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Bartol: "Ich will raus aus dieser Koalition"

Podiumsdiskussion Bundestagswahl Bartol: "Ich will raus aus dieser Koalition"

Bei der Bundestagswahl am 24. September können die Bürger zwischen sehr unterschiedlichen Positionen wählen. Das wurde beim Aufeinandertreffen der Kandidaten von sechs Parteien deutlich.

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Sie stellten im Gymnasium Philippinum ihre politischen Ziele vor: Joana Cotar (AfD, von links oben), Elisabeth Kula (Linke), Rainer Flohrschütz (Grüne), Sören Bartol (SPD), Hanke F. Bokelmann (FDP), Dr. Stefan Heck (CDU).

Quelle: Fotos und Montage: Thorsten Richter

Marburg. Pkw-Maut, Homo-Ehe und doppelte Staatsbürgerschaft: Die Schüler des Philippinums packten am Mittwoch in der ersten Podiumsdiskussion der Bundestags-Direktkandidaten heiße Eisen an. Sören Bartol (SPD), Dr. Stefan Heck (CDU), Rainer Flohrschütz (Grüne), Elisabeth Kula (Linke) und Hanke Bokelmann (FDP) warben im Kultidrom des Gymnasiums um die jungen Wähler. AfD-Direktkandidat Julian Schmidt ließ sich von der Gießenerin Joana Cotar vertreten, die auf Platz zwei der AfD-Landesliste kandidiert.

Die Schüler fühlten den Politikern ordentlich auf den Zahn:

Pkw-Maut
Zum Beispiel Sören Bartol, der seit 2002 das Direktmandat im Wahlkreis hat und als SPD-Verkehrsexperte eigentlich gegen die geplante Pkw-Maut ist. Er soll erklären, warum er trotzdem für das CSU-Prestige­projekt gestimmt hat. „Viel Spaß bei der Rechtfertigung“, sagt Schüler Oliver Platt, der gemeinsam mit Nina Mauermann die Diskus­sion moderiert.
„Ganz ehrlich, die Pkw-Maut ist in der Form, wie wir sie beschlossen haben, kompletter Schwachsinn“, räumt Bartol ein. „Aber man muss in einer Koalition Kompromisse schließen.“ Die CSU habe die Maut bekommen, dafür habe die SPD den Mindestlohn durchsetzen können, den Bartol „sehr wichtig“ findet.

Doppelpass
Die größten Differenzen zwischen den Kandidaten zeigen sich in der Innenpolitik – auch zwischen den Bundestagsab­geordneten Bartol und Heck, deren Parteien derzeit die große Koalition bilden. „Der Doppelpass war ein Fehler“, sagt CDU-Kandidat Heck – in diesem Punkt ist er der gleichen Meinung wie AfD-Politikerin Cotar. Bartol betrachtet die doppelte Staatsbürgerschaft hingegen als „Möglichkeit, sich hier zu integrieren, ohne die eigenen Wurzeln zu verlieren“. Das sehen die Übrigen auf dem Podium ähnlich. „Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz“, ergänzt Grünen-Kandidat Flohrschütz. FDP-Politiker Bokelmann stimmt ihm zu: „Dann können wir uns aussuchen, wer zu uns kommt.“ Linken-Kandidatin Kula kritisiert, das Asylrecht sei von der großen Koalition geschleift worden.

AfD
Besonders viele kritische Fragen muss AfD-Kandidatin Cotar beantworten. Ein Schüler zitiert, sie habe gesagt: „Der Islam hat nie und gehört nicht zu Deutschland.“ Und: „Integration ist eine Bringschuld.“ Wie sie das meine, fragt der Schüler.
Cotar antwortet, Deutschland sei ein christlich-jüdisch geprägtes Land. „Selbstverständlich gehören gut integrierte Muslime dazu, aber nicht der Islam als Ideologie und Religion.“ Von Zuwanderern fordere die AfD Assimiliation, betont Cotar, die selbst als Fünfjährige aus Rumänien nach Deutschland kam. „Menschen, die ins Land kommen, sind erst einmal Gäste und müssen sich anpassen.“

Bei der Bundestagswahl am 24. September können die Bürger zwischen sehr unterschiedlichen Positionen wählen. Das wurde beim Aufeinandertreffen der Kandidaten von sechs Parteien auf dem Podium des Gymnasium Philippinum deutlich.

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Die Kritik, in der AfD gebe es ausländerfeindliche, frauenfeindliche und antisemitische Haltungen, weist Cotar zurück. „Ich habe dort noch nie einen ausländerfeindlichen oder anti­semitischen Spruch gehört.“ Daraufhin fragt CDU-Kandidat Heck nach, wie sie zum Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke stehe, der unter anderem wegen Äußerungen über die deutsche Erinnerungskultur in der Kritik steht. „Wollen Sie den aus der AfD werfen?“ Cotar sagt, sie unterstütze das Parteiausschlussverfahren.
Auf ihre Aussage, die Flüchtlinge kämen wegen der offenen Grenzen übers Mittelmeer, hakt Bartol nach, warum denn die Familie der AfD-Politikerin nach Deutschland gekommen sei. Diese Frage
beantwortet Cotar nicht, sie fragt empört zurück: „Machen Sie jetzt auf Ausländerfeind?“

Ehe für alle
Von Heck fordern die Schüler eine Erklärung, warum er die Öffnung der Ehe für Homosexuelle ablehnt. Der CDU-Politiker sagt, er wolle die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle „in allen Belangen der Ehe gleichstellen. Aber als Gesetzgeber sind wir nicht befugt, den kulturellen Begriff der Ehe zu erweitern.“ Flohrschütz findet das skandalös: „Deutschland hinkt bei diesem Thema weit hinterher.“ Und Kula sagt: „Wir müssen die Gesetzeslage an die Realität anpassen. Dann kann man es auch Ehe nennen.“ Hier müsse auch die SPD Kante gegenüber der Union zeigen, fordert sie von Bartol. Da bricht es aus dem SPD-Politiker heraus: „Ich würde auch gerne raus aus dieser Koalition!“

Schnelles Internet
Nur bei einem Thema der gut zweistündigen Diskussion sind sich alle Parteien einig: Der Ausbau des schnellen Internets ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. „Das steht wahrscheinlich in allen Wahlprogrammen“, meint FDP-Politiker Bokelmann.
Die Veranstaltung hatten Schüler selbst initiiert und organisiert, wie Vertrauenslehrer Daniel Tabis hervorhebt. Schulsprecher Simon Bartels freut sich über die positive Resonanz seiner Mitschüler, von denen viele trotz Verlängerung bis zum Schluss engagiert mit­diskutieren. „Es war wichtig, dass wir das politische Interesse der Schüler geweckt haben, die sich noch nicht so sehr damit befasst haben“, sagt er.

Auch die Erstwähler finden, dass ihnen die Diskussion etwas gebracht hat. Tobias Kuhn fühlt sich nach der Diskussion in der Auffassung bestärkt, „dass man eine Partei wie die AfD nicht wählen kann, weil ihre Aussagen komplett widersprüchlich sind“. Katharina Koch sagt: „Mir hat die Veranstaltung gefallen, weil ich politisch interessiert bin.“ Verwirrend finde sie aber, dass die Meinung der Kandidaten in manchen Punkten von dem abweiche, was ihre Parteien machen. „Meine Entscheidung war schon ziemlich gefestigt“, sagt Kilian Gilbert. „Mich hat aber interessiert, wie Parteien über Themen denken, die sie sich nicht auf die Fahne geschrieben haben.“

von Stefan Dietrich

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