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Politik ringt um Windkraft-Befragung

"Lichter Küppel" Politik ringt um Windkraft-Befragung

Debatte um den geplanten Windpark auf dem „Lichten Küppel“: Die Kommunalpolitik sucht nach Wegen eine Bürgerbefragung abzuhalten – trotz der Einwände des Landeswahlleiters.

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Ja oder nein zu zwei Windrädern nahe Moischt? Ob und wann 
eine Bürgerbefragung abgehalten werden kann, ist unklar.

Quelle: Archiv

Marburg. „Wir befassen uns mit verschiedenen Möglichkeiten. Alleine aber wegen der Wähler-Erreichbarkeit wäre der OB-Wahltermin der beste Zeitpunkt“, sagte Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) während der Sitzung des Umweltausschusses.
Ein mögliches Modell: Eine Befragung aller Wahlberechtigten via Brief samt frankiertem Rückumschlag. Denn rechtlich ist es laut Kommunalverfassung zwar untersagt, am selben Tag in denselben Räumen wie die Direktwahl abzustimmen. Zählen andere Wahlhelfer in anderen Zimmern die Stimmen der Befragung aus, wäre das aber rechtlich zulässig.

Der Landeswahlleiter fürchtet jedoch grundsätzlich „aufgrund der unterschiedlichen politischen Positionen der OB-Kandidaten eine Beeinflussung der Wähler“ zu dem Sachthema.

Die Debatte im Umweltausschuss rankte sich um die konkrete Umsetzung des Referendums: Es geht darum, wie die zu stellende Frage lauten soll, ob es sich um ein verbindliches Bürger-Votum oder nur eine Empfehlung an das Parlament handeln soll, ob es eine Befragung sein kann, die Politik einen Bürgerentscheid anstrebt oder für ein Begehren durch die Bürger wirbt. In den kommenden Wochen wollen die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Formulierungen für die zu beantwortende Frage finden und beraten, ob sich das Parlament via Selbstverpflichtung an das Abstimmungsergebnis halten solle oder nicht.

CDU will deutlich größeren Mindestabstand

„Die Energiepolitik betrifft die ganze Stadt, daher müssen alle Bürger darüber abstimmen“, sagt Henning Köster (Linke) und folgt damit dem Wunsch der Grünen. Die CDU sieht das anders: „Die Betroffenen vor Ort, in Moischt, Schröck und Cappel sowie Teilen des Richtsbergs sollte man schon zuerst befragen“, sagt Joachim Brunnet. Er plädierte zudem dafür, die in Hessen geltenden Regeln – etwa den Mindestabstand zu Wohnhäusern von 1000 Metern und die Durchschnitts-Windstärke – um „einen Faktor zehn zu erhöhen“, nach Beispiel der Bundesländer Bayern und Sachsen.

Bedeutet: Der Abstand solle mindestens zehn Mal so weit weg von Wohnungen sein, wie das Windrad hoch ist (in Marburg: 140 Meter plus Sockel). „Man sollte den Mindestabstand zur Abstimmung stellen“, sagt Anwohner Dr. Werner Schubö zur OP. „Dann würde das Votum in allen Stadtteilen Sinn machen, da es um allgemeine, nicht nur den Lichten Küppel sondern alle möglichen Standorte betreffenden Regelungen ginge.“

Uwe Volz (Grüne) sagt: „Der Lichte Küppel entspricht allen Kriterien. Im Ebsdorfergrund, Amöneburg, Kirchhain und überall gelten dieselben Vorgaben. Nur weil Windräder bei uns in die Nähe kommen, will man die Grundlagen aber nicht akzeptieren. Wenn wir die Energiewende wollen, kommen wir mit ihr in Berührung. Man kann nicht für erneuerbare Energien sein, aber die Umsetzung nur anderen zumuten.“
Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) sagt: „In Marburg können wir nicht so weit gehen, grundsätzliche hessenweit geltende Regelungen auszuhebeln.“

von Björn Wisker

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