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Piraten setzen auf Bürgerbeteiligung

Kreisparteitag Piraten setzen auf Bürgerbeteiligung

Gestern wurde der neue Kreisvorstand der Piraten gewählt, allein der Direktkandidat für die Bundestagswahl konnte aufgrund nicht aktueller Mitgliedslisten nicht gewählt werden. Dies soll schnell nachgeholt werden.

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Sie bilden den neuen Kreisvorstand der Piraten im Landkreis Marburg-Biedenkopf: Martin Zindel (von links), Dajana Unverzagt, Jürgen Köhler und Gabriele Munkes.

Quelle: Götz Schaub

Marburg. Zwei Mitglieder des hiesigen Kreisverbandes der Piratenpartei, Christoph Steltner und Carmelito Bauer sind auf Platz sieben und acht der Landesliste für die Bundestagswahl vertreten. Bauer möchte zudem gerne versuchen, über das Direktmandat in den Bundestag zu kommen. Doch seine Nominierung musste gestern wider Erwarten verschoben werden. Zur Wahl lag nicht die aktuellste Mitgliederliste vor, sodass die Wahl theoretisch angefochten werden könnte. Also verschoben die Piraten die Wahl.

Am 23. und 24. März findet in Lollar die Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl statt. Bis dahin müssen die Kreispiraten sowieso noch einmal tagen, da sie den Kreistagsabgeordneten Jens Fricke sowie Bastian Zapf für die beiden hiesigen Wahlbezirke ins Rennen schicken wollen.

19 stimmberechtigte Piraten im Haus der Ortenberggemeinde

„Das bedeutet, wir werden am 21. oder 22. März zu zwei Versammlungen einladen, einmal zur Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl und einmal zur Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl“, sagt die gestern neu gewählte Vorsitzende Gabriele Munkes.

19 stimmberechtigte Piraten hatten sich im Haus der Ortenberggemeinde eingefunden, um den Kreisparteitag zu begehen. Neben den Vorstandswahlen ging es auch um die weitere Ausrichtung im Kreisverband. Dabei stand nicht die inhaltliche, sondern die äußerliche Vorgehensweise im Mittelpunkt. Will heißen, die Piraten sind bestrebt, größtmögliche Transparenz und größtmögliche Bürgerbeteiligung zu bieten. Dies soll auf Vorschlag der Versammlung weiter über eine einmal im Monat stattfindende öffentliche Vorstandssitzung mit anschließender Bürgersprechstunde mit den Mandatsträgern Jens Fricke (Kreistag) und Dr. Michael Weber (Stadtparlament Marburg) erfolgen.

E-Mail-Placet steht noch aus 

„Diese Idee muss aber noch von unseren Mitgliedern per E-mail-Befragung beschlossen werden“, sagt Munkes. Damit macht sie deutlich, wie Entscheidungsfindung bei den Piraten funktioniert. Nicht der Vorstand gibt die Themen vor, sondern die einzelnen Mitglieder oder gar ganz normale Bürger schlagen etwas vor, das dann basisdemokratisch von allen Mitgliedern zumeist per E-Mail bewertet wird. „Der Vorstand ist dafür da, die anfallende Verwaltungsarbeit zu übernehmen, wir geben nicht die Richtung vor“, erläutert Munkes.

Weil dies ein ganz anderes Arbeiten ist, wird der Vorstand auch jährlich gewählt, damit es Möglichkeiten zum Wechsel gibt. Der gestern gewählte Vorstand ist komplett neu und sehr motiviert. „Es geht für mich in diesem Jahr nicht darum, dass unsere Partei in den Bundestag einzieht. Wir wollen kontinuierlich an der Idee der Piratenpartei arbeiten, damit sie sich verfestigt und von den Bürgern auch richtig wahrgenommen wird.“, sagt Munkes. Ihr Stellvertreter Jürgen Köhler pflichtet ihr bei. „Im Hype um den ersten Erfolg der Piratenpartei ist das vielleicht nicht so sehr wahrgenommen worden, weil sich nicht zuletzt die Medien klassisch an die Vorsitzenden als Sprecher der Partei wendeten.

Wir wollen den Bürger mitreden lassen, wir wollen basisdemokratische Diskussionen und Entscheidungen herbeiführen.“ Schatzmeister Martin Zindel ist entsprechend optimistisch gestimmt. „Ich halte ein Wahlergebnis zwischen zwei und sieben Prozent für möglich.“ Aber auch der Kreisvorstand weiß, mit Mandatsträgern im Bundestag und im Hessischen Landtag würde sich die Idee, Politik per Bürgerbeteiligung zu betreiben, weiter vertiefen lassen.

WAHLEN
Vorsitzende: Gabriele Munkes, Marburg; Stellvertretender Vorsitzender: Jürgen Köhler, Gönnern; Schatzmeister: Martin Zindel, Marburg; Beisitzerin: Dajana Unverzagt, Marburg.
HINTERGRUND
Rund 2000 Piraten haben sich auf dem zweiten Bundesparteitag in Bochum auf 13 Themenfelder für die Bundestagswahl geeinigt. Sechs Themen sind bereits mit Inhalten versehen, die weiteren sollen auf dem nächsten Bundesparteitag am 11. und 12. Mai in Neumarkt noch beschlossen werden. Die Themengebiete lauten: Freiheit und Grundrechte; Demokratie wagen; Internet, Netzpolitik und Artverwandtes; Bildung und Forschung; Umwelt und Verbraucherschutz; Kunst und Kultur; Arbeit und Soziales; Familie und Gesellschaft; Gesundheitspolitik; Europa; Außenpolitik; Wirtschaft und Finanzen; Innen- und Rechtspolitik.

Weiter Informationen dazu und zum hiesigen Kreisverband.

von Götz Schaub

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