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Partikeltherapie: Geheimpapier sieht Land in schwacher Position

Klage gegen Rhön AG Partikeltherapie: Geheimpapier sieht Land in schwacher Position

Juristen bescheinigen dem Land Hessen nur eine schwache Erfolgsaussicht für eine Klage gegen die Rhön AG wegen der Nicht-Inbetriebnahme des Partikeltherapiezentrums (PTZ). Das geht aus einem bisher nicht bekannten Gutachten aus 2011 hervor. 

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Wenn Rhön das Partikeltherapie-Zentrum auf den Lahnbergen nicht in Betrieb nimmt - so hieß es aus Regierungskreisen immer - werde das Land gegen den Konzern klagen. Nur eine Drohkulisse?

Marburg. Danach empfahlen Fachleute der Landesregierung nur kurze Zeit nach dem Verkauf des PTZ an Siemens, eine „Drohkulisse“ gegenüber Rhön trotz geringer juristischer Erfolgsaussichten aufrecht zu erhalten. Ist das Partikeltherapiezentrum nicht bis Ende April in Betrieb gegangen, will das Land auf Zahlung einer Konventionalstrafe von 100 Millionen Euro klagen, hatte Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) Ende Februar angekündigt.

Nach OP-Informationen hielten Juristen die Position der Landesregierung trotz der entsprechenden Vereinbarung im Konsortialvertrag für ausgesprochen wacklig. Das Land verfüge nur über begrenzt gerichtsfeste Rechtspositionen. Das Papier stammt aus dem Jahr 2011. Offenbar wurde es erstellt, nachdem die Rhön-AG das Partikeltherapiezentrum im Sommer 2011 an Siemens verkauft hatte.

Der Marburger SPD-Abgeordnete Dr. Thomas Spies zeigte sich „irritiert“ darüber, dass die Landesregierung nicht zumindest dem Haushaltsausschuss die Einschätzung aus dem Papier mitgeteilt habe, nach dem „erhebliche Haushaltsrisiken“ für das Land bestünden.

Bei dieser Stellungnahme handele es sich um den Entwurf eines „nur für Diskussionszwecke“ erstellten internen Papiers mit „ersten Überlegungen zu Rechtspositionen des Landes Hessen im Hinblick auf das Thema Partikeltherapie“ , betonte gestern Ministeriumssprecher Marc Kohlbecher. Inzwischen liege dem Ministerium seit einigen Monaten eine Prozessrisikoanalyse vor. „Darin werden einer Klage überwiegende Erfolgsaussichten“ eingeräumt.

„Das Diskussionspapier vom August 2011 ist inzwischen überholt und veraltet“, so Kohlbecher. Spies forderte Rhein auf, den Fraktionen des Landtags das Papier umgehend vorzulegen.

Da Rhön seine Pflichten im Hinblick auf das Partikeltherapiezentrum in Marburg nicht erfüllt habe, ist das Land Hessen der Überzeugung, dass ihm ein Rechtsanspruch auf die im Konsortialvertrag für diesen Fall vereinbarte zusätzliche Kaufpreistranche zusteht.

von Till Conrad und Anna Ntemiris

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Ein Mann liegt am GSI Helmholtz-Zentrum für Schwerionenforschung in Darmstadt auf einer Liege, auf der Tumorpatienten mit der Partikeltherapie behandelt wurden. Am GSI wurde das Verfahren wissenschaftlich entwickelt. Die technische Anlage kam von der Firma Siemens. Foto: dpa

Nachdem die OP über eine mögliche Einigung über das Partikeltherapiezentrum zwischen den Konzernen Rhön und Siemens berichtete, erklärte Oberbürgermeister Egon Vaupel, dass er nun von mehreren Seiten „positive Signale“ vernehme.

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