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Piraten-Portal: Anträge aus dem Netz

Wähler-Mitmach-Programm Piraten-Portal: Anträge aus dem Netz

Ein Wähler-Mitmach-Programm soll ab sofort die Kommunalpolitik umkrempeln. Marburger können im Internet Ideen, Kritik und Forderungen ans Parlament stellen. Die Piratenpartei greift diese Äußerungen dann auf.

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Ran an die Computer! Das fordert Michael Weber, Stadtverordneter für die Piraten. Er hat mit Parteikollegen eine Initiative gestartet, um mehr Marburger an der Kommunalpolitik zu beteiligen. Bürger können ab sofort Wünsche, Ideen und Kritik – anonym – auf eine Homepage schreiben und so formlos Anträge starten, welche die Piraten ausformuliert ins Parlament einbringen. Foto: Wisker

Marburg. Die Revolution hat Verbindungsprobleme. Michael Weber blickt irritiert auf das gelbe Ausrufezeichen, die Fehlermeldung die sein Laptop anzeigt. Wenige Mausklicks später steht die Internet-Verbindung. Die Revolte lädt.

Open-Antrag nennt sie sich, die neue Politik-Beteiligungs-Idee der Piratenpartei. „Die meisten können sich doch gar nicht mehr vorstellen, bei anstehenden Entscheidungen gefragt zu werden“, sagt Weber, seit Anfang des Jahres Stadtverordneter. Das Übergangenwerden sei zur Gewohnheit geworden - und damit soll nun Schluss sein. „Open-Antrag ist maximale Direktdemokratie. Wenn man den Leuten einfache Beteiligungs-Chancen gibt, interessieren sie sich, bringen sich ein“, sagt er. Denn die Marburger selbst „haben andere, bessere Ideen für Projekte als sie in den ganzen Amtsstuben erdacht werden können.“

Weber und Mitstreiter wie Jens Fricke, Direktkandidat der Piraten für das Landratsamt, möchten die Stadtpolitik umkrempeln. Sie fordern bei allen öffentlichen Vorhaben Bürgerbegehren. Die bislang sporadisch eingesetzten Varianten von direkter Beteiligung - etwa beim Verkehrskonzept Nordstadt oder Campus Firmanei - seien zwar Anfänge. Doch die Piraten halten diese für zu sperrig und zu sporadisch. „Es wäre doch ein Segen für die Stadtspitze ständig zu wissen, was die Einwohner wollen - zu allen kommunalen Vorhaben“, sagt er.

Erster Antrag liegt schon vor

Vor wenigen Tagen startete das Konzept, ein erstes Anliegen ist bereits eingetragen: Behinderte wünschen sich demnach zum Schutz der Gesundheit Kopfstützen in den Stadtbussen. Der anonyme Absender formuliert in wenigen Sätzen das Problem, liefert Weber Stichworte. Der Kommunalpolitiker greift das Thema auf, stellt die Idee im Internet einige Tage zur Debatte, sammelt gegebenenfalls weitere Vorschläge und schreibt dann - in der gesetzlich geforderten Form - einen offiziellen Antrag ans Stadtparlament. Findet dieser eine Mehrheit, könnte der „beste demokratische Fall eingetreten sein und direkt aus der Bevölkerung etwas Gesetz geworden sein“, sagt Weber. Zehn Tage dauerte der Prozess beim ersten Bürgerantrag von der Meinungsäußerung bis zur Antragsformulierung. Parlaments-Piraten sollen künftig als Schnittstelle zu Politik-Prozessen fungieren. Der Inhalt kommt bisweilen von außen, Mandatsträger wie Weber übersetzen und vertreten ihn nach innen, ins politische System.

"Es geht immer um die Sache"

Und selbst wenn manche Forderung von der parlamentarischen Mehrheit abgeschmettert werde - schon die Diskussion über ein Thema, das kein Politiker auf dem Schirm habe, könne etwas bewirken und verändern. Nicht mehr über Politik meckern, sondern mitmachen, sich mehr als nur bei Wahlen einbringen - das sei die Grundidee von OpenAntrag.

Neben dem Start des Online-Beteiligungs-Programms forcieren die Piraten ihre Forderung nach kommunaler Transparenz. „Alles, jeden Antrag von uns oder den anderen Fraktionen stellen wir auf unserer Internetseite künftig zur Debatte“, sagt Weber. Piraten, Nicht-Piraten, Sympathisanten und Gegner: Bei der Diskussion - und bald auch bei den Abstimmungen auf der Website - soll jeder Marburger teilnehmen, sich einbringen

Dass er und seine Partei Gefahr laufen, die Ideen der Konkurrenz zu verbessern, sie mehrheitsfähig zu machen und am Ende selbst keinen Dank, keine Wählerstimmen erhält, stört Weber nicht. „Es geht immer um die Sache.

Termine und Infos:

  • Die Piraten laden zur Vorstellung des Bürgerantrags-Konzepts ein:  In Gladenbach am Samstag, 31. August, ab 19 Uhr im Konferenzraum I im Haus des Gastes.
  • In Wetter am Donnerstag, 5. September, ab 19 Uhr im Konferenzraum der Stadthalle Wetter.
  • In Biedenkopf am Freitag, 6. September, ab 19 Uhr im Park-Hotel.
  • Weitere Termine für  Marburg, Kirchhain, Rauschenberg und Stadtallendorf sollen folgen
  • Bürgeranträge online schreiben:www.openantrag.de/marburg

von Björn Wisker

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