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Parlament stimmt neuem Konzept zu

Altenhilfe Parlament stimmt neuem Konzept zu

Die Grundsatzentscheidung des Magistrats für einen Teilneubau des Altenhilfezentrums am Richtsberg fand am Freitag im Stadtparlament eine breite Mehrheit.

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Vor allem wegen der Aussprache über die neue Besetzung, davon zwei Dezernenten-Posten, gab es im Marburger Stadtparlament auch zahlreiche Besucher auf der Empore.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Nach der Befragung und Wahl der beiden neuen hauptamtlichen Magistratsmitglieder Wieland Stötzel (CDU) und Kirsten Dinnebier (SPD) blieb am Freitag nicht mehr viel Zeit für Debatten. Aber es ging noch um einen grundsätzlichen Beschluss: Nach mehr als zehn Jahren teilweise kontroverser Diskussionen um die Richtung der städtischen Altenhilfe-Politik, stimmte das Parlament nun mit großer Mehrheit dem unter Federführung von Sozialdezernent Dr. Thomas Spies (SPD) erarbeiteten Vorschlag zu.

Spies eröffnete auch selber die Debatte. Er skizzierte die langwierige Vorgeschichte und stellte noch einmal in Grundzügen die Planungen vor. Dabei verhehlte er seine Zufriedenheit mit dem jetzt gefundenen Ergebnis nicht.

Ein integratives Konzept

Entscheidend sei, dass das Altenzentrum St. Jakob nach dem Teilneubau, für eine Summe zwischen zehn und zwölf Millionen Euro, sowie der Sanierung des Rest-Altbaus für etwa zwei bis drei Millionen Euro, nicht mehr als ein „Klotz“ im Quartier des Stadtteils Richtsberg dastehe, sondern dass ­darin auch ein integratives Konzept verwirklicht werden könne.

Sowohl im Seniorenbeirat, als auch im Ortsbeirat Richtsberg, bei den Beschäftigten und den Bewohnern habe es für das Konzept einmütige Zustimmung gegeben, sagte Spies. „Am Ende trägt mich eine gewisse Begeisterung mit“, gestand Spies.

Diese Begeisterung des Oberbürgermeisters wollte Dr. Christa Perabo (Grüne) nicht teilen. Sie warf Spies sogar vor, teilweise die Unwahrheit zu sagen. Anstelle einer Weiterentwicklung in Sachen städtischer Altenhilfepolitik finde eine Rückentwicklung statt, monierte die Grünen-Sozialpolitikerin.

„Wir wollen hohe Qualitätsstandards“

Das von der alten rot-grünen Koalition 2015 vorgeschlagene Modell der quartiersbezogenen Altenhilfe nach der Maxime der Hilfe für selbstbestimmtes Wohnen, Leben und Arbeiten werde leider in dem neuen Konzept nicht umgesetzt. SPD und CDU stünden nun für eine Rolle rückwärts. Die „große Koalition“ habe statt Sorge und Mitverantwortung für die alten Menschen anderes im Sinne. Es gehe vor allem um die wirtschaftliche Tragfähigkeit.

Der Kritik des einstigen Koalitionspartners widersprach Ulrich Severin (SPD). „Wir wollen hohe Qualitätsstandards“, sagte Severin.

Das neue Modell sei auch sehr flexibel: statt stationärer Pflege könne bei Bedarf auch ein größeres Augenmerk auf betreutes Wohnen gelegt werden. Wichtig sei aber auch, dass die Marburger Altenhilfe auf wirtschaftliche Stabilität angewiesen sei.

Auch die „Marburger Linke“ stimmte der Vorlage zu. Der Handlungsbedarf am Richtsberg sei unbestritten, sagte „Linken“-Parlamentarierin ­Renate Bastian. Mit dem neuen Konzept, das „ein Schritt in die richtige Richtung“ sei, würden zumindest bauliche und räumliche Voraussetzungen geschaffen. Scharfe Kritik gegen die Grünen äußerte Joachim Brunnet (CDU). Die Grünen seien in Sachen Altenpolitik jahrelang „der Hemmschuh“ gewesen, sagte Brunnet. Für die Vorlage stimmten SPD, CDU, BfM, Marburger Linke, der MBL-Vertreter und die Piratenpartei. Dagegen stimmten die Grünen. Die FDP enthielt sich.

  • Jede Menge Zündstoff enthielt nach Ende der Zeit für die ­Aussprachen noch die Verschiebung des Beschlusses über das Lokschuppen-Vergabeverfahren. Der Vertagung auf die Zeit nach der Sommerpause hatte der Ältestenrat zugestimmt, sagte OB Dr. Thomas Spies (SPD). Zwei Dringlichkeitsanträge der Grünen und der Marburger Linken, die eine Neuausschreibung oder eine Aufhebung der Ausschreibung des Grundstücksverkauf Lokschuppen forderten, fanden keine Mehrheit. SPD, CDU und BfM stimmten jeweils dagegen. Spies plädierte dafür, zwar die Frage einer neuen Ausschreibung zu prüfen, aber trotzdem das Verfahren nicht vollständig zu beenden. „Wir sollten wenigsten anschauen, welches gemeinsame Angebot C+P und die Schneider Gruppe vorschlagen“, meinte Spies. Eine von Grünen und „Marburger Linken“ geforderte Debatte fand aufgrund des Vetos von SPD, CDU und BfM nicht statt. Spies antwortete allerdings auf Zwischenfragen, in denen Grüne und Linke ihren deutlichen Unmut über den Verlauf des Verfahrens äußerten.

von Manfred Hitzeroth

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