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Piraten erweitern ihren Vorstand

Europawahljahr Piraten erweitern ihren Vorstand

Mit neuem und vergrößertem Vorstand startet der Kreisverband der Piratenpartei Deutschland ins Europawahljahr.

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Der Kreisvorstand der Piraten: Vorne von links Vorsitzende Gabriele Munkes, Stellvertreterin Dajana Unverzagt, Jens Fricke, Dr. Michael Weber, hinten: Frank Lerche, Roland Girards, Roland Michel, Schatzmeister Martin Zindel, Jürgen Vollmer, Manuel Koch, Bastiaan Zapf (nicht im Vorstand), Carmelito Bauer.

Quelle: Manfred Schubert

Marburg. Vor zwei Jahren hatte man die Verkleinerung des Vorstands unter Verzicht auf Beisitzer beschlossen. Jetzt ging es in die entgegengesetzte Richtung. Der Kreisparteitag der Piratenpartei im Haus der Ortenberg-Gemeinde änderte die Satzung. Nun wird die maximale Zahl der Beisitzer beziehungsweise Beigeordneten, wie es nun bei den Piraten heißt, bisher laut Satzung sechs, jeweils vom Kreisparteitag vor der Wahl des Vorstandes für die folgende Amtsperiode beschlossen.

Der Beschluss lautete bei zehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung, dass die Zahl der Beisitzer gleich der Zahl der Mitglieder im Kreisverband, aktuell 74, minus fünf sein darf. Fünf Personen werden benötigt, um die drei Posten des geschäftsführenden Vorstands besetzen sowie die beiden Rechnungsprüfer wählen und den Vorstand entlasten zu können.

Zwar hatte jedes Mitglied vorab die Möglichkeit gehabt, schriftlich die Bereitschaft zur Kandidatur zu erklären und sich ohne persönliche Teilnahme am Parteitag wählen zu lassen, aber diese hatte niemand genutzt.

So blieb es dabei, dass nach der Wahl des engeren Vorstands, bei der die Vorsitzende Gabriele Munkes und der Schatzmeister Martin Zindel wiedergewählt und die bisherige Beisitzerin Dajana Unverzagt stellvertretende Vorsitzende wurde, alle übrigen anwesenden Mitglieder in geheimer schriftlicher Wahl in den Vorstand gewählt wurden. In der Begründung des Satzungsänderungsantrags heißt es, ein Vorstand, in dem im Idealfall alle Kreisverbandsmitglieder Beisitzer sind, könne sich nicht „von der Basis verselbständigen“. Er bleibe die Basis. Und das uralte Problem der Trennung von Amt und Mandat werde gelöst. Eine Machtkonzentration durch Besetzung von innerparteilichem Amt und einem Parlamentsmandat finde nicht mehr statt, da alle im Amt, also Vorstand, säßen und der Mandatsträger leicht überstimmt werden könne.

Daher ließen sich nun auch die beiden Mandatsträger Jens Fricke (Kreistag) und Dr. Michael Weber (Stadtparlament Marburg) als Beigeordnete wählen. Einzig Bastiaan Zapf, gegen den das Landesschiedsgericht im Parteiausschlussverfahren geurteilt hatte (die OP berichtete), konnte nicht kandidieren. Seit September läuft das Berufungsverfahren, die Kreisverbandsvorsitzende forderte, das Bundesschiedsgericht solle nun schnell zu einem Abschluss kommen. Munkes, Fricke und weitere Mitglieder betonten, dass sie nach wie vor hinter Bastiaan Zapf stünden und ihn gerne im Vorstand gehabt hätten.

In der Regel jeden ersten Donnerstag im Monat findet um 19.30 Uhr in den Räumen der Ortenberg-Gemeinde in der Rudolf-Bultmann-Straße 7 in Marburg die öffentliche Vorstandssitzung mit Bürgersprechstunde statt. Wegen des Maifeiertags ist die nächste Sitzung am 8. Mai. An den anderen Donnerstagen ist der Stammtisch der Piraten ab 20 Uhr im Mexicali in der Elisabethstr. 9 in Marburg.

Satzung: Der Kreisparteitag entschied über zehn weitere Satzungsänderungsanträge, von denen acht angenommen wurden. Die meisten betrafen formale Dinge, bei zweien ging es auch um Inhalte der Piratenpolitik.

Im Paragraph 22 - Landesverband und Kreisverbände -, hieß es bislang:

(1) Der Kreisverband ist verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung und das Ansehen der Partei richtet. Beschlüsse der übergeordneten Gliederungen sind verbindlich.

(2) Die Untergliederungen sind bei Bedarf für durchzuführende Wahlabsprachen durch den Kreisverband zu unterstützen.

Einstimmig wurde beschlossen, beide Absätze ersatzlos zu streichen. Zur Begründung hieß es: „Der Kreisverband behält sich vor, von der übergeordneten Gliederung unabhängig Beschlüsse zu fassen“ und „Wahlabsprachen sind nicht Bestandteil piratiger Politik“. 

Wahlen: Vorsitzende: Gabriele Munkes; Stellvertretende Vorsitzende: Dajana Unverzagt; Schatzmeister: Martin Zindel; Beisitzer: Carmelito Bauer, Jens Fricke, Roland Girards, Manuel Koch, Frank Lerche, Roland Michel, Jürgen Vollmer, Dr. Michael Weber.

Im Internet: www.piratenpartei-marburg.de

von Manfred Schubert

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