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Parteispenden: Offener Brief an SPD

Marburg Parteispenden: Offener Brief an SPD

„In einer Liga mit Sigmar Gabriel?“: Marburgs SPD-Parteichefin Marianne Wölk wunderte sich, dass sie und der Bundesvorsitzende Adressaten eines Offenen Briefs sind.

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Marianne Wölk, Vorsitzende der Marburger SPD.

Quelle: Archivfoto

Marburg. Alles andere als läppisch sei eine Spende in Höhe von 15.000 Euro an eine Partei auf kommunaler Ebene, sagt Felix Kamella von der Transparenz-Initiative LobbyControl. Daher habe die Organisation mit Sitz in Köln und Berlin die Berichterstattung der OP über die Spenden an die Marburger SPD aufmerksam verfolgt. Dass die Marburger SPD erst nach mehrmaliger Nachfrage der OP erklärte, dass sie im Jahr 2010 eine Spende in Höhe von 15.000 Euro erhalten hat und den Namen des Spenders nicht nennt, greift LobbyControl nun auf, um bundesweit mehr Transparenz zu fordern.

In einem Offenen Brief an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und die Marburger Stadtverbandsvorsitzende der SPD, Marianne Wölk, fordert LobbyControl die gesamte SPD auf, sich aktiv für eine Verbesserung des Parteiengesetzes einzusetzen, damit Spender schneller veröffentlicht werden. „Wie groß die Transparenzlücken im Parteiengesetz sind, hat eine Spende von 15.000 Euro an die Marburger SPD verdeutlicht“, sagt LobbyControl. Die SPD habe sich in der Vergangenheit für mehr Transparenz ausgesprochen und die engen Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft kritisiert. Nun sollte sie dies auch umsetzen. Das bestehende Parteiengesetz halten Organisationen wie LobbyControl und Transparency International für nicht ausreichend. Denn das Gesetz mache eine genaue Zuordnung von Spendern nicht möglich, da Einnahmen ab 10.000 Euro nur für die Bundespartei öffentlich aufgelistet werden müssen.

In den Rechenschaftsberichten der Bundesparteien stehen zwar alle Einnahmen ab 10.000 Euro und Spender, aber es wird nicht ersichtlich, an welchen Ortsverband die einzelnen Summen gingen (die OP berichtete). „Wir fordern die Marburger SPD auf, nicht auf eine Änderung des Parteiengesetzes zu warten und endlich zu sagen, wer die 15.000 Euro gespendet hat“, so LobbyControl in dem  Offenen Brief an Gabriel und Wölk.

Nach Recherchen der OP  könnte die Spende von der DVAG-Unternehmensgruppe stammen (die OP berichtete). Marianne Wölk zeigte sich am Mittwoch überrascht über den an Sie und Gabriel gerichteten Brief. „In einer Liga mit Sigmar Gabriel?“, sagte Wölk verwundert. Von dem Brief habe sie erst von der OP erfahren. Marianne Wölk betonte, dass die Spende in Höhe von 15 000 Euro nicht während ihrer Amtszeit geflossen sei. Damals war Steffen Rink Parteichef in Marburg. Grundsätzlich könne sie die Forderung nach mehr Transparenz verstehen, aber sie sei schwierig umzusetzen. „Wenn Spender anonym bleiben wollen, würden Parteien dann vielleicht keine Spenden mehr bekommen“, sagte sie. Die OP habe die DVAG ja gefragt und keine Antwort erhalten, fügte Wölk hinzu. „Mehr kann man nicht machen“.

Für eine Gesetzesänderung müsste es einen breiteren Konsens im Parlament geben.

Steffen Rink sagte, ihn störe an der Debatte, dass Spendern mit ehrbaren Motiven grundsätzlich unterstellt werde, dass sie Einfluss auf die Politik nehmen wollen. Eine Veröffentlichung aller Spendernamen würde dazu führen, dass kleinere Spenden zurückgehen. Dabei sei eine Spende an eine Partei an sich nicht anders zu betrachten als an einen Verein.

Inzwischen, so ist aus SPD-Kreisen zu vernehmen, gibt es innerhalb der Partei Kritik am  öffentlichen Umgang des früheren SPD-Parteichefs Rink mit der besagten Spende.  „Das ist ein Betrag, den man mitteilen muss“, heißt es etwa. Rinke habe zu spät und erst nach mehreren Nachfragen Informationen der OP bestätigt, wonach es im Jahr 2010 eine Spende in Höhe von 15.000 Euro an die Marburger SPD gab.

Behauptungen von OP-Informanten, wonach es auch 2011, vor der Kommunalwahl, Großspenden gab, dementierte die SPD. In den Rechenschaftsberichten 2011 der Marburger und Kreis-SPD sind  keine Großspenden verzeichnet, betont die Partei.

von Anna Ntemiris

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