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Politik wird Bieterverfahren stoppen

Ausschreibung Politik wird Bieterverfahren stoppen

Der Zusammenschluss der Lokschuppen-Investoren sorgt für Aufregung in Marburg. Mehrere Fraktionen regen eine Neu-Ausschreibung an, der OB will den Schritt prüfen, falls das Neu-Konzept durchfällt - im Herbst.

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Die Entscheidung zum Lokschuppen-Verkauf im Parlament wird bis Ende September vertagt – mindestens. Archivfoto

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Die Lokschuppen-Privatisierung sei zu einer „Kabarettveranstaltung“ geworden, sagt Tanja Bauder-Wöhr (Linke). Das Ausschreibungsverfahren samt Auswahlgremium sei „ad absurdum geführt“, wenn die verbliebenen Investoren nun ein gemeinsames Angebot abgeben und „ganz nebenbei den Christus Treff (CT) integrieren, tatsächlich die Integration des CT zur Bedingung machen“. Es sei „skandalös, wenn sich jetzt herausstellen soll, dass es in Wirklichkeit nie zwei Bieter gab“. Christmann + Pfeifer (C+P) habe sich als „trojanisches Pferd“ entpuppt. „Wir alle wurden hinters Licht geführt: Politik, Verwaltung, Gremien, die gesamte Stadtbevölkerung.“ Die Linke wird morgen einen Antrag im Parlament stellen, den Ausschreibungsvorgang sofort zu stoppen.

Dieses Ansinnen findet die Unterstützung von FDP/MBL: „Das Verfahren muss neu gestartet werden“, sagt Dr. Hermann Uchtmann (MBL). Ausstiegsklausel-Unzulässigkeiten, Wohnbebauungs-Ausschluss und ein 20 Jahre geltendes ­Weiterverkaufs-Verbot müssten die Basis für eine Neuausschreibung des Lokschuppens sein. Der Förderverein müsse dann erneut in die Auswahl gelangen, fordern FDP/MBL. Eine „lächerliche und absurde Posse“ sei es, ergänzt Christoph Ditschler, Liberalen-Parteichef. Die prinzipiell zu begrüßende Kooperation würde - selbst auch wenn es ein Mix der vorherigen Vorstellungen wäre - „ein völlig neues Konzept“ darstellten, das erst wieder neu bewertet werden müsste.

Die SPD zeigt sich „überrascht und einigermaßen enttäuscht“, sagt Kirsten Dinnebier, SPD-Parteichefin. Man habe sich sehr intensiv mit dieser Vergabe beschäftigt und habe sich „eindeutig für ein Konzept entschieden“ - für das von C+P (OP berichtete). Dass es nun eine neue Runde geben und die Entscheidung über Monate verschoben werden soll, „gefällt uns nicht“.

Anders der ZIMT-Partner CDU: „Eine Kompromisslösung zu entwickeln, ist das Beste für Marburg“, sagt Dirk Bamberger, Parteichef. Die jeweiligen Einzelkonzepte seien gut gewesen, wenn nun „die Vorzüge beider Varianten vereint werden können, ist das ein großer Fortschritt“. Klar sei jedenfalls, dass eine „linke Gruppierung durch Lautstärke und Vehemenz nicht die Diskussion und Entscheidungsfindung bestimmen darf.“ Sollte es nicht zu einer Abstimmungs-Verschiebung kommen, gelte: „Es gibt einen einzigen Ausschreibungssieger.“

BfM-Spitzenfrau Andrea Suntheim-Pichler sagt: „Beide Ideen auseinanderschneiden und zusammenbauen wäre mir am liebsten, von daher bin ich nicht unglücklich über den Zusammenschluss.“ Jedoch: Für einen Zuschlag werde sich der CT aus der Bietergemeinschaft zurückziehen müssen. „In der aktuellen Konstellation wird es keinen Verkauf geben“, sagt sie. „Die Provokation wird gerade regelrecht gesucht, ich verstehe nicht, wieso der CT nicht - wie die Ahmadiya-Gemeinde - auf die grüne Wiese geht. So würden sie den anderen nicht die Chancen verbauen.“ Einen Verfahrensstopp samt Neuausschreibung solle man „keinesfalls ausschließen“.

Die Grünen bedauern den Rückzieher von C+P, die Begründung dafür sei „nicht nachvollziehbar“, sagt Hans-Werner Seitz, Stadtverordneter. Man befürworte es aber grundsätzlich, dass sich C+P und Schneider „zusammensetzen wollen, um einen gemeinsamen Vorschlag zu machen“. Jedoch: „Dass der CT eine feste Rolle spielen soll, findet unsere Zustimmung nicht.“ Die kirchliche Gemeinschaft passe nicht zum Waggonhallenareal.

Reinhard Schindler, CT-Geschäftsführer erklärt den Entschluss: „Wir sind einfach dem Wunsch des Magistrats nachgekommen, Kooperationen einzugehen.“ Die Glaubensgemeinschaft habe sich mit Optik Schneider und C+P darauf verständigt, ab sofort als ­eine Bietergemeinschaft mit ­einem gemeinsamen Gebot für den Lokschuppen aufzutreten. Um „konzeptionelle Feinheiten vernünftig und sauber auszuarbeiten“, brauche man zusätzliche Zeit. Zuletzt betonte der CT, dass er „nicht einknicken nicht und Widerstand aushalten“ werde.

Die Bieter sehen laut Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) „einfach verschiedene­ Perspektiven“ was die langfristige Zukunft des Lokschuppens angehe: „Die einen suchen einen Investor, der andere will Investor sein - es wäre klug und im Sinne der Sache, den Interessenten die Chance auf eine konzeptionelle Weiterentwicklung zu geben“, sagt er. Die Alternative wäre die Aufhebung des Verfahrens, ein Ausschreibungs-Neubeginn - das solle aber erst im Herbst eine Option werden, falls das neue Konzept die Kommunalpolitik tatsächlich nicht überzeugt.

Spies‘ Fahrplan für die kommenden Monate: Das Auswahlgremium soll Mitte August abermals zusammentreffen und sich mit dem Neu-Vorschlag befassen, worauf eine öffentliche Info-Veranstaltung folgen soll. Der Bauausschuss soll dann am 21., das Parlament am 29. September entscheiden.

von Björn Wisker

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