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„Politik ist nicht nur Männersache“

Frauenquote „Politik ist nicht nur Männersache“

Mehr Frauen in die Kommunalparlamente setzen – das ist das Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung. Marburger Politiker halten dies grundsätzlich für eine gute Idee, zweifeln aber an der Umsetzung des Gesetzes.

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Bereits etwa ein Drittel der Abgeordneten im Marburger Stadtparlament sind Frauen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. „Bei der Aufstellung (der Wahllisten, d.Red.) sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden“ – dieser Satz soll in das Kommunalwahlgesetz eingefügt werden. Damit will die schwarz-grüne Landesregierung erreichen, dass bei Kommunalwahlen in Zukunft mehr Kandidatinnen aufgestellt werden. 50 Prozent der Kandidaten sollen demnach bestenfalls Frauen sein. Um den Parteien eine Schonfrist zu gewähren, soll die neue Regelung jedoch nicht schon bei den Wahlen 2016, sondern erst bei den Wahlen 2021 gelten.
Steffen Rink, dem Fraktionsvorsitzenden der Marburger SPD, kann es gar nicht schnell genug gehen: „Warum sollen wir warten? Der Gesetzentwurf könnte auch schon zur Kommunalwahl 2016 eingesetzt werden.“
Grundsätzlich hält Rink die gesetzliche Quote für einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, denn, da ist er sicher, „Politik ist nicht nur Männersache.“ Parteikollegin Marianne Wölk sieht das ähnlich und appelliert: „Politische Entscheidungen überlassen wir Frauen viel zu oft den Männern, weil sie diese Positionen für sich beanspruchen.“ Jedoch hätten Frauen „mindestens genau so viele Fähigkeiten wie Männer“ und sollten „sich nicht nur in soziale Bereiche zurückdrängen lassen“.

Selinka: Raues Klima in der Politik schreckt ab

Wieland Stötzel von der Marburger CDU ist da skeptischer: Er sei dankbar um jede Frau, die sich politisch für Marburg engagieren wolle. Dennoch müsse man das Ungleichgewicht akzeptieren und „dass sich nun mal mehr Frauen für soziale Berufe interessieren“. Das Vorhaben, in der Kommunalpolitik eine Frauenquote gesetzlich zu verordnen, kritisiert er: „Ich kann niemanden zwingen, der nicht will.“
„Es wäre wünschenswert, wenn wir überhaupt so viele Frauen in der Kommunalpolitik hätten, mit der wir diese Quote bestücken könnten“, argumentiert auch der Marburger FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Selinka. Das größte Hindernis für ­Frauen, sich kommunalpolitisch zu engagieren, sieht Selinka in dem rauen Klima, das in der Politik oft herrsche. Sie sei, so bekomme man manchmal den Eindruck, nur „etwas für Frauen, die sich gern mal streiten“.

Auch Henning Köster, ­Fraktionsvorsitzender der Marburger Linken, fällt auf, dass die Themen, die in der Stadtpolitik oft diskutiert werden, sehr „männerlastig“ seien. „Windräder, Ortsbeiräte – ich weiß nicht, ob das Themen sind, die Frauen interessieren“, so Köster.

Rink: Ehrenamt scheitert oft an der Realität

Dem widerspricht Dr. Elke Therre-Staal von den Grünen: „Die jungen und auch die alten Frauen von heute sind aufgeschlossen, aufmerksam und möchten teilhaben an der Politik. Sie müssen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden“. Sie begrüßt das Vorhaben der hessischen Landesregierung. „Es gibt keine bessere Antwort auf das Thema der Gleichberechtigung“, so Therre-Staal.
Dennoch gäbe es Steine, die vielen Frauen in den Weg gelegt werden. Ehrenamtliches Engagement scheitere nur zu oft an der Realität. „Parlamentstätigkeit ist zeitlich eine Belastung“, sagt Steffen Rink. Um auch Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen, müsse zum Beispiel das Angebot der Kinderbetreuung während Stadtverordnetenversammlungen und Klausurtagungen ausgebaut werden.

In Marburg sind etwa ein Drittel der Stadtparlamentarier Frauen (SPD: 8 von 22, CDU: 3 von 14, Grüne: 7 von 13, Marburger Linke: 2 von 4, Bürger für Marburg: 1 von 1).

von Ruth Korte

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