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Parlament lehnt Weiterverkauf strikt ab

Heimisches Wasser Parlament lehnt Weiterverkauf strikt ab

Münchhausens Parlament brachte eine Resolution gegen die Verlagerung der Kommunalaufsicht zu den Regierungspräsidien auf den Weg und sprachen sich gegen einen Weiterverkauf von heimischem Trinkwasser aus.

Münchhausen. Die beiden Punkte, die vom Gemeindevorstandes noch der ursprünglichen Tagesordnung hinzugefügt wurden, lieferten mit den meisten Diskussionsstoff bei der letzten Gemeindevertretersitzung vor der Sommerpause.

Der Zweckverband Mittelhessische Abwasserwerke (ZMW) plant, etwa zwei Millionen Kubikmeter Wasser jährlich aus den Tiefbrunnen des Wasserwerkes Wohratal an die Oberhessische Versorgungsbetriebezu verkaufen, welche damit einen Teil des Rhein-Main-Gebiets beliefern wollen. Dies hätte keine direkten Auswirkungen auf das Grundwasser in Münchhausen, erläuterte Bürgermeister Peter Funk. Seine beim Regierungspräsidium (RP) vorgebrachten Einwendungen fußen auf rechtlichen Bedenken. Der Antrag des ZMW an das RP kollidiere mit Regelungen im Wassergesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, der Bedarf der Wasserversorgung sei vorrangig aus ortsnahen Vorkommen zu decken.

Bei einem Weiterverkauf in ein Gebiet, das auf die Grundwasserneubildung in Wohratal überhaupt keinen Einfluss habe, stelle sich die Frage, ob dies nicht nur gesetzlich, sondern auch moralisch vertretbar sei. Von einer Zentralisierung der Wasserversorgung rate man dringend ab, rein wirtschaftliche Interessen sollten für eine Aufgabe der Daseinsvorsorge nicht im Vordergrund stehen.

Ortskenntnis entscheidend

Rainer Ulbrich, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Grünen Liste, unterstrich, man solle das kommunale Gut Wasser nicht zum Wirtschaftsgut machen. Er verwies darauf, dass viele Kommunen bereits das Stromnetz von privaten Unternehmen zurückkauften, weil sie gemerkt hätten, dass das nicht funktioniere. Einstimmig erklärte das Parlament seine Unterstützung für die Einwendungen des Bürgermeisters. Ebenso einstimmig beschloss es die Resolution gegen die von der neuen Landesregierung geplante Verlagerung der Kommunalaufsicht von den Landkreisen zu den Regierungspräsidien. Dort fehle die Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten, die ortsfernen bürokratischen Zuständigkeiten einen Standortnachteil für die Kommunen und Bürger.

Giovanni Caroli (CDU) betonte, man wolle die gute und bewährte Arbeit der Kommunalaufsicht beim Landkreis behalten. Rainer Ulbrich verwies auf Erfahrungen beim Straßenbau und Hochwasserschutz, die zeigten, wie schwierig die Zusammenarbeit werden könne, wenn die Beamten keine Ahnung von der Situation vor Ort hätten. Klaus Weisenfeld (SPD), erklärte, es sei richtig, sich gegen das Vorhaben zu wehren. Andererseits sei zu überlegen, wie es mit den vier Verwaltungsebenen weitergehen solle: „Falls wir uns weigern, mehr interkommunal zu machen, werden wir einst dazu gezwungen.“

Die nächste Sitzung findet am 23. September in Simtshausen statt.

von Manfred Schubert

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