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Politik und das Dach über dem Kopf

Parteiprogramme Kommunalwahl Politik und das Dach über dem Kopf

Bezahlbar, barrierefrei, energetisch saniert und in attraktiver Lage - wer möchte nicht so wohnen? Marburgs Parteien skizzieren die ihrer Meinung nach richtige Wohnungspolitik für die Universitätsstadt.

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Der soziale Wohnungsbau ist eines der wichtigen Themen im hessischen Kommunalwahlkampf – Marburg macht da keine Ausnahme. Foto: Roland Holschneider

Quelle: Roland Holschneider

Marburg. Grüne und SPD blicken in ihren Kommunalwahlprogrammen auf die in den zurückliegenden Jahren praktizierte Wohnungspolitik in Marburg zurück und rücken - wie auch die Linken und die CDU - den sozialen Wohnungsbau in den Mittelpunkt. Da gibt‘s Nuancen in den Forderungen - die Linken wollen 1000 zusätzliche Sozialwohnungen, die Grünen sind mit 800 zufrieden. Während Grüne und Linke explizit fordern, dass private Bauherren zu einer „Sozialquote“ von 30 Prozent verpflichtet werden sollen, fehlt diese Präzisierung im SPD-Programm.

Bund und Land stärker in die Pflicht nehmen

Gleichwohl sagen auch die Sozialdemokraten: Sozialer Wohnungsbau muss Vorrang vor anderen Bauprojekten haben. Dem stimmen selbst die Christdemokraten zu, die allerdings ihr Augenmerk auf „die Familien der Mittelschicht“ richten: „In den Außenstadtteilen mangelt es an Bauplätzen und die Innenstadtverdichtung erfolgt fast ausschließlich zugunsten des sozialen Wohnungsbaus“, moniert die CDU. Dass die „Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH“ (Gewobau) nicht in private Hände gehört, scheint für die Genossen eine Selbstverständlichkeit zu sein, die man in einem Kommunalwahlprogramm nicht besonders erwähnen muss. Die Grünen tun‘s, ebenso wie die CDU, die zudem fordert, die Gewobau mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Die Linken erwähnen die Gewobau insofern, als sie fordern, dass sie die Hälfte der geforderten 1000 Sozialwohnungen bauen soll.

Damit die Projekte des sozialen Wohnungsbaus nicht an den Finanzen scheitern, will die SPD Bund und Land stärker in die Pflicht nehmen. Die Grünen wollen die „finanziellen Handlungsspielräume für den sozialen Wohnungsbau erweitern“, indem erneut durch eine Fehlbelegungsabgabe Geld in die Kassen fließt. Diese Abgabe war 2012 landesweit abgeschafft worden, findet sich allerdings im schwarz-grünen Koalitionsvertrag der Landesregierung, und mittlerweile gibt es zumindest einen Referentenentwurf für die Wiedereinführung.

Klientel der Vermieter und Investoren

Grüne Duftmarken finden sich in der Forderung nach Konzepten, die „Wohnen, Carsharing und Elektromobilität miteinander verbinden“. Die Linken verschaffen sich ein programmatisches Alleinstellungsmerkmal durch den Ruf nach „Maßnahmen gegen Verdrängung und Gentrifizierung im Nordviertel“. Die Attraktivität der Außenstadtteile als Wohnraum schreiben sich neben der SPD und der CDU auch die Liberalen sowie die „Bürger für Marburg“ auf die Fahnen. BfM und FDP definieren die Schwerpunkte ihrer Agenda darüber hinaus allerdings weniger aus der Sicht jener, denen der soziale Wohnungsbau ein Dach über dem Kopf zu bieten versucht. Wenn die „Bürger“ etwa „attraktive Programme“ fordern, „um Leerstände wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen“, haben sie vermutlich ebenso vorrangig die Klientel der Vermieter und Investoren im Sinn wie die FDP, wenn sie nach einer „Senkung von Grunderwerbs- und Grundsteuer“ verlangt, „um privaten Wohnungsbau und Investitionen in den Wohnungsbau zu vereinfachen und zu fördern“.

Welche Partei will die Referentenstelle?

Und dann gibt‘s da zu guter Letzt noch die Forderung nach einer „Referentenstelle in der Stadtverwaltung für die Umsetzung des Handlungskonzepts zur kommunalen Wohnungsversorgung“. Viel Spaß beim Raten, welche Partei sich diese zusätzliche Stelle wünscht ...

von Carsten Beckmann

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