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Polit-Partnersuche: Linke erneuern ihr Angebot

Rathaus-Koalition Polit-Partnersuche: Linke erneuern ihr Angebot

Zwischen Slapstick und Sorge: Die Oppositionsfraktionen zeigen sich irritiert über die ausgesetzten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, BfM und den Grünen.

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Die Suche nach einer Regierungsmehrheit dauert an.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. „Wir nehmen die aktuelle Entwicklung mit großer Sorge zur Kenntnis. Was Marburg in der aktuellen Finanzkrise dringend braucht, sind stabile politische Verhältnisse und keine politischen Beziehungsdramen“, sagt Dirk Bamberger, CDU-Parteichef auf OP-Anfrage. Als größte Oppositionsfraktion- und Partei werde man die weitere Entwicklung sehr aufmerksam verfolgen und hoffe darauf, dass sich die „spanischen Verhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung möglichst bald auflösen.“

Das „chaotische Polittheater“, mache das „tiefe Zerwürfnis deutlich, das sich schon in den letzten Monaten teilweise offen abzeichnete“, sagt Christoph Ditschler, FDP-Parteichef. Es sei nun „rätselhaft“, wie der Magistrat den Nachtragshaushalt und die „unfairen Gebührenerhöhungspläne“ durchbringen wolle.

Es sei „schwer verständlich“ warum die SPD mit ihrem OB Dr. Thomas Spies einerseits in der Haushalts- und Verkehrspolitik „das Geschäft der CDU betreiben“ möchte, andererseits aber ausgerechnet eine Koalition mit den Konservativen ausgeschlossen habe, sagt Jan Schalauske, Linken-Fraktionschef auf OP-Anfrage. Die SPD erscheint in sich „völlig widersprüchlich“.

„Es rächt sich schon jetzt, dass sich die Sozialdemokraten früh an die bürgerliche Gruppierung BfM gekettet hat.“ Rot-Grün-Rot habe eine „satte Mehrheit“, um diese „politisch wirksam“ werden zu lassen, müsse sich die SPD „nur wieder ihrer Programmatik besinnen“.

SPD: „Wir müssen erst mal Ruhe reinkriegen“

Den SPD-Parteitagsbeschluss vom Juni, wonach die Partei faktisch nur in einer Konstellation mit den Grünen koalieren darf, hält SPD-Fraktionschef Matthias Simon jedoch für kein großes Hindernis bei der Polit-Partnersuche. „Die Sorge, dass uns das Probleme bereitet, habe ich nicht“, sagt er. Wenn Verhandlungen „in eine Sackgasse kommen“, könnte ein neuer Parteitag - auch ein kurzfristig einberufener Sonderparteitag - den Beschluss aufheben und einen neuen fassen. „Dass man in der Politik nicht immer zusammenfindet, ist normal. Das kann genauso passieren wie auch eine einmal geschlossene Koalition plötzlich enden kann“, sagt Simon.

„Trotz aller Schwierigkeiten zum Verhandlungsauftakt am Montag hatte ich die Hoffnung, dass wir zum Wohle Marburgs eine Koalition hinkriegen. Das Ziel ist aber unter den aktuellen Umständen schwer erreichbar geworden“, ergänzt Andrea Suntheim-Pichler (BfM).

Die Tür für die Grünen sei trotz der ausgesetzten Gespräche aber nicht verschlossen, es gehe vielmehr darum, das Vertrauen in den Verhandlungspartner wiederzugewinnen, sagt Simon. „Wir wollten einen gemeinsamen Weg gehen, dazu gehören Kompromisse. Und diese schmecken oft vielen nicht. Jetzt müssen wir erst mal überhaupt wieder Ruhe reinkriegen.“

FDP-Chef Ditschler spricht sich indes für die dauerhafte Arbeit mit wechselnden Mehrheiten aus. „Es kann positiv sein, wenn keine stabile Mehrheit da ist, die alle Pläne kritiklos und linientreu abnickt“, sagt Ditschler. Die Linken können sich ein Marburg ohne feste Koalition auch vorstellen, das sei „eine Chance für sachbezogene Zusammenarbeit“, sagt Schalauske.

von Björn Wisker

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