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"Personalrat ausreichend eingebunden"

Umstrukturierung im Kreishaus "Personalrat ausreichend eingebunden"

Wurde der Personalrat beim organisatorischen Umbau im Kreishaus früh genug eingebunden? Der Regierungspräsident weist eine diesbezügliche Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrätin Fründt (SPD) zurück.

Bei der Neuorganisation im Landratsamt besteht noch genug Zeit, Personalrat und Mitarbeiter einzubinden, befand das Regierungspräsidium Gießen auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde hin.Archivfoto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Vor fünf Wochen reichte ein anonymer Beschwerdeführer beim Regierungspräsidium Gießen einen umfangreichen Schriftsatz mit Unterlagen aus der Kreisverwaltung ein. Er bat um eine Überprüfung der Verwaltungs-Chefin Kirsten Fründt - die Frage sei, ob diese die Vorschriften des Hessischen Personalvertretungsgesetzes beachtet und den Personalrat der Kreisverwaltung früh genug in die Pläne zur Umorganisation eingeweiht habe.

In der Beschwerde hieß es, der Personalrat sei quasi kalt erwischt worden von Informationen zu den Veränderungen. Und zwar erst dann, als der Startschuss zur Umorganisation bereits gefallen sei.

Zwei E-Mails, die die Landrätin an die Mitarbeiter geschrieben hatte und die der OP vorliegen, verstärkten diesen Eindruck noch. Im OP-Interview vom 15. Oktober hatte Fründt zu den Vorwürfen Stellung bezogen. Der Personalrat sei vom „Sommer an“ eingebunden gewesen in Arbeitsgruppen zur Neuorganisation. Früh genug, nach Fründts Meinung. Zumal der Prozess des Umbaus erst begonnen habe und die Mitarbeiter innerhalb von Projektgruppen in ihren jeweiligen Fachbereichen selbst die neue Struktur zu entwickeln hätten. Landrätin Fründt gab im Interview einen Zeitrahmen von zwei Jahren an, bis es so weit sei, dass alle organisatorischen Veränderungen auch umgesetzt würden im Landratsamt. Am Montag erklärte der Regierungspräsident, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Fründt unbegründet sei. Ein Schreiben dazu ging im Landratsamt ein - über den Inhalt informierte der Landkreis am Dienstag. Vom Regierungspräsidenten selbst gab es diesmal, anders als bei vorangegangenen Aufsichtsbeschwerden gegen die Landrätin, keine schriftliche Information für die Presse.

Auf OP-Anfrage hieß es beim Regierungspräsidium, „im Verfahrensprozess im Kreishaus könne der Personalrat noch ausreichend eingebunden werden. Es ist ein fließender Prozess mit noch vielen Einzelentscheidungen“, sagte Thorsten Haas, Mitarbeiter der RP-Pressestelle zur Begründung.

Die Pressestelle des Landkreises formuliert es so: „Der Regierungspräsident hat festgestellt, dass mit den geplanten organisatorischen Veränderungen kein Verstoß gegen die Vorschriften des Hessischen Personalvertretungsgesetzes begangen worden ist. Auch konnte der RP kein persönliches Fehlverhalten der Landrätin feststellen.“ Vor gut zwei Wochen hatte der Regierungspräsident schon eine Entscheidung über Dienstaufsichtsbeschwerden gefällt, die sich gegen Landrätin Kirsten Fründt gerichtet hatten.

Wegen der Ergebnisbekanntgabe aus dem Kreisausschuss erhielt Fründt damals eine Rüge. In weiteren Punkten entschied der RP zugunsten von Fründt. Kritik an kostspieligen Unternehmungen wie einer Dienstreise nach Japan wies der RP aus haushaltsrechtlicher Sicht als unbegründet zurück.

von Carina Becker-Werner

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