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„Parlament in Selbstfindungs-Phase“

Deutscher Botschafter aus Tunis berichtet „Parlament in Selbstfindungs-Phase“

Fünf Jahre nach dem „Arabischen Frühling“ 
befinde sich das Land in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Dieser entwickele sich positiv, berge aber auch Risiken, sagte Dr. Andreas Reinicke.

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Dr. Andreas Reinicke (Zweiter von links) mit den CNMS-Organisatoren Professor Rachid Ouaissa (von links), Heidi Reichinnek, Julius Dihstelhoff und Ivesa Lübben.

Quelle: Nico Arnold

Marburg. Dr. Andreas Reinicke sprach auf Einladung des Fachgebiets Politik des Nahen und Mittleren Osten am Centrum für Nah- und Mittelost-Studien (CNMS) an der Philipps-Universität. Der deutsche Botschafter in Tunis berichtete am Donnerstagabend über die Situation in Tunesien fünf Jahre nach den Ereignissen des „Arabischen Frühlings“.

Das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche System Tunesiens befinde sich seitdem in einem Wandel. Da Deutschland und Europa ein Interesse an Frieden und Sicherheit in den Staaten Nordafrikas hätten, unterstütze Deutschland diesen Prozess, erklärte Dr. Reinicke.

Mangel an demokratischen Kenntnissen

Die deutschen Hilfen seien aber rein unterstützender Natur und sollten kein Eingriff in den laufenden Prozess sein. „Das ist ein Beispiel für eine werte- und interessensorientierte Außenpolitik“, sagte Dr. Reinicke.

So bestehe beispielsweise ein Austausch zwischen Abgeordneten des Bundestags und des tunesischen Parlaments. Die politischen Institutionen Tunesiens funktionierten zwar, allerdings mangele es oftmals an Erfahrung mit demokratischen Prozessen.

„Das tunesische Parlament befindet sich in einer Selbstfindungs-Phase“, sagte Dr. Reinicke. Es kenne beispielsweise keine Arbeitsausschüsse zur Vorbereitung der Parlamentsarbeit, sodass sämtliche Arbeitsprozesse im Plenum stattfänden, was ineffizient sei. Dort könnten die deutschen Abgeordneten helfen.

Gleiches gelte für das Verwaltungssystem. „Die vielleicht größte Herausforderung des Landes besteht momentan im Übergang von einer bewahrenden zu einer entwickelnden Administration“, erklärte Dr. Reinicke. Viele Verwaltungsebenen hätten keine Erfahrung mit eigenverantwortlicher Arbeit, da ihnen im autokratischen System des 2011 geflohenen Präsidenten Ben Ali kaum Spielräume gewährt wurden.

Land öffnet sich, 
Unternehmen expandieren

Bei der Dezentralisierung der Verwaltung helfe die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). „Das ist ein enormer Vertrauensbeweis seitens der Tunesier“, sagte Dr. Reinicke. Die Nachwirkungen der Ära Ben Ali seien auch im Bildungssystem noch spürbar. Schulen und Universitäten würden momentan anfangen, eine ausgeprägtere Diskussionskultur zu entwickeln. Auch das müsse jedoch erlernt werden und brauche Zeit.

Vor ähnlichen Herausforderungen stünden die Wirtschaftsunternehmen Tunesiens. „Auch dort findet ein Mentalitätswandel statt“, berichtete Dr. Reinicke. In der Zeit Ben Alis waren die Unternehmen zentral organisiert und defizitär.
Nun öffne sich das Land, was bei vielen Unternehmen zur Expansion führe, während andere jedoch in Schwierigkeiten gerieten. Tunesien treibe die wirtschaftliche Transformation jedoch voran.

Auf Nachfrage von Professor Rachid Ouaissa nach der Sicherheitslage nach mehreren terroristischen Anschlägen im laufenden Jahr erklärte Dr. Reinicke, dass der tunesische Prozess selbstverständlich kein Selbstläufer sei. Es gebe reelle Gefahren für den Prozess. Diese kämen sowohl durch radikale Strömungen aus dem Land selbst, aber auch durch Destabilisierung von außen, vor allem aus dem instabilen Nachbarstaat Libyen. Eine realistische Sicht auf die Situation müsse sowohl positive wie auch negative Aspekte aufgreifen.

von Nico Arnold

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