliche „Entscheidungen für die Sicherheit der medizinischen Versorgung in der Region“ treffen zu können“.

Das Vertrauen in die medizinische Einrichtung habe seit der Privatisierung des UKGM gelitten. Die Linke stimmt Spies indes grundsätzlich zu: Die Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum sei „nach wie vor das beste Mittel, die gescheiterte Privatisierung zu korrigieren“, sagt Henning Köster, Fraktionschef.

Die dafür nötigen Mehreinnahmen, etwa über Gewerbesteuererhöhungen, die für einen kommunalen Einstieg nötig wären, seien von der Stadtregierung aber „regelmäßig abgeschmettert“ worden. Es sei „nicht die Aufgabe eines OB“ Vorbereitungen für den Fall eines „change of control“ zu treffen, sagt Köster.

von Björn Wisker

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