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Plan: Pflicht zur Billig-Vermietung

Wohnungen Plan: Pflicht zur Billig-Vermietung

Die Wohnungsbau-Politik in Marburg wird ab sofort darauf ausgerichtet, bestimmte Sozialquoten einzurichten. Ziel ist es, bei Neubauten dafür zu sorgen, dass auch finanziell Schwache bezahlbare Wohnungen finden können.

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Brüten über den Vorlagen im Stadtparlament. Eine hitzige Debatte lieferten sich die Fraktionen zum Thema sozialer Wohnungsbau. Tobias Hirsch

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Das geht aus einem Beschluss der Stadtverordneten-Versammlung am Freitagabend hervor. „Der Wohnraum in Marburg ist knapp bemessen und die Mieten steigen. Private Investoren legen ein Preisniveau an, das für viele unbezahlbar ist“, sagte Michael Weber (Piraten), Initiator des Antrags. Selbst die Wohnungsbaugesellschaften wie die Gewobau kalkulieren nicht mehr sozialverträglich, kritisierte er. Als Beispiel nannte er das Gebäude des Ex-Kreisjobcenters. „700 Euro für 70 Quadratmeter. Das ist doch wirklich nicht günstig“, sagte er. Seine Forderung: Sobald mehr als 20 Wohnungen in einer Immobilie geplant seien, müssten 15 Prozent für sozialen Wohnungsbau reserviert und die Mietpreise für diese Räume niedrig sein.

Konter von den Grünen: Man trage die Idee mit, jedoch wolle und könne man keinen privaten Investor dazu zwingen, sozialverträgliche Mietwohnungen zu bauen. „Das vorgeschlagene Modell richtet sich an dem, was in Wiesbaden umgesetzt wurde. Dort sind private Bauherren aber auch nicht in solch einer Pflicht“, sagte Anke Lindemann. Die Koalition werde dem Piratenantrag zustimmen, wenn der Passus gestrichen oder geändert werde. Bei künftigen Bauprojekten auch bei Investoren dafür zu werben, günstigen Wohnraum vorzuhalten, sei aber allemal wünschenswert.

„Die gesamte Baupolitik darauf auszurichten, dass sozialer Wohnungsbau gefördert wird, ist heikel. Wir lehnen diese Ausschließlichkeit ab“, sagte Mathias Range (CDU). Angebot und Nachfrage sollten preisbildend sein, eine finanzielle Förderung von Bauprojekten durch die Kommune sei zudem nur begrenzt möglich. Range verwies diesbezüglich auf angebliche finanzielle Zusagen des Bundes, die Vertreter während des Städtetags in Aussicht gestellt haben sollen. Das grundsätzliche Ansinnen speziell für Studenten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, unterstützte man jedoch.

Der Marburger Linken gingen Appelle nicht weit genug. „Es geht doch genau um den Punkt, wie man eine Verpflichtung schaffen kann“, sagte Jan Schalauske. Dass so etwas, dass Sozialquoten möglich seien, habe man in Marburg beim Bau des Campus III gesehen. „Nur wenn die Stadt Grundstückseigentümer ist, kann man solche Verpflichtungen wie Quoten in städtebaulichen Verträgen regeln“, erläuterte Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne). „Uns fehlt die Handhabe bei privatem Bauland. Wenn wir Eigner sind, schreiben wir Dinge schon fest. Etwa in der Weintrautstraße, wo der Quadratmeterpreis bei neun Euro liegt“, sagte Kahle.

700 bis 900 Billigwohnungen fehlen nach Berechnungen Ulrich Severins (SPD) derzeit in der Stadt. Sein Kompromissvorschlag: „Einzelne Projekte gezielt fördern, da nach Quoten zu verlangen“, sagte er. Jedoch werde kein Quadratmeter Wohnfläche gewonnen, wenn man Investoren in die Pflicht nehmen würde, sozialen Wohnungsbau zu forcieren. Weil: „Wir würden einen Gerichtsprozess nach dem nächsten führen und in dieser Zeit passiert baulich gar nichts“, ergänzte er.

Schalauske griff unterdessen die Wohnungsbauer an. Diese, so sagte er, peilen 14 bis 16 Euro pro Quadratmeter an. „Mieter werden zu Renditezielen der Wohnungswirtschaft“, sagt er. Gerade auf Studenten hätten es die Unternehmer abgesehen. Auch die Stadt bekam Schalauskes Wut zu spüren: „Mietpreise, wie im Ex-Kreisjobcenter, tragen nicht zur Linderung der sozialen Probleme in Marburg bei“, sagte er.

von Björn Wisker

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