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Pharmakonzern fordert Steuern zurück

Millionen-Einbußen für Marburg Pharmakonzern fordert Steuern zurück

Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies zieht die Notbremse, nachdem nachdem ihn offenbar unvorbereitet die Information erreichte, dass die Stadt Gewerbesteuern in Millionenhöhe zurückzahlen muss.

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Die Pharmafirma GSK, die die Impfstoff-Sparte von Novartis gekauft hatte, bestätigte: Sie fordert von der Stadt einen Teil der gezahlten Gewerbesteuer zurück. Die Summe ist nach OP-Informationen so hoch, dass der Magistrat eine Haushaltssperre verhängt.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. So hat sich Rathauschef Dr. Thomas Spies (SPD) den Beginn seiner Amtszeit gewiss nicht vorgestellt. Während sein Vorgänger Egon Vaupel (SPD) in den Vorjahren fast regelmäßig über unverhoffte Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer jubeln konnte, muss Spies die Luft anhalten. Ausgerechnet jetzt, da sich das neue Parlament nach der Kommunalwahl noch nicht konstituiert hat, da sich noch keine Koalition gebildet hat, muss er eine haushaltswirtschaftliche Sperre aussprechen.

Wenn er dies nicht tue, drohe der Stadt Marburg im Haushaltsjahr 2016 ein „erheblicher Fehlbetrag“. Auch für die Jahre ab 2017 werde ohne einen Ausgaben-Stopp ein Haushaltsausgleich nur sehr schwer zu erreichen sein, so Spies.

Ausnahmesituation: OB sagt Osterurlaub ab

Ein Unternehmen habe die Stadt Marburg freiwillig darüber informiert, dass es Gewerbesteuer-Rückforderungen stellt, bestätigt Spies exklusive Informationen der OP. Er will aber nicht sagen, um welche Firma es sich handelt; auch nennt er nicht die Höhe der Forderung. „Wir müssen das Steuergeheimnis wahren“, erklärt Spies.

Das Pharmaunternehmen GSK bestätigte indes am Mittwoch auf Anfrage der OP, dass es Rückforderungen an die Stadt gestellt hat.

Im vergangenen Jahr hatte das britische Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline (GSK) die Firma Novartis Vaccines übernommen. Im Zuge dessen könnte es zu neuen Berechnungen gekommen sein.

Nach unbestätigten Informationen der OP hatte GSK zunächst außergewöhnlich hohe Steuern gezahlt und fordert nun nach erneuter Prüfung einen Teil davon zurück. Es soll sich um einen zweistelligen Millionenbetrag handeln.

Der offizielle Steuerbescheid wird in der zweiten Jahreshälfte erwartet. Solange will der Kämmerer der Stadt aber nicht warten und nimmt die Ankündigung zum Anlass, um zu außergewöhnlichen Mitteln zu greifen: Alle Budgetmittel des Ergebnishaushalts, soweit sie nicht auf vertraglicher Verpflichtung beruhen oder unaufschiebbar sind, werden gesperrt. Alle erteilten Freigaben für Investitionen werden aufgehoben. Der OB soll in Zusammenarbeit mit den Dezernenten und den Fachbereichen prüfen, welche „freiwilligen“ Leistungen der Stadt noch unbedingt notwendig sind, um die Infrastruktur zu erhalten.

Sprich: Jede geplante Ausgabe muss derzeit nochmal neu überdacht werden. „Selbstverständlich habe ich daher den Osterurlaub abgesagt“, sagt Spies.

Zweiter Nachtragshaushalt für 2016 nötig

Geplante Projekte wie beispielsweise die Fertigstellung der Stadthalle stehen allerdings nicht auf der Kippe, betonte Spies auf Anfrage der OP. Auch wolle er die soziale Infrastruktur der Stadt, etwa Schul­bildungsprogramme, nicht antasten. Die Stadt Marburg habe immer noch eine solide Finanzgrundlage. Allerdings: Er müsse rechtzeitig gegensteuern. „Die Summe der Ankündigung ist so hoch, dass man handeln muss“, sagt er. Eile sei geboten: Der Magistrat soll am kommenden Montag die Haushalts­sperre beschließen. Für die Erteilung einer Haushaltssperre ist kein Parlamentsbeschluss nötig, aber eine Magistratsentscheidung.

Am Freitag will der Rathauschef dennoch das - noch nicht konstituierte - Parlament informieren: Er hat die Fraktionsvorsitzenden eingeladen sowie die Vertreter aller Parteien und Listen, die ins neue Stadtparlament gewählt wurden.

Harte Arbeit steht für alle bevor: Während der Haushaltssperre möchte die Stadt auf Grundlage der neuen Ausgangssituation einen Nachtragshaushalt erstellen. Dieser zweite Nachtragshaushalt für 2016 soll so bald wie möglich der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.

Das neue Parlament kommt erstmals am 22. April zusammen. Ob während dieser konstituierenden Sitzung der Nachtragshaushalt auf die Tagesordnung kommt, steht noch nicht fest. Theoretisch könnten bis dahin noch weitere Gewerbesteuer-Rückforderungen oder gar Mehreinnahmen kommen.

Hauptamtsleiter Helmut Hofmann erklärt, dass die Stadt Marburg rund 2000 Gewerbesteuerzahler hat. Die Pharmaunternehmen gehören allerdings zu den großen Zahlern.Dass nun ausgerechnet eine wirtschaftliche Stütze, ein Pharmakonzern, der Stadt Kopfzerbrechen bereitet, will Spies nicht kommentieren. Er nenne keine Namen, wiederholt er.

von Anna Ntemiris

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Von Redakteur Anna Ntemiris

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