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Pleite für Kreis: Arme fahren gratis Bus

Städtische Sozialpolitik Pleite für Kreis: Arme fahren gratis Bus

Jubel bei Hartz-IV-Empfängern und Stadtpass-Inhabern: Die Stadt erhöht ihre Zuschüsse, so dass Bedürftige die Kosten für eine Monatskarte nicht mehr selbst stemmen müssen. Kosten: Mindestens 400 000 Euro.

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Nach monatelangen Verhandlungen in den Fachausschüssen hat die Stadtverordnetenversammlung Marburg am Freitagabend entschieden, dass Stadtpassinhaber einen höheren Zuschuss für den Nahverkehr erhalten.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Zwischen 400 000 und 450 000 Euro, so erste Kalkulationen, wird die Einrichtung der faktischen Gratis-Busfahrten im Stadtgebiet kosten - zusätzlich zu den ohnehin im Haushalt verplanten280 000 Euro für den Stadtpass, den zuletzt mehr als 3600 Marburger besaßen. Das hat die Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend nach einer langen Debatte beschlossen.

„Dieser Monatskarten-Ausgleich ist ein Riesenschritt“, sagt Christa Perabo (Grüne). Künftig müsse kein Hartz-IV-Empfänger mehr Geld zuschießen, das er etwa für Kleidung oder Lebensmittel benötige. „Wir können nicht jedem Stadtpassinhaber einfach eine Monatskarte in die Hand drücken und das als Stadt bezahlen. Von daher gehen wir diesen Zuschussweg“ erklärt Ulrich Severin (SPD). Er kündigte zudem einen Folgeantrag an, um hessenweit durchzusetzen, dass der Hartz-IV-Regelsatz für Nahverkehr flächendeckend erhöht wird.

Sawalies fordert das Eindampfen anderer Leistungen

„Wünschenswertes und Notwendiges gibt es vieles. Aber man muss das auch bezahlen können. Der Haushalt ist kein Füllhorn, und 450 000 Euro Belastung pro Jahr fallen enorm ins Gewicht“, sagt Roger Pfalz (CDU). Andauernd schraube die Stadt die Zahl der freiwilligen Leistungen nach oben, obwohl das Regierungspräsidium einen Stopp fordere. Reinhold Becker (MBL) sieht das ähnlich: „20 Millionen Euro geben wir für freiwillige Leistungen schon aus. Jetzt packen wir nochmal Hunderttausende Euro oben drauf.“ Doch jene, deren Einkommen - wegen Kindern, Wohnungsunterhalt und Pendel-Kosten - knapp über der Bemessungsgrenze für den Stadtpass und somit den Gratis-Busfahrten liegen, „vergessen wir einfach“. Dieses Vorhaben sei nicht gerecht.

FDP-Mann Thorsten Sawalies fordert zur Finanzierung ein Eindampfen anderer freiwilliger Leistungen. „Sonst laufen die Kosten aus dem Ruder“, sagt er. Erstes Opfer: das 100 000 Euro schwere Programm „1000 Bäume für Marburg“. Es sei leicht, Neues zu installieren. Doch sei nun der Zeitpunkt gekommen, „auch mal über das Streichen zu reden“. Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) verteidigte die Initiative der SPD-Grünen-Koalition, die auf einer Idee der Linken fußt. „Skepsis, dass wir das künftig immer bezahlen können, habe ich auch. Doch entbindet uns das nicht von der Pflicht, etwas für die Bedürftigen zutun, wenn wir das heute, in der Gegenwart tun können.“

„Wenn die Stadt Möglichkeiten für Verbesserungen hat, müssen wir die auch nutzen“, ergänzte Schalauske. Die Ursprungsidee der Linken hätte Arme aber um weitere fünf Euro entlastet, rechnet er vor.

RMV hat Sozialticket wohl bereits abgelehnt

Kurz vor der Sitzung sorgte ein Appell der Landkreisverwaltung für Verwirrung. In einem Schreiben forderte Sozial- und Verkehrsdezernent Karsten McGovern (Grüne) das Stadtoberhaupt sowie das Fraktionen auf, die Pläne umgehend zu stoppen. Andernfalls drohe eine „Ungleichheit der Regionen“ und der Landkreis werde trotz seiner klammer Kassen unter Druck gesetzt, nachzuziehen - wogegen das Regierungspräsidium Gießen Veto einlegen würde. Stattdessen solle die Stadt sich mit dem Landkreis für die Einrichtung eines Sozialtickets im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) einsetzen. Vaupel zeigte sich vom Vorstoß des Landkreises irritiert: „Vergangenen Dienstag entschied die RMV-Arbeitsgruppe Tarife und Finanzen, dass es solch ein Ticket nicht geben wird. Das sollte der Verkehrsdezernent eigentlich wissen“, sagte er. Auch im Parlament sorgten McGoverns Äußerungen für Protest. „Er spielt Stadt und Kreis sowie sozialpolitische Leistungen und sogar Menschen gegeneinander aus“, sagt Jan Schalauske (Linke). Speziell McGoverns Befürchtung, dass einige Arbeit ausschlagen würden, wenn sie umsonst Busfahren können, „macht mich wütend“.

RMV hat Sozialticket wohl bereits abgelehnt

Auch Christa Perabo stellt sich gegen ihren Parteikollegen: „Die Finanz-Probleme des Landkreises können und dürfen uns nicht von einer eigenen Sozialpolitik abhalten. Wir lassen uns von diesen Argumenten nicht bremsen.“ Dennoch wurde eine Anregung McGoverns aufgegriffen: Gratis-Busfahrten sollen nicht auf Kosten jener gehen, die das Jobticket und Leistungen vom Kreisjobcenter beziehen.

von Björn Wisker

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