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Parlament fragt die Bürger – aber was?

Ortsbeiräte Parlament fragt die Bürger – aber was?

Der Haupt- und Finanzausschuss machte den Weg frei für eine Befragung über die Einrichtung von Ortsbeiräten in der Innenstadt.

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Bekommt Weidenhausen einen eigenen Ortsbeirat? Darüber berät der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Schon im kommenden Frühjahr könnten die Marburgerinnen und Marburger in der Oberstadt oder in Weidenhausen theoretisch ihren Ortsbeirat wählen. Auf Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag muss sich der Ältestenrat des Parlaments Donnerstag Abend mit der Frage befassen, wie eine solche Befragung aussehen kann.

Hintergrund der Debatte im Ausschuss war die Mitteilung des Landeswahlleiters, nach der am Tag der Oberbürgermeister-Wahl keine Befragung stattfinden darf, die eines der strittigen politischen Themen zum Gegenstand hat. Befragen wir die Bürger halt zu einem anderen Zeitpunkt – oder auch schriftlich, beschlossen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bei Gegenstimmen der CDU und von der SPD-Abgeordneten Marianne Wölk.

Ziel ist, die Befragung so zeitig zu machen, dass ihr Ergebnis zur Kommunalwahl 2016 umgesetzt werden kann: Ergibt die Befragung den mehrheitlichen Wunsch der Bürger nach Ortsbeiräten, müssen Wahlbezirke festgelegt werden, in denen die neuen Ortsbeiräte gewählt werden sollen.

Dazu muss im Parlament die Hauptsatzung geändert werden. „Ambitioniert“ nannte denn auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Steffen Rink den Zeitplan. Gelingt es nicht, bis zum März 2016 die Voraussetzung für die Wahl zusätzlicher Ortsbeiräte zu schaffen, ist der nächste Zeitpunkt für die Einrichtung von Ortsbeiräten erst die Kommunalwahl 2021 – Ortsbeiräte müssen gleichzeitig mit der Gemeindevertretung gewählt werden. Bei dem, was der Ältestenrat am Donnerstag auf den Weg bringen soll, steckt der Teufel aber im Detail:

  • Wie soll der Zuschnitt der einzelnen Ortsbezirke aussehen, wie viele zusätzliche Ortsbeiräte werden also eingerichtet? Nur einer für die gesamte Innenstadt oder – wie von den Grünen favorisiert – deutlich mehr, etwa gesondert für die Oberstadt, das Südviertel, Weidenhausen, Hansenhaus, Biegenviertel und so weiter?
  • Soll nach der Befragung der Bürger nur in dem Ortsbezirk ein Ortsbeirat gewählt werden, in dem eine Mehrheit dies gewünscht hat? Soll also etwa Weidenhausen einen Ortsbeirat bekommen und das Südviertel nicht? „Ein Flickenteppich kommt nicht in Frage“, sagt Steffen Rink (SPD) und erntet damit im Ausschuss nicht nur Zustimmung.
  • Sollen auch die Bürger in den Ortsteilen mit Ortsbeirat gefragt werden, ob sie weiterhin einen Ortsbeirat wünschen? Wieland Stötzel (CDU) spricht sich dafür aus, diese Frage zu stellen – es gebe keinen Grund dafür, den Bürgern einen Ortsbeirat (und die entsprechenden Kosten) aufzubürden, wenn sie keinen wollen. Die CDU vertritt in der seit vielen Monaten geführten Diskussion die Auffassung, die Stadtteilgemeinden zu stärken. Stötzel stieß auf wütenden Widerspruch – die weitere Diskussion wird spannend werden.

von Till Conrad

 
Ortsbeiräte
Die Hessische Gemeindeordnung legt die Größe der Ortsbeiräte fest: mindestens drei, höchstens neun Mitglieder, in Bezirken mit mehr als 8000 Mitgliedern bis 19 Mitgliedern. Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans. Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen. Er hat zu denjenigen Fragen Stellung zu nehmen, die ihm vom Stadtparlament oder vom Magistrat vorgelegt werden. Eigene Entscheidungsbefugnisse hat er nicht.
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