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Parlament einig: Lückenlose Aufklärung

Veruntreuungsfall in Marburg Parlament einig: Lückenlose Aufklärung

In der Stadtverordnetensitzung am Freitagabend stimmten alle Fraktionen für den Antrag von CDU, FDP und MBL, wonach der Magistrat offene Fragen bezüglich des Veruntreuungsfalls beantworten soll.

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Wie hat das System 13 Jahre funktioniert? Warum hat der Beamte seine eigenen Anträge bearbeitet? Wer hat wie und wann Zahlungsanordnungen untertzeichnet? All dies ist zu klären.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Erneut kritisierte die bürgerliche Opposition die Informationspolitik von Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD), der die Fraktionsvorsitzenden bezüglich des Veruntreuungsfalls in der Beihilfestelle der Stadtverwaltung nicht informiert hatte.

Vaupel räumte ein, die Fraktionsvorsitzenden vergessen zu haben, stattdessen habe er aber die Bürgerinnen und Bürger der Stadt informiert.
Auf Initiative von CDU, FDP und Marburger Bürgerliste wird sich ein Akteneinsichtsausschuss mit den Vorgängen und Organisationen in der Verwaltung beschäftigen, um Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen zu erhalten.

Wie hat das System 13 Jahre funktioniert? Warum hat der Beamte seine eigenen Anträge bearbeitet? Wer hat wie und wann Zahlungsanordnungen untertzeichnet? All dies sei zu klären und kein Datenschutz dürfe die Aufklärungsarbeit blockieren, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Stompfe.

Vaupel begrüßte die Einrichtung des Akteneinsichtsausschusses. Vielleicht habe dieser noch Fragen, die im Zuge der internen Aufklärung noch nicht gestellt wurden, so der OB. Er kündigte Ergebnisse der internen Prüfung für Ende Februar, anfang März an.

von Heike Horst

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